Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.05.2015 - 9 U 103/14

Sicherheitsdienst: Irrtum über die tatsächlichen Voraussetzungen des Festnahmerechts

Der Sicherheitsmann eines Baumarktes hielt am späten Abend zwei Personen an, weil ihm diese verdächtig vorkamen. Nach Verständigung der Polizei wollten die Personen einfach wegfahren, dies verhinderte der Sicherheitsmann. Die eine Person schlug zu, der Sicherheitsheitsmann erwiderte. Die Person verlangt Schmerzensgeld von 4000 Euro.

Der Sachverhalt

Der 31-jährige Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens hatte die Filiale eines Baumarkts zu überwachen. In der Annahme eines Diebstahls von Baumarktmaterialien hielt der Sicherheitsmann den 54 Jahre alten Kläger und einen Begleiter gegen 23.00 Uhr in der Nähe des Baumarkts an, weil diese einen Kanister mit sich führten.

Der von ihm zunächst angenommene Verdacht des Diebstahls von Materialien vom Baumarktgelände bestätigte sich alsbald nicht. In ihrem - was sich nachträglich herausstellte - nicht versicherten und vom Kläger ohne gültige Fahrerlaubnis geführten Fahrzeug befanden sich mehrere Kunststoffkanister, von denen einer mit Diesel gefüllt war. Weil dies dem Sicherheitsmann verdächtig erschien, informierte er die Polizei, woraufhin der Kläger versuchte, in das Fahrzeug einzusteigen.

Dies verhinderte der Sicherheitsmann, indem er die Fahrertür zudrückte. Hierauf schlug der Kläger den Sicherheitsmann ins Gesicht, worauf dieser mit einem Faustschlag ins Gesicht des Klägers reagierte. Durch diesen Schlag erlitt der Kläger eine Gesichtsschädelfraktur. Vom beklagten Sicherheitsmann hat der Kläger deswegen Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro. Der beklagte Sicherheitsmann hat eine Zahlung abgelehnt, weil er in Notwehr gehandelt habe.

Aufgrund nachträglich gewonnener Erkenntnisse ist der Kläger wegen unerlaubten Führen eines nicht versicherten Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 103/14)

Nach der Entscheidung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 103/14) ist die Schadensersatzklage des Klägers erfolglos geblieben. Durch den Faustschlag des beklagten Sicherheitsmanns habe der Kläger zwar eine Gesundheitsverletzung erlitten. Dies begründe aber keinen Schadensersatzanspruch des Klägers, weil der Beklagte in Notwehr gehandelt habe.

Wer sich schuldlos irrtümlich zur vorläufigen Festnahme für berechtigt erachtet, darf sich gegen einen rechtswidrigen Faustschlag des Festgehaltenen mit einem eigenen Faustschlag zur Wehr setzen, so das Gericht.

Dem Beklagten habe zwar kein Recht zur vorläufigen Festnahme gemäß § 127 Strafprozessordnung wegen eines Diebstahls zum Nachteil des Baumarkts zugestanden, weil er noch vor der Auseinandersetzung mit dem Kläger erkannt habe, dass dieser keine Materialien des Baumarkts entwendet hatte. Auch die verkehrsrechtlichen Straftaten des Klägers könnten die Festnahme durch den Beklagten nicht rechtfertigen, weil sie dem Beklagten seinerzeit nicht bekannt gewesen seien.

Ob dem Beklagten demgegenüber bereits ein Festnahmerecht zugestanden habe, weil er nach den äußeren Umständen habe annehmen dürfen, den Kläger beim Diebstahl von Dieselkraftstoff auf frischer Tat betroffen zu haben, müsse nicht entschieden werden. Jedenfalls habe der Beklagte aufgrund der tatsächlichen Umstände schuldlos annehmen dürfen, den Kläger auf frischer Tat bei einem Vermögensdelikt angetroffen zu haben.

Dies habe der Kläger auch in dem Moment erfahren, in dem ihm der Beklagte mitgeteilt habe, dass die Polizei informiert sei und gleich eintreffen werde. In dieser Situation habe die Aufklärung eines verdächtig anmutenden Sachverhalts unmittelbar bevorgestanden. Deswegen habe sich der Kläger gegen sein unberechtigtes Festhalten durch den Beklagten nicht mit einem Schlag ins Gesicht des Beklagten verteidigen dürfen. Das sei keine erforderliche Verteidigungshandlung gewesen. Der Kläger habe das Eintreffen der Polizei abwarten können, um Missverständnisse aufzuklären.

Dass er sich anders verhalten habe, lasse darauf schließen, dass er das Eintreffen der Polizeibeamten nur deshalb nicht habe abwarten wollen, weil er - zu Recht - befürchtet habe, dass bei der polizeilichen Überprüfung die später zur Verurteilung führenden Straftaten aufgedeckt werden würden. Gegen den damit rechtswidrigen Schlag des Klägers habe sich der Beklagte mit einem Faustschlag ins Gesicht des Klägers verteidigen dürfen und deswegen in Notwehr gehandelt.

Rechtsgrundlagen:
§§ 227, 823 BGB
§§ 32, 223 StGB

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom 08.05.2015 - 9 U 103/14
Zurückweisung der Berufung am 08.06.2015

OLG Hamm, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 03. Juli 2015 eingetragen und wurde 6774 mal gelesen

Neue Urteile

26.03.2017 - Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleid

Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine AGB meinte, für den Schaden nicht haften zu müssen, lief die Kundin rot an vor Wut. Sie zog vor Gericht.
Urteil lesen

25.03.2017 - Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen

Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindrungen ist.
Urteil lesen

25.03.2017 - SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 15 AS 2208/14) hat abweichend von der derzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Urteil lesen

19.03.2017 - Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.
Urteil lesen

19.03.2017 - Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?

Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht?
Urteil lesen

19.03.2017 - Baby nach Seitensprung - Umgangsrecht für möglichen Vater?

Hat eine Frau eine außereheliche Affäre und bringt sie einige Monate später ein Kind zur Welt, kann nur ein Vaterschaftstest über die Identität des Erzeugers Klarheit bringen. Doch kann die Mutter zur Durchführung des Tests bei dem Kind gezwungen werden?
Urteil lesen