Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Dr. Böttner

Bundeszentralregister und Führungszeugnis - Eintragungen und deren Folgen

Was ist das Bundeszentralregister und was das Führungszeugnis? Inhalt des Bundeszentralregisters: Was wird eingetragen? Führungszeugnis: Vorbestraft oder nicht? Formen des Führungszeugnisses und Einsichtnahme in das Bundeszentralregister. Eine kurze Vorstellung und Praxistipps.

Ein Beitrag der Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Dr. Böttner

Das Bundeszentralregister ist ein vom Staat - genauer: vom Bundesamt für Justiz - geführtes Verzeichnis, in welches bestimmte Eintragungen erfolgen, die hinsichtlich des einzelnen Betroffenen im Auge des öffentlichen Interesses von besonderer Relevanz sind.

Was allgemein immer noch als "polizeiliches Führungszeugnis" bekannt ist, ist hingegen nur ein beschränkter Auszug aus dem Inhalt des Bundeszentralregisters hinsichtlich der jeweiligen beantragenden oder betroffenen Person.

Sowohl über das Bundeszentralregister als auch hinsichtlich des Führungszeugnisses und seiner verschiedenen Formen werden im Bundeszentralregistergesetz (BZRG) Regelungen getroffen.

Im Folgenden soll ein Überblick über die wesentlichen Vorschriften und Inhalte des Bundeszentralregistergesetzes gegeben werden.

Inhalt des Bundeszentralregisters: Was wird eingetragen?

Nach der abschließenden Auflistung des § 3 BZRG werden strafrechtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten, Vermerke über Schuldunfähigkeit, Strafzurückstellungen bei Verurteilungen von Straftaten aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit, sowie alle nachträglichen Entscheidungen und Tatsachen im Bezug auf bestehende Eintragungen im Bundeszentralregister vermerkt.

Aus dem Bundeszentralregister getilgt, also letztendlich vollständig entfernt werden, können Eintragungen über Strafurteile. Diese Tilgung richtet sich nach den in §§ 45 ff. BZRG festgelegten Fristen. Je nach begangener Straftat ist diese Frist unterschiedlich lang und liegt zwischen fünf und 20 Jahren.

Führungszeugnis: vorbestraft oder nicht?

§ 32 II BZRG gibt vor, dass bestimmte Eintragungen des Bundeszentralregisters im Falle einer Ausstellung nicht in das Führungszeugnis übernommen werden.

Dies trifft unter anderem zu auf:

  • erstmalige Verurteilungen zu Jugendstrafen von maximal zwei Jahren unter Zurückstellung wegen § 35 BtMG (zugunsten einer Therapie in einer Entziehungsanstalt) oder Aussetzung zur Bewährung,
  • erstmalige Geldstrafen von maximal neunzig Tagessätzen,
  • erstmalige Freiheitsstrafen von bis zu drei Monaten,
  • Verweigerung, Rücknahme oder Widerruf von Gewerbeerlaubnissen und Berufsausübungsuntersagungen.

Dementsprechend gilt man im allgemeinen Sprachgebrauch dann als nicht vorbestraft, wenn sich im Führungszeugnis eben keine Einträge befinden. Greift hingegen nicht die Ausnahmeregel des § 32 II BRZG, beispielsweise bei Verurteilungen wegen Sexualstraftaten, so ist man wegen des Eintrags im Führungszeugnis umgangssprachlich "vorbestraft". Im juristischen Jargon hingegen gilt als Vorstrafe jede rechtskräftig verhängte Strafe - unabhängig von ihrer Eintragung im Führungszeugnis.

Während die Registereintragungen im Bezug auf Strafverurteilungen grundsätzlich nach Ablauf einer Tilgungsfrist entfernt werden, besteht im Falle des Führungszeugnisses ein anderes Instrument. § 33 I BZRG schreibt vor, dass nach Ablauf einer bestimmten Frist die Verurteilungen, die eigentlich in das Führungszeugnis eingehen müssten, nicht mehr aufgenommen werden dürfen (zwischen drei und zehn Jahren).

Verschiedene Formen des Führungszeugnisses und der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister

Gemäß der §§ 30 - 31, 41 - 42b BZRG stehen verschiedene Wege sowohl für Betroffene als auch für Behörden und andere (staatliche) Stellen offen, Auskunft über den Inhalt des Bundeszentralregisters in Augenschein zu erhalten. Besonders häufig wird man sich wohl in einer Situation wiederfinden, in der ein potentieller Arbeitgeber im Zuge des Einstellungsprozesses die Vorlage eines "polizeilichen Führungszeugnisses" verlangt.

Dabei wird in der Regel die eigenständige Beantragung eines einfachen Führungszeugnisses durch den privaten Bewerber genügen, welches schließlich dem Arbeitgeber ausgehändigt werden kann. Personen über 14 Jahre oder gesetzliche Vertreter können ein privates Führungszeugnis bei den entsprechenden Meldebehörden (Einwohnermeldeamt) beantragen (§ 30 I, II BZRG).

Insbesondere als Arbeitnehmer oder Bewerber auf ein Arbeitnehmerverhältnis sollten Sie sich in diesem Zusammenhang der besonderen Vorschrift des § 53 I BZRG zur Offenbarungspflicht bewusst sein.

Der Arbeitnehmerschutzgrundgedanke in der Rechtsordnung erlaubt es Ihnen nämlich, sich vor indiskreten Nachfragen durch potentielle Arbeitgeber hinsichtlich Ihrer Vorstrafen zu schützen. Bestehen in Ihrem Führungszeugnis Eintragungen über zu tilgende Urteile oder befinden sich überhaupt nur Eintragungen im Bundeszentralregister, die aufgrund der Ausnahmeregelung des § 32 II BZRG oder wegen Fristablaufs nicht Inhalt des Führungszeugnisses sein dürfen, so brauchen Sie Ihrem Arbeitgeber in der Regel darüber keine Auskunft zu geben und dürfen sich als "nicht vorbestraft" bezeichnen. Davon können indes Ausnahmen bestehen, wenn es für die in Rede stehende Arbeitsstelle auf Ihre persönliche Eignung im Zusammenhang mit Eintragungen besonders ankommt.

Davon abgesehen gibt es weitere Formen von Führungszeugnissen. Steht eine weitergehende Prüfung der persönlichen und sozialen Eignung insbesondere für Betreuungs- und Erziehungsaufgaben an, kann ein erweitertes Führungszeugnis angefordert werden (§ 30 a BZRG).

Beide Arten von Führungszeugnissen können auch von Behörden - ohne Zustimmung des Betroffenen - angefordert werden, sofern sie es zur Erledigung hoheitlicher Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an den Betroffenen zur Vorlage nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt (§ 31 BZRG).

Zuletzt steht nach § 41 I BZRG bestimmten Stellen uneingeschränkte Einsicht in das Bundeszentralregister zu. In diesem Falle gilt die Regelung des § 53 I BZRG nicht, die nur auf die Inhalte des Führungszeugnisses gestützt ist.

Bundeszentralregister und Führungszeugnis - relevante Aspekte eines Strafverfahrens

Mögen sich die Regelungen des BZRG zunächst auch als ein komplexes System aus Regeln, Ausnahmen und Verweisen präsentieren, so kann eine konzentrierte Herangehensweise mit geschärftem Bewusstsein für die zentralen Punkte viele Missverständnisse ausräumen. Jedenfalls zu empfehlen ist jedoch auch gerade im laufenden Strafverfahren die Konsultierung eines Rechtsanwaltes oder Strafverteidigers im Strafrecht mit besonderem Detailwissen zum Strafprozessrecht, der eine breitenwirksame Beratung auch hinsichtlich der Folgen möglicher Strafurteile für Bundeszentralregister und Führungszeugnis gewährleisten kann.

Autor: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner aus Hamburg

Autoreninformation:



Anwaltskanzlei Rechtsanwalt Dr. Böttner
Colonnaden 104 | 20354 Hamburg
Telefon: 040 - 18 01 84 77 | Telefax: 040 - 20 91 97 61
Internet: http://www.strafrecht-bundesweit.de | Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Böttner

Kanzleiprofil:

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Dr. Böttner ist im Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht tätig und hat ihren Sitz in Hamburg und Neumünster. Rechtsanwalt Dr. Böttner ist als promovierter Fachanwalt für Strafrecht bundesweit als Strafverteidiger oder Nebenkläger tätig.


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 17. März 2013 eingetragen und wurde 20474 mal gelesen

Neue Urteile

30.04.2016 - Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob ein ALG-II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält.
Urteil lesen

30.04.2016 - Auch bei kleiner Menge Amphetamin im Blut: Führerscheinentzug

Der Besucher eines Musikfestivals ließ sich zu einer kleinen "Linie" Amphetamin verleiten und fuhr extra 3 Tage später nach Hause, weil seiner Auffassung nach die Droge bis dahin abgebaut sei. Auf dem Heimweg geriet er in eine Polizeikontrolle. Im Blut wurde eine Konzentration von 0,018 mg/L Amphetamin festgestellt. Folge: Führerscheinentzug. Zu Recht?
Urteil lesen

30.04.2016 - Handy am Steuer & Fußgänger mit Handy

Passanten, die gebannt auf ihr Smartphone starren und Nachrichten lesen oder schreiben, während sie gesenkten Hauptes den Verkehr behindern, sind heute keine Seltenheit mehr. Das immer häufigere Auftreten der sogenannten Smombies stellt eine nicht ganz ungefährliche Entwicklung dar.
Urteil lesen

30.04.2016 - Fristlose Kündigung: Vergleich betrieblicher Verhältnisse mit dem NS-Regime

Ein Betriebsratsmitglied kritisierte die geplante Einführung von Überwachungskontrollen des Arbeitgebers und verwies dabei auf die Zeit des totalitären Regime vor 70 Jahren. Nach Auffassung des Arbeitgebers habe er die betrieblichen Verhältnisse mit dem NS-Regime verglichen, was zur fristlosen kündigung berechtige.
Urteil lesen

30.04.2016 - Hartz-IV: Versorgung mit Cannabis als Mehrbedarf nach dem SGB II?

Eine 30jährige Hartz-IV-Empfängerin sieht einen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten (monatlich 45 Gramm zum Apothekenabgabepreis von über 700 €) zur Behandlung ihrer Gesundheitsstörungen. Sie sieht u.a. einen berücksichtigungsfähigen Mehrbedarf nach dem SGB II. Darüber hat das Sozialgericht Trier entschieden.
Urteil lesen

24.04.2016 - Im Glasgebäude gegen Glaswand geprallt - Schmerzensgeld?

In einem modernen Gebäude, das hauptsächlich aus Glas bestand, lief eine Frau gegen eine Glaswand und verletzte sich im Gesicht. Die Frau ist der Meinung, der Veranstalter der Fachtagung habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Frau verlangt Schadensersatz und Schmerzensgeld. 
Urteil lesen