Urteile zu Bafög
Zu Bafög wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. BVerwG-Urteil: Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG bei Mindestausbildungszeiten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 03. Juli 2016
Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils ...
2. Juristische Fachsprache zu schwer: Besteht nach Wechsel der Fachrichtung erneuter Anspruch auf BAföG?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Mai 2016
Eine Jura-Studentin wechselte nach 4 Semestern die Fachrichtung und beantragte abermals BAföG. Die Studentin legte u.a. dar, dass die juristische Fachsprache sie vor große Schwierigkeiten gestellt habe. ...
3. Urteil: BAföG-Leistungen bei drei Eigentumswohnungen?
Recht & Urteile | Erstellt am 30. November 2015
... hatte, forderte die Behörde die Rückzahlung der Förderung. Dagegen wehrt sich der Kläger. Der Sachverhalt Der Kläger war zwischen Dezember 2012 und September 2014 Empfänger von BAföG-Leistungen ...
4. BVerwG-Urteil zur Frage: Anspruch auf Ausbildungsförderung (BAföG) bei krankheitsbedingter Beurlaubung?
Verwaltungsrecht | Erstellt am 28. Juni 2015
Steht einem Studenten, dem aufgrund einer Krebserkrankung ein Urlaubssemester gewährt wurde, für dieses Semester Ausbildungsförderung zu? Über diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entschieden. ...
5. Kein erhöhtes BAföG, wenn man bei den Eltern wohnt!
Verwaltungsrecht | Erstellt am 15. Januar 2015
Das VG Mainz hat durch Beschluss entschieden, dass ein bei seinen Eltern wohnender Auszubildender keinen Anspruch auf einen erhöhten Mietzuschuss beim BAföG-Bezug hat, auch wenn die Eltern Sozialleistungen ...
6. Urteil zur Rückforderung von sog. Meister-BAföG bei Unterrichtsfehlzeiten
Verwaltungsrecht | Erstellt am 17. März 2014
... die sich gegen die Rückforderung von sog. "Meister-BAföG" für eine neben der beruflichen Tätigkeit durchgeführte Fortbildungsmaßnahme wehrt. Der Sachverhalt Die Klägerin hatte im Rahmen der Fortbildungsmaßnahme ...
7. Kein Kindesunterhalt, wenn BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können
Familienrecht | Erstellt am 16. November 2013
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden, so eine Entscheidung ...
8. Befreiung von Rundfunkgebühren für Studenten nur bei Bezug von BAföG
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2011
... Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), aber auch von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ("BAföG"), ferner behinderte Menschen mit einem bestimmte ...
9. BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs
Verwaltungsrecht | Erstellt am 06. Juli 2011
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem BAföG für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen ...
10. BAFöG - Behörde muss Rechtsanwalt eines Studenten bezahlen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 25. Februar 2010
... 3769/08) ab. Damit ist das Urteil, welches einem Studenten in BAFöG-Angelegenheiten die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die Behörde zuspricht, rechtskräftig. Der Sachverhalt Dem Bundesverwaltungsamt ...
11. Bafög: Auch wer im Ausland lebt bekommt Geld
Verwaltungsrecht | Erstellt am 29. Januar 2010
Urteil: Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Vorschrift des § 6 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gegen europäisches Recht verstoße und deshalb nicht anzuwenden ...
12. Urteil: Geld zurück nach Ende einer Freundschaft...
Recht & Urteile | Erstellt am 27. März 2019
... den Parteien unterschiedlich beschrieben wird. Der Kläger hatte zwischen Mai 2012 und Mai 2013 Bafög-Schulden und ein überzogenes Konto der Beklagten mit Zahlungen von mehr als 8.000,- € ausglichen. ...
13. Urteil: Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich?
Sozialrecht | Erstellt am 01. Mai 2016
... Trier, weil eine alternative Förderung des Studiums nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) die Immatrikulation als Studentin voraussetze und die Ausbildung zum großen Teil vor dem Studium ...
14. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
Recht & Urteile | Erstellt am 03. Januar 2016
Auch das Jahr 2016 bringt wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. Einige, wie die Erhöhung des Kindergeldes oder die Erhöhung der BAföG-Sätze, wirken sich positiv im Geldbeutel aus. Andere ...
15. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze in 2015
Recht & Urteile | Erstellt am 02. Januar 2015
Seit dem 1. Januar gilt ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2 Prozent. Es ist eine bundesweite Kennzeichenmitnahme möglich. Der Bund übernimmt das BAföG vollständig. ...
16. Welche Rechte haben Praktikanten?
Recht & Urteile | Erstellt am 21. November 2014
... ein Gehalt. In diesem Fall sollte er umgehend das Gespräch mit seinem Arbeitgeber und der Schule oder der Universität suchen. Bezieht der Praktikant BAFÖG, muss er dann allerdings mit einer Kürzun ...
17. Arbeitslosengeld II während eines Hochschulstudiums?
Sozialrecht | Erstellt am 13. August 2013
... Leistungen erbracht worden sind. Der Sachverhalt Der Antragsteller studiert seit Herbst 2011, BAföG erhält er aufgrund seines Alters nicht. Vom Jobcenter war dem Antragsteller trotz Kenntnis vom ...
18. Sohn wohnt kostenfrei bei Oma - Vater schuldet trotzdem Unterhalt
Familienrecht | Erstellt am 02. Juli 2013
... Vater, einem im Jahre 1969 geborenen Bergmann aus Marl, ab Erreichen der Volljährigkeit Kindesunterhalt in Höhe von über 450 € monatlich. Er besucht die höhere Handelsschule, bislang ohne Bafög-Leistungen ...
19. Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt
Sozialrecht | Erstellt am 13. Juni 2013
... einen werden die Art und Weise der Anrechnung des sog. Meister-BAföG als Einkommen und zum anderen die Höhe der Regelbedarfe ab 1. Januar 2011 gerügt. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, weil ...
20. Hartz IV - Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten
Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2013
... 1 Jahr 7 Monate alten Mädchen. Zur Betreuung ihrer Kinder hat sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom Studium beurlauben lassen. In dieser Zeit entfällt der BAföG-Anspruch. Sie möchte ihre ...
21. 2013 - Haushaltspauschale statt GEZ
Recht & Urteile | Erstellt am 09. Januar 2013
... Sozialhilfe oder Grundsicherung, sowie Studentinnen und Studenten sowie Auszubildende, die BAföG beziehen, können sich von der Gebühr befreien lassen. Menschen mit Behinderung mit dem Merkzeichen "RF" ...
22. Recht & Gesetz - Die Änderungen in 2013
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Dezember 2012
... Er beträgt monatlich 17,98 Euro. So soll dem Schwarzsehen vorgebeugt werden. Empfänger von Sozialleistungen oder BAföG können sich auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen von der Gebühr befreie ...
23. Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet
Sozialrecht | Erstellt am 25. April 2012
... aufstockendem“ Bezug von existenzsichernden Leistungen sowie Studenten im BAföG-Bezug und Fälle "versteckter Armut“. Es stelle einen unzulässigen Zirkelschluss dar, deren Ausgaben zur Grundlage der Berechnung ...
24. Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2011
... als Einkommen anzurechnen sind: Geld, dass den Leistungsempfängern nur geliehen wurde, wird nicht angerechnet. Der 28 jährige Kläger machte eine Ausbildung zum Programmierer und bezog Bafög. Seine ...
25. Zahlung von Studiengebühren führt zu keiner höheren Ausbildungsförderung
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. August 2010
Studiengebühren führen zu keinem Härtefreibetrag bei der Einkommensberechnung, der zu höheren Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) führen würde. Der Sachverhalt ...