SucheUrteile zu Bußgeld
Zum Begriff Bußgeld wurden insgesamt 54 Urteile gefunden!
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Alkohol am Steuer - Atemalkoholtest und Blutprobe
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Bußgeldverfahren verwertet werden kann. Atemalkoholtest abgelehnt? In der Regel wird der Polizeibeamte im nächsten Schritt auf die Abgabe einer Blutprobe drängen. Wird die freiwillige Abgabe abgelehnt, ... Donnerstag, 12. April 2012 -
Radarfalle: Unzulässige Geschwindigkeitsbegrenzung
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... der Strecke verzichten, wenn zu Gunsten der Uhus die oben genannten Maßnahmen ergriffen werden. Die Klägerin, gegen die ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt worden war, hielt ... Mittwoch, 11. April 2012 -
Parkplatzsuche und die rechtlichen Hintergründe
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... beim Einparken nicht beachtet und sich vordrängelt, riskiert ein Bußgeld von immerhin 10 Euro - ärgerlich, wenn man das Geld eigentlich beim Samstagsshoppen ausgeben wollte! Doch auch der Autofahrer, ... Freitag, 23. März 2012 -
Tierschutz - Haltungsverbot und Wegnahme von Tieren
Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz
... war seit 2008 Gegenstand von Überprüfungen, Beanstandungen, Bußgeldbescheiden und Zwangsgeldern des Landkreises. Anlässlich einer Kontrolle am 08.09.2011, bei der in einem Fahrzeug des Antragstellers versteckt ... Montag, 13. Februar 2012 -
Grundlegende Informationen zur Untervermietung
Kategorie: Mietrecht/Urteile
... wird die Untervermietung dauerhaft und mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben, liegt ein Gewerbe vor, das bei den zuständigen Ämtern anzumelden ist. Unterbleibt die Anmeldung, drohen Bußgelder und die ... Montag, 16. Januar 2012 -
Kamerateams dürfen Personen nicht gegen deren Willen filmen
Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz
... das von ihr verlangte Bußgeld zu zahlen. Die zur Rede stehenden Aufnahmen könnten das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und Patienten, die von der Angelegenheit wüssten, erschüttern – zumal sie im beruflichen ... Freitag, 30. Dezember 2011 -
Ladenöffnungszeit vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24 Uhr
Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile
... für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) Kaiser´s gegenüber Bedenken bezüglich dieser Praxis geäußert und ein Bußgeldverfahren in Aussicht gestellt hatte, begehrte die Klägerin ... Donnerstag, 29. Dezember 2011 -
Vermessungsingenieur legt fingierte Messdaten vor
Kategorie: Baurecht/Urteile
Die Verhängung eines Bußgeldes von 3.000,-- € gegen einen Vermessungsingenieur, der im Rahmen einer Vermessung zur Teilung eines Grundstücks fingierte Messdaten vorgelegt hat, ist rechtmäßig. Dies entschied ... Montag, 05. Dezember 2011 -
Radarwarner im Smartphone oder Navigationsgerät
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Kunden das Gegenteil mit auf den Weg. Wer aber trotz dieses Verbots ein solches Gerät betriebsbereit an Bord hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 75 Euro und vier Punkten ... Montag, 21. November 2011 -
Versicherungsvermittler dürfen Provision an Kunden weitergeben
Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile
... eines Bußgeldverfahrens im Hinblick auf sein Verhalten in Aussicht gestellt. Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren gegenüber der Beklagten die Feststellung, dass er berechtigt ist die ihm von Versicherungsunternehmen ... Mittwoch, 26. Oktober 2011 -
Beauftragung eines Rechtsanwalts - Behörde trägt die Kosten nicht
Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile
... ein Geschwindigkeitsverstoß begangen worden sei, der Fahrzeugführer aber durch die Bußgeldstelle trotz eines Beweisfotos, welches dem Motorradfahrer bereits im Bußgeldverfahren übersandt worden sei, nicht ... Montag, 24. Oktober 2011 -
Ist ein Grünstreifen auch ein Seitenstreifen?
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... weit auszulegen. Damit handele es sich bei der Stelle, an der der Autofahrer geparkt habe, auch um einen "Seitenstreifen". Er musste also das Bußgeld zahlen. Gericht: Amtsgericht Schmallenberg, Urteil ... Donnerstag, 25. August 2011 -
Hund ohne Leine - Befreiung vom Leinenzwang?
Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz
... Die Kläger führten ihren Hund im Stadtpark auch außerhalb der ausgewiesenen Hundezone ohne Leine aus und mussten deshalb in der Vergangenheit bereits Bußgelder bezahlen. Die Stadt Nürnberg lehnte es ... Mittwoch, 03. August 2011 -
Zugewachsenes oder zugeschneites Verkehrsschild
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... von Zweigen bzw. Gebüsch in der Nähe des Verkehrszeichens eine Wahrnehmbarkeit im o.g. Sinne nicht mehr gegeben ist (vgl. OLG Stuttgart VRS 95, 441).[...] Wegen der geringeren Höhe des Bußgeldes und da ... Mittwoch, 20. Juli 2011 -
Kein Fahrverbot bei drohender Kündigung
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... von weniger als 3/10 des halben Tachowertes zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten. Das Amtsgericht verurteilte ihn daraufhin zu einer Geldbuße von 240 Euro und zu einem Monat Fahrverbot, wie im Bußgeldkatalog ... Dienstag, 17. Mai 2011 -
Punkte-Erlass für Verkehrssünder!
Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz
Die Zentrale für Bußgeldverwaltung feiert ihr 60jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass wollen die Flensburger die Autofahrer überraschen: 60.000 Erlass-Punkte sollen an Autofahrer verlost werden. Jeder Fahrer, ... Freitag, 01. April 2011 -
Video-Abstands-Messverfahren: Zur Eichung des Systems
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Timertyp ist als standardisiertes Messverfahren anerkannt (OLG Hamm, VRS 86 (1994), 362; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Auflage, 2010, Kap. C, § 5, Rn. 308; Burhoff, DAR 1996, 381, 382). [...]Auch ... Freitag, 25. März 2011 -
Erstmaliger Verkehrsverstoß - Fahrtenbuchauflage?
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... der Fall, wenn der Täter nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. Der Sachverhalt Der Landkreis Vulkaneifel hatte ... Donnerstag, 17. März 2011 -
Lenkzeitverstoß kann auch über 28 Tage hinaus geahndet werden
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die obligatorische Frist hat nichts mit einem ... Freitag, 18. Februar 2011 -
Messsystem VKS: Abstands- und Geschwindigkeitsmessung auch bei hohem Verkehrsaufkommen zulässig
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Gemessen hieran zieht auch der Einsatz des Messsystems VKS auf der BAB 71 in der Nähe des Tunnels "Alte Burg" kein Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot nach sich, wie der Bußgeldsenat des THOLG kürzlich ... Montag, 20. Dezember 2010 -
Keine Fahrtenbuchauflage pauschal für den gesamten Fuhrpark
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Bußgeldverfahren wegen der nicht mehr ermittelbaren Personalien in dem Einzelfall zwar eingestellt wurde, sollte der Spediteur nunmehr ein Jahr lang für alle seine 15 Fahrzeuge sowie weitere acht Anhänger ... Mittwoch, 17. November 2010 -
Taxifahrer muss Fahrgast ohne Bargeld nicht befördern
Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz
... Verstoßes gegen die Beförderungspflicht verhängtes Bußgeld widerspricht Recht und Gesetz. Der Sachverhalt Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) ... Freitag, 22. Oktober 2010 -
Als Beifahrer Cannabis und Amphetamin im Blut...
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Kläger Amphetamin und Cannabis konsumiert hatte. Im anschließenden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung sprach das Amtsgericht den Kläger frei, weil ihm nicht nachgewiesen ... Dienstag, 21. September 2010 -
Auch im Bußgeldverfahren voll umfassende Akteneinsicht
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
Auch in einem Routine-Bußgeldverfahren, das noch nicht die Stufe der gerichtlichen Auseinandersetzung erreicht hat, steht dem Betroffenen schon die volle Akteneinsicht bei den entsprechenden Behörden zu. ... Sonntag, 19. September 2010 -
Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen Schließlich entfaltet die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit ... Montag, 06. September 2010 -
Fristlose Kündigung wegen Fahrverbot?
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... mit Fahrertätigkeiten betraut. Im Juni 2007 erhielt dieser einen Bußgeldbescheid wegen Alkohols im Straßenverkehr. Hierfür wurde er von seinem Arbeitgeber abgemahnt. Im Sommer 2008 wurde er erneut mit ... Donnerstag, 29. Juli 2010 -
Geschwindigkeitsüberschreitung - Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Schließlich entfaltet ... Dienstag, 20. Juli 2010 -
Bußgeld für Sommerreifen im Winter ist verfassungswidrig!
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... der Unfall hätte sich auch mit Winterreifen ereignen können und legte Beschwerde vor dem Oberlandesgericht ein. Die Entscheidung Der für Bußgeldsachen zuständige Senat des Oberlandesgerichts entschied, ... Montag, 19. Juli 2010 -
Geblitzt mit ESO ES 3.0 - Falsche Software kann zu Freispruch führen!
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
Geschwindigkeitsmessungen mit ESO ES 3.0 mit der Softwareversion 1.001 sind unter Umständen unzulässig. Amtsgerichte haben deshalb in der letzten Zeit schon einige Bußgeldverfahren gegen Autofahrer eingestellt. ... Sonntag, 20. Juni 2010 -
Anweisung des Chefs gegen Lenkzeiten zu verstoßen
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... Verkehrskontrolle und einer anschließenden Tiefenprüfung ein summarischer Bußgeldbescheid in Höhe von 8.520 Euro zugestellt wurde. Der LKW-Fahrer reicht Klage ein. Die Entscheidung Eine Summe, für die ... Freitag, 04. Juni 2010 -
Vollstreckung österreichischer Geldbußen in Deutschland?
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Lenkerauskunft ein Bußgeld. Gegen die Vollstreckung des Bußgeldbescheids in Hamburg suchte der Fahrzeughalter Rechtsschutz. Die Entscheidung Damit hatte er vor dem FG Hamburg Erfolg. Der Fahrzeughalter ... Donnerstag, 20. Mai 2010 -
Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... habe. Die Auflage sei auch nicht unverhältnismäßig. Denn die Geschwindigkeitsüberschreitung sei zwar ein erstmaliger, aber gravierender Verstoß. Für eine solche Ordnungswidrigkeit seien ein Bußgeld in ... Montag, 19. April 2010 -
PoliScan Speed weiterhin im Fokus!
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hob der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts den Freispruch nunmehr durch Beschluss vom 1.3.2010 auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung ... Donnerstag, 01. April 2010 -
Navigationsgerät mit Radarwarner - Wie ist die Rechtslage?
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
Kurzinfo: Die Nutzung von Geräten, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen ist nach § 23 Absatz 1b StVO verboten. Die verbotswidrige Nutzung führt zu einem Bußgeld in Höhe von mindestens 75 Euro und ... Montag, 15. März 2010 -
Kennzeichnungspflichten bei verpackten Backwaren
Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile
... fest, dass auf Verpackungen von "ofenfrisch" angebotenen Backwaren mit 3 bzw. 6 Stück die Anzahl der Gebäckstücke, nicht aber deren Gewicht angegeben war. Nach Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 ... Montag, 01. Februar 2010 -
Zu schnell gefahren! Videoaufzeichnung generell unzulässig?
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Aber nicht jeder "erwischte" Temposünder kann nun aufatmen, wie das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) vor kurzem entschieden hat. Der Bußgeldsenat des THOLG hatte über die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen ... Montag, 25. Januar 2010 -
Zeitliche Einschränkung einer Verkehrsanweisung
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Ortschaft die Geschwindigkeit überschritt und dafür ein Bußgeld kassierte. Er weigerte sich zu bezahlen, denn an dem Schildermast mit der Geschwindigkeitsbegrenzung war weiter unten noch ein Zusatzschild ... Dienstag, 29. Dezember 2009 -
Ist Blutprobe durch Polizei Verstoß gegen den Richtervorbehalt?
Kategorie: Strafrecht/Urteile
... ohne Rücksprache mit einem Richter die Blutprobe angeordnet hatte. Die Kammer hält - anders als der 1. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem in einem Bußgeldverfahren ... Donnerstag, 17. Dezember 2009 -
Dauerhafte Videoüberwachung an Autobahnen als Beweis unbrauchbar
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... dienen. Das entschied jetzt der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg mit Beschluss vom 27.11.2009 (Ss Bs 186/09). Der Fall: Der Landkreis Osnabrück hatte gegen einen Autofahrer einen ... Sonntag, 13. Dezember 2009 -
Haschischfahrt - Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei?
Kategorie: Strafrecht/Urteile
Der I. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig hat einen Autofahrer freigesprochen, der vom Amtsgericht Ratzeburg wegen Fahrens unter Haschischeinfluss zu einer ... Dienstag, 08. Dezember 2009 -
Kein Bußgeld für ohne Plakette geparktes Fahrzeug
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
Nürnberg (D-AH) - Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß ... Freitag, 04. Dezember 2009 -
Fahrverbot nur mit Wertung der persönlichen Verhältnisse
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... Verkehrssünder zu tun, der erst kurz vor dem neuerlichen Geschwindigkeitsverstoß mit einem Bußgeld sanktioniert worden war. Und das weist auf eine gewisse Unbelehrbarkeit des nunmehr zum Fahrverbot Verurteilten ... Donnerstag, 17. September 2009 -
Behörde kann Kfz-Halter auch als Zeugen vernehmen
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
Fahrtenbuchauflage - Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ... Montag, 14. September 2009 -
Mieter muss Sanierungsmaßnahmen bei behördlicher Anordnung dulden
Kategorie: Mietrecht/Urteile
... 242 BGB). Im konkreten Fall ging es um die behördlich angeordnete Sanierung einer Heizungsanlage. Die Umweltbehörde hatte dem Vermieter bereits mit einem Bußgeldbescheid gedroht, falls die betreffenden ... Montag, 24. August 2009 -
Kaum Ausreden beim Handy möglich!
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... rausreden und wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einem Bußgeld in Höhe von 50,- Euro verurteilt. Das Gericht betonte, dass der Fahrer auch auf einem ordentlichen Parkplatz nur dann das Handy zum Telefonieren ... Mittwoch, 01. April 2009 -
Wissenswertes zum Bußgeldkatalog 2009
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
Rechtsinfo: Nachdem das Kabinett den Entwurf des Bundesverkehrsministers zur Erneuerung des Bußgeldkatalogs verabschiedet hat, sollen Verkehrsrowdys jetzt verstärkt zur Kasse gebeten werden. ARAG Experten ... Dienstag, 27. Januar 2009 -
Tierbegräbnis im Wald verboten
Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile
... Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Ansonsten riskiere man unter Umständen sogar ein Bußgeld. Die zuständige Behörde sei häufig das Veterinär- oder das Ordnungsamt. ... Freitag, 01. August 2008 -
Fahren mit Sandalen darf nicht geahndet werden
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
Berlin (DAV). Wer einen Kraftwagen mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zumindest dann, wenn Dritte nicht geschädigt, ... Freitag, 24. August 2007 -
Warnweste in immer mehr EU-Staaten Pflicht
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... gelb oder orange sein und das europäische Kontrollzeichen EN 471 tragen. Die Regeln sind in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich. In manchen Ländern drohen hohe Bußgelder, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. ... Dienstag, 24. Juli 2007 -
Tempo 30 auf Fahrradstraßen
Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile
... zu schnell gefahren zu sein. Er war mit 43 km/h unterwegs gewesen. Ein zuvor verhängtes Bußgeld war ihm erlassen worden. Das Oberlandesgericht stellte nun in seiner Grundsatzentscheidung fest, dass auf ... Mittwoch, 16. Mai 2007 -
Like-Button von Facebook im Visier von Datenschützern
Kategorie: Weblinks / Recht
... Fan-Pages aus Schleswig-Holstein mit hohen Bußgeldern zu belegen. # ... Donnerstag, 25. August 2011 -
Like-Button von Facebook - Personenbezogene Daten – gefällt mir (nicht)!
Kategorie: Weblinks / Recht
... nun Facebook der neue Big Brother? Michael Marc Maisch hält den kleinen Daumen für datenschutzwidrig und warnt vor drohenden Bußgeldern. Facebook als Betreiber des weltgrößten Sozialen Netzwerks mit ... Freitag, 08. Oktober 2010 -
Ab wann ist ein Überholvorgang ein - bußgeldrelevantes - Elefantenrennen?
Kategorie: Weblinks / Recht
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte sich am 16.11.2009 mit einer Rechtsbeschwerde betreffend einer amtsgerichtlichen Verurteilung zu einem Bußgeld wegen Behinderung beim Überholen zu befassen. Der ... Freitag, 25. Dezember 2009 -
Google Analytics: vorerst abschalten
Kategorie: Weblinks / Recht
... die Webseite angezeigt wird). Drohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden? Theoretisch ja – allerdings haben die ersten Aufsichtsbehörden angekündigt, Webseitenbetreiber vor der Verhängung von Bußgeldern ... Samstag, 12. Dezember 2009