Urteile zu Dienstvertrag
Zu Dienstvertrag wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Dienstvertrag oder Werkvertrag mit Künstlern?
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Februar 2014
... ein Dienstvertrag handeln. Der Unterschied ist erheblich. Der Unterschied, ob es ein Werkvertrag (§ 631 BGB) oder ein Dienstvertrag (§ 611 BGB) ist, ist erheblich: Würden die beiden einen Werkvertrag ...
2. Urteil zum Thema Scheinwerkvertrag - Scheindienstvertrag
Arbeitsrecht | Erstellt am 02. August 2013
Nach Urteil des LAG komme es bei der rechtlichen Unterscheidung zwischen Werk-/Dienstvertrag und Arbeitnehmerüberlassung vor allem darauf an, ob die Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert ...
3. Urteil: Ist ein "Winterdienstvertrag" ein Dienstvertrag oder Werkvertrag
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Juni 2013
... in den Vorinstanzen ohne Beweisaufnahme Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vertrag überwiegend dienstvertraglichen Charakter habe; bei Schlechtleistung sei eine Minderung ...
4. BAG-Urteil: Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Arbeitsrecht | Erstellt am 23. Februar 2019
... mit der katholischen Kirche verbunden. Der katholische Kläger war bei ihr als Chefarzt beschäftigt. Den Dienstvertrag schlossen die Parteien unter Zugrundelegung der vom Erzbischof von Köln erlassenen ...
5. EuGH-Urteil: Kündigung durch Kirche wegen erneuter Heirat kann Diskriminierung sein
Recht & Urteile | Erstellt am 11. September 2018
... hat JQ durch Eingehung einer nach kanonischem Recht ungültigen Ehe in erheblicher Weise gegen seine Loyalitätsobliegenheiten aus seinem Dienstvertrag verstoßen. Arbeitgeber kündigt Chefarzt Der ...
6. Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?
Steuerrecht | Erstellt am 21. August 2016
Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein ...
7. Verpatzte Hochzeit: Zwei Kellner für 150 Hochzeitsgäste?
Recht & Urteile | Erstellt am 20. März 2016
... Servieren der Suppe und Servieren der Hauptspeise, zu gewährleisten. Der mangelhafte Service betrifft rechtlich eine geschuldete Dienstleistung. Nach Dienstvertragsrecht besteht bei mangelhafter Erbringung ...
8. RVG: Wann ist ein anwaltlicher Auftrag im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG als erledigt anzusehen?
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Januar 2015
... 2 RVG tritt erst dann ein, wenn der Anwalt seine Verpflichtungen aus dem Anwaltsdienstvertrag vollständig erfüllt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.2010, Az. XII ZB 60/08, juris Rn. 14). Das ist bei ...
9. Anwaltshaftung - Rechtsanwalt schuldet Mandant 640.000 Euro
Recht & Urteile | Erstellt am 26. November 2014
... dem Anwaltsdienstvertrag verletzt, indem er den Kläger nicht auf die innerhalb einer dreiwöchigen Frist zu erhebende Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Eine fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklag ...
10. Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Thema Arbeitsverhältnis oder Werkvertrag
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Oktober 2013
... verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags ...
11. Urteil Arbeitnehmerüberlassung: Ein Werkvertrag mit bösen Folgen
Arbeitsrecht | Erstellt am 04. Juni 2013
Urteil: Richten sich die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen nach dem Bedarf des Auftraggebers, so spricht dies ganz erheblich gegen das Vorliegen eines Werk- oder Dienstvertrages und für eine ...
12. Betreutes Wohnen - LG Nürnberg-Fürth kippt 20-jährige Bindung im Servicevertrag
Recht & Urteile | Erstellt am 11. Juli 2012
... wurde, greift nach den Ausführungen des Landgerichts für die Kündigung des Servicevertrages, der als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB zu qualifizieren sei, die Kündigungsmöglichkeit nach § 621 ...
13. Reiserücktrittsversicherung - Storno bei Kündigung des Arbeitsvertrags
Reiserecht | Erstellt am 21. Mai 2012
... Dienstvertrag handelt, muss die Versicherung keine Kosten für eine stornierte Reise übernehmen. Der Sachverhalt Im Oktober 2009 buchte ein Ehepaar eine 10-tägige Karibikkreuzfahrt, die sie im Mai ...
14. Urteil zur Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers
Arbeitsrecht | Erstellt am 24. April 2012
... der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an dieser Gesellschaft werden von der Stadt Köln gehalten. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat über den Abschluss, die Aufhebung und die Änderung des Dienstvertrags ...
15. Vertragskündigung einer Partnerschaftsvermittlung im Internet
Internetrecht | Erstellt am 07. November 2011
... mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen. Damit liege ein Dienstvertrag vor. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit habe sich die Mitgliedschaft automatisch um sechs Monate verlängert, da sie nicht vier ...
16. Arztrechnung nach Jahren? Ohne Rechnung keine Verjährung!
Recht & Urteile | Erstellt am 14. März 2011
... eingetreten. Grundsätzlich verjähre ein Anspruch aus einem ärztlichen Dienstvertrag innerhalb von 3 Jahren. Grundsätzlich beginne die Verjährungsfrist mit Ende des Jahres an zu laufen, in dem der ...
17. Versäumter Massagetermin muss bezahlt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Dezember 2009
... beim AG München gab dem Masseur Recht: Vorliegend handele es sich um einen Dienstvertrag. Bei einem solchen Vertragsverhältnis schulde derjenige, der Dienste in Anspruch nehme auch die Annahme diese ...
18. Kündigung des Fitness-Vertrages bei Umzug in andere Stadt
Recht & Urteile | Erstellt am 07. Juli 2009
... sowohl Elemente des Miet-, als auch des Dienstvertragsrechts. Dauerschuldverhältnisse können gekündigt werden, wenn beispielsweise unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessenlage die Fortsetzung ...
19. Anmeldegebühren im Internet müssen ersichtlich sein
Internetrecht | Erstellt am 05. Juni 2009
... erst nach Anklicken mehrerer Internetseiten das zu zahlende Entgelt, das immerhin einen Hauptbestandteil des Dienstvertrags darstellt, zu ermitteln. Eine Zahlungspflicht muss vielmehr bereits bei Beginn ...