SucheUrteile zu Abmahnung
Zum Begriff Abmahnung wurden insgesamt 53 Urteile gefunden!
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Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner?
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht ... Dienstag, 22. Mai 2012 -
Urteil zum Goldankauf im Bäckereicafe - unzulässiges Reisegewerbe
Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz
Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung ... Donnerstag, 10. Mai 2012 -
GEMA gegen YouTube - Urheberrechtsverletzung
Kategorie: Internetrecht/Urteile
In erster Instanz hat die GEMA gegen YouTube gewonnen. Das Landgericht Hamburg hat YouTube verpflichtet einen Wortfilter zu installieren, der beanstandete Musikaufnahmen, zusammen mit einem Content-ID-Programm, ... Freitag, 20. April 2012 -
Urteil: Stalking einer Kollegin kann Kündigung bedeuten
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der ... Freitag, 20. April 2012 -
Facebook: Fremdes Foto auf der Pinnwand - Abmahnung
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... berichtet über die wohl erste Abmahnung in dieser Konstellation. Ein Dritter hat das Lichtbild auf die Pinnwand hochgeladen Das man nicht einfach Bilder auf seine Facebook-Pinnwand posten darf, ... Donnerstag, 12. April 2012 -
Abmahnung für Marktstandbetreiberin
Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile
... worden. Der Sachverhalt Diese hatte zur Begründung ihrer Klage geltend gemacht, die der Abmahnung als Rechtsgrundlage zugrunde liegende Satzung der beklagten Stadt verstoße gegen den Gleichheitssatz, ... Montag, 27. Februar 2012 -
Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt
Kategorie: Strafrecht/Urteile
... e-card erhalten hätten. Diese Werbemails hatten sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen per Abmahnung durch den Rechtsanwalt (jeweils 532,90 € Anwaltsgebühren, die zwischen ... Montag, 20. Februar 2012 -
Partnervermittlung und die Persönlichkeitsanalyse
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... Das Urteil des Hamburger Landgerichts bestätigt nun unsere Auffassung." Dem Prozess vorausgegangen war eine Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg. Die Partnervermittlung-Betreiberin war allerdings ... Freitag, 10. Februar 2012 -
Urteil - Kündigung wegen Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitsgebers
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... und Seelbach (Ortenau, Kinzigtal) vertritt und berät durch spezialisierte Anwälte im Arbeitsrecht. Egal ob Kündigung, Abmahnung, Zeugnis, Lohn, Arbeitsvertrag - Gestaltung und Prüfung, gerichtliche ... Mittwoch, 11. Januar 2012 -
Whistleblowing - Kündigung nach Anzeige des Arbeitgebers
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... hatte der Arbeitnehmer mehrere Abmahnungen wegen zu schnellen Fahrens mit einem der Züge der Arbeitgeberin erhalten. Zugleich hatte der Arbeitnehmer während seiner Tätigkeiten vermehrt Mängel an den Zügen ... Dienstag, 10. Januar 2012 -
Abmahnung: Filesharing ohne Computer und ohne W-LAN?
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... des Urteils finden Sie unter: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/kein-computer-kein-wlan-trotzdem-muss-rentnerin-abmahnkosten-wegen-filesharing-tragen-17951/ Gericht: Amtsgericht München, Urteil ... Freitag, 30. Dezember 2011 -
Kündigung - Satire über den Papst
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... ändere daran nichts, da der Kläger als Autor identifizierbar gewesen sei. Einer vorherigen Abmahnung durch den Arbeitgeber habe es nicht bedurft, da das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und ... Mittwoch, 02. November 2011 -
Kündigung - Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung entbehrlich ist. Zeichnet ein Mitarbeiter ein Personalgespräch mit seinen Vorgesetzten heimlich mit einem Diktiergerät auf, ist das Grund genug, ihn fristlos ... Samstag, 29. Oktober 2011 -
5-fache Mutter und die Verlängerung der Elternzeit
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... Leider blieb die Bitte ohne Erfolg. Nachdem die Mutter ab dem 5. Januar 2009 ihre Arbeit nicht wieder aufnahm, erteilte ihr die Arbeitgeberin eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens. Unentschuldigtes ... Mittwoch, 19. Oktober 2011 -
Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
Das Gericht befasste sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise ... Mittwoch, 19. Oktober 2011 -
Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts?
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... Sein Vorgesetzter fand am 31.03.2011 lediglich einen schriftlichen Urlaubsantrag des Klägers für diesen Zeitraum auf seinem Schreibtisch vor. Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung Die Beklagte ... Freitag, 16. September 2011 -
Unverzügliche Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
Die unverzügliche Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber gegenüber, gehören zu den Pflichten eines Arbeitnehmers. Dennoch meldete sich ein Vorarbeiter, trotz Abmahnungen insgesamt sechsmal zu ... Donnerstag, 18. August 2011 -
Irreführende Werbung mit Tiefpreisgarantie
Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz
... Im konkreten Fall konnte dem Verbraucher zu seinem Recht verholfen werden: Das Möbelhaus unterzeichnete nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungserklärung und zahlte ... Dienstag, 02. August 2011 -
Abmahnung: Automatische Online-Reiserücktrittsversicherungen nicht erlaubt
Kategorie: Internetrecht/Urteile
Wird während einer Online-Buchung für einen Flug dem Kunden automatisch eine Reiserücktrittsversicherung in den Warenkorb untergeschoben, stellt dies eine Täuschung des Kunden dar. Diese Täuschung ist ... Freitag, 22. Juli 2011 -
Aufforderung zum Deutschkurs ist keine Diskriminierung
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... verlangte Kostenübernahme lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin nahm nicht an einem Deutschkurs teil, was nach zwischenzeitlichen Phasen der Arbeitsunfähigkeit schließlich im Oktober 2007 zu einer Abmahnung ... Montag, 11. Juli 2011 -
Kündigungsrecht des Vermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Kategorie: Mietrecht/Urteile
Mit Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, das die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende ... Freitag, 03. Juni 2011 -
Jawohl mein Führer - Nazisprüche am Arbeitsplatz?
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
Die Anrede "Jawohl mein Führer" ist ein eindeutig aus dem nationalsozialistischen Sprachgebrauch entstammendes Zitat, reicht aber nicht für eine verhaltensbedingte Kündigung, ohne dass eine vorherige Abmahnung ... Freitag, 03. Juni 2011 -
Rechtsweg nicht ausgeschlossen! Alles was Sie über die neue Regelung bei Gewinnspielen wissen müssen
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... Jedoch haben die Richter betont, dass bestimmte Grenzen eingehalten werden müssen. Lesen Sie daher im Folgenden, welche Regeln nunmehr bei Gewinnspielen zu beachten sind, damit Abmahnungen von Wettbwerbszentralen ... Freitag, 27. Mai 2011 -
Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung
Kategorie: Mietrecht/Urteile
... der Kläger erklärte deswegen mit Schreiben vom 17. November 2008 ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Mit der Klage haben die Kläger die Beklagten unter anderem ... Donnerstag, 05. Mai 2011 -
Urheberrechtsverletzung: Verbliebene Bilder auf dem Server
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... einer Firma einen solchen Kartenausschnitt auf seiner Homepage ein, um das Auffinden seines Ladens zu erleichtern, ohne etwas dafür zu bezahlen. Auf eine Abmahnung hin entfernte der Firmeninhaber den Link ... Donnerstag, 28. April 2011 -
Ausschluss des Widerrufs- und Rückgaberecht einer Badeente
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... Abmahnung, Wettbewerbsverstoß Gericht: Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 09.02.2011 - 9 W 680/10 OLG Koblenz, Rechtsindex ... Mittwoch, 23. Februar 2011 -
Mietminderung wegen abgestellten Strom?
Kategorie: Mietrecht/Urteile
... Abmahnung fristlos wegen Zahlungsverzugs in Höhe von 384,94 €. Der Mieter widersprach der Kündigung. Nachdem der Netzbetreiber aufgrund eines Beschlusses der Bundesnetzagentur in einem vom Mieter gegen ... Dienstag, 01. Februar 2011 -
Rauchverbot nicht eingehalten - fristlose Kündigung!
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... einzuhalten. Die Notwendigkeit einer vorherigen Abmahnung sah das Gericht nicht. Gericht: Arbeitsgericht Krefeld - 1 Ca 2401/10 Arbeitsgericht Krefeld, Rechtsindex ... Montag, 24. Januar 2011 -
Schadensersatz wegen zu Unrecht erteiltem Hausverbot?
Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz
... Die Familie klagte dagegen und bekam Recht. Das Amtsgericht München war der Ansicht, bei einem Hausverbot dieses Umfanges hätte es zuvor einer Abmahnung bedurft. In der Zeit zwischen dem Hausverbot und ... Montag, 10. Januar 2011 -
Onlinehändler in der Zwickmühle zwischen Verbrauchern und Unternehmern
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... des in der Regel anwendbaren sogenannten „fliegenden Gerichtsstandes“ besteht für alle Betreiber von Onlineshops die Gefahr von Abmahnungen, sofern sie in ihren Belehrungen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... Donnerstag, 30. Dezember 2010 -
Vorbereitung zur Betriebratswahl während der Arbeitszeit
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... ausgeführt habe, die nichts mit ihrer originären Aufgabe zu tun hätten. Die Klägerin erhob daraufhin Klage und beanspruchte die Entfernung der Abmahnung aus ihrer Personalakte. Die Entscheidung Das Arbeitsgericht ... Freitag, 17. Dezember 2010 -
Ständig zu spät zur Arbeit - Busfahrer entlassen
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
Einem immer wieder unpünktlichen Busfahrer darf nach einschlägiger Abmahnung schließlich ordentlich gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt. Der Sachverhalt In diesem aktuellen ... Montag, 25. Oktober 2010 -
Eigenmächtige Preisreduzierung – Fristlose Kündigung
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... habe die Klägerin begangen, als sie den Spargel eigenmächtig im Preis reduzierte und für sich kaufte. Eine vorherige Abmahnung sei entbehrlich, da es sich hierbei um eine schwerwiegende Pflichtverletzung ... Montag, 18. Oktober 2010 -
16000 SMS vom Geschäftshandy und keine Kündigung?
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... frühere Reaktion erfolgen müssen. Da monatlich entsprechend hohe Handyrechnungen bei dem Unternehmen eingingen, hätte dem Arbeitnehmer zeitnah beispielsweise eine Abmahnung erteilt werden müssen“, erläutert ... Dienstag, 05. Oktober 2010 -
Kündigung wegen Aufladen eines Elektorollers?
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin aber nicht eingegriffen hätte. Daher hätte das verlorengegangene Vertrauen durch eine Abmahnung wieder hergestellt werden können. Auch der am heutigen ... Dienstag, 07. September 2010 -
Verspätete Mietzahlung - Samstag ist kein Werktag
Kategorie: Mietrecht/Urteile
... Fall ging die Miete für den auf die Abmahnung folgenden Monat Februar 2008 am 5. Februar 2008, einem Dienstag, bei der Klägerin ein, in dem anderen Fall erfolgte die Zahlung für den übernächsten Monat ... Montag, 16. August 2010 -
Fristlose Kündigung wegen Fahrverbot?
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
Fahrverbot - Erhält ein als Fahrer angestellter Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahrverbot, kann ihm nicht ohne weiteres sein Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Selbst wenn bereits eine Abmahnung ... Donnerstag, 29. Juli 2010 -
Keine Pornos am Arbeitscomputer!
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... des Arbeitgebers, nicht mit den dienstlich zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln private Dinge zu treiben, rechtfertige eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Gericht: ArbG Frankfurt/Main, ... Montag, 19. Juli 2010 -
Unwirksame Kündigung wegen unterschlagene Pfandbons
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... konnte durch den in vieler Hinsicht atypischen und einmaligen Kündigungssachverhalt nicht vollständig zerstört werden. Abmahnung wäre ausreichend gewesen Im Rahmen der Abwägung war auch auf die vergleichsweise ... Samstag, 12. Juni 2010 -
Abmahnung wegen Maßeinheit in Zoll?
Kategorie: Internetrecht/Urteile
Wettbewerb - Die Angabe eines digitalen Bilderahmes in der Maßeinheit Zoll, ohne gleichzeitig die Maßeinheit auch in cm anzugeben, rechtfertigt keine Abmahnung. Eine praktische Auswirkung auf die Markteilnehmer ... Dienstag, 25. Mai 2010 -
Illegaler MP3 Download über fremden WLAN-Anschluss
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... er dies, muss er mit Abmahnungen rechnen, kann aber nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Der Sachverhalt Ein Internetnutzer wurde von der Musikindustrie abgemahnt, weil er angeblich ... Donnerstag, 13. Mai 2010 -
Keine Kündigung wegen unberechtigter Essensmarke
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... Pflichtverletzung des Klägers den Ausspruch einer Kündigung ohne vorherige Abmahnung als unwirksam angesehen hat. Der Unternehmer überlegt jetzt, ob er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt. Gericht: ... Mittwoch, 12. Mai 2010 -
Darf ich mit Kollegen über mein Gehalt sprechen?
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... Arbeitskollegen über die Höhe der Bezüge in der Firma und damit von der Unternehmensführung in Aussicht gestellte Änderungen unterhalten. Daraufhin erhielt er einer Abmahnung von der Firmenleitung, weil ... Freitag, 30. April 2010 -
Kündigung wegen eigenmächtiger Wegnahme hängt vom Einzelfall ab
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... handelt. Jedoch ist stets eine Einzelfallabwägung erforderlich, die hier zu Gunsten des klagenden Arbeitnehmers ausgeht. Hier hätte eine Abmahnung ausgereicht, um eine Wiederholung des beanstandeten Arbeitnehmerverhaltens ... Montag, 29. März 2010 -
Falsche Preisangabe in Preissuchmaschine kann Irreführung sein
Kategorie: Internetrecht/Urteile
Abmahnung - Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine ... Freitag, 12. März 2010 -
Kosten für eine zweite Abmahnung werden nicht ersetzt
Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz
Unterlassungserklärung - Wer seiner ersten Abmahnung auch noch eine zweite durch einen Rechtsanwalt hinterherschickt, hat die Kosten dafür selbst zu tragen. Selbst wenn sich der Schuldner bei einer ... Mittwoch, 24. Februar 2010 -
Keine Kündigung wegen Entnahme aus Sperrmüll
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
... Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich fristlos und warf diesem Diebstahl vor, wobei der Kläger durch vorhergehende Abmahnungen darauf hingewiesen worden sei, dass auch die ... Donnerstag, 11. Februar 2010 -
Wer mich beim Chef anmachen will, den mache ich platt!
Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile
Beleidigung gegenüber Kollegen - Wer sich trotz einer Abmahnung nicht zusammenreissen kann und ein beanstandetes Verhalten sofort wiederholt, hat mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen. Der Sachverhalt: ... Mittwoch, 27. Januar 2010 -
Sind Städtenamen als Twitter Account zulässig?
Kategorie: Internetrecht/Urteile
Abmahnung - Mit diesem Thema muss sich zur Zeit Mark Z. auseinandersetzen, der den Nutzernamen "Mannheim" auf Twitter registriert hat. Drei Jahre nach Registrierung des Accounts erhält er von der Stadt ... Freitag, 22. Januar 2010 -
MP3 Download: Anschlussinhaber haftet auch für Ehemann und Kinder
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... abmahnen, worauf sie sich zur Unterlassung weiterer Urheberrechtsverletzungen verpflichtete. Daraufhin nahmen die Musikfirmen sie auf Zahlung der Anwaltskosten für die Abmahnung in Anspruch. Die Anschlussinhaberin ... Donnerstag, 07. Januar 2010 -
Abmahnungen wegen Filesharing - Bei 500 Euro ist Schluss mit lustig
Kategorie: Weblinks / Recht
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bekämpfen. Dazu sollen unter anderem die Streitwerte für solche Verfahren deutlich gesenkt werden. ... Dienstag, 24. April 2012 -
Unerlaubte Verwendung eines Gedichts auf einer Internetseite
Kategorie: Weblinks / Recht
... werbefinanzierten Online-Magazin, ohne die vorherige Zustimmung einzuholen. Ein Beitrag von Christian Solmecke. # Abmahnkosten, Abmahnung, Urheberrecht ... Sonntag, 18. Dezember 2011 -
Urteile
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Urteile aus dem Bereich des Arbeitsrecht mit Themen wie Abmahnung, Kündigung, Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Gehalt und Urlaubsanspruch etc. ...