Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat § 67 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) insoweit für verfassungswidrig erklärt, als er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sog. verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt.
Das OLG Koblenz verurteilte einen Mann zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 27.000 Euro. In einer tätlichen Auseinandersetzung verlor das Opfer sein rechtes Auge. Der Faustschlag war nicht durch Notwehr gerechtfertigt.
Ein Angeklagter hinterzog Steuern von insgesamt 1,1 Mio. Euro und wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben.
Das Landgericht Hamburg hat einen Taxifahrer, der einen weiblichen Fahrgast für mehrere Stunden in den Kofferraum seines Taxis einsperrte, wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Bedrohung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt.
Ergibt sich aus den Umständen ein gewichtiger Diebstahlsverdacht, darf gegenüber dem Verdächtigen ein entsprechender Vorwurf erhoben werden. Ist der Diebstahl letztlich nicht nachzuweisen, steht dem Kunden kein Schmerzensgeld wegen falscher Verdächtigung oder übler Nachrede zu.
Die Gedanken sind frei... Mit der heimlichen Aufzeichnung und Verwertung des nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs ist ein Eingriff in den nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit verbunden.
Ein 75 jähriger Mann hat beim Zurücksetzen aus einer Parklücke einen vierjährigen Jungen, dessen Mutter und einen weiteren Verwandten über- bzw. angefahren. Nun wurde er wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit zweifacher fahrlässiger Körperverletzung verurteilt.
Gerichtsmeldung - Die 15. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat den Stiefvater der Boxerin Rola El-H. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Justiz-Skandal - So lautet die heutige Schlagzeile in vielen Medien. Der BGH hat die Verurteilung eines Mitglieds der "Hell´s Angels" wegen Totschlags an einem Polizeibeamten aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Wirklich ein Skandal?
Der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten ist nur zulässig, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient. Ein Münchner Strafverteidiger leitete unbefugt den Brief eines Inhaftiertens an dessen Freundin weiter.
