Urteile aus dem Steuerrecht



Bundesfinanzhof

Urteil: Schweigegeld wegen Affäre steuerlich absetzbar?

Erpressungsgelder, die gezahlt werden, damit der gesundheitlich angeschlagene Ehepartner nichts von einer Affäre erfährt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil hat der Bundesfinanzhof eine anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Köln aufgehoben.

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Finanzgericht Köln

Urteil: Autorenlesung unterliegt dem ermäßigten Steuersatz

Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist, so das Urteil des Finanzgerichts Köln.

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Klageerhebung per Email ohne qual. elektronische Signatur

Mit Urteil kam das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu dem Ergebnis, dass eine Klageerhebung per Email ohne qual. elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber grundsätzlich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sei.

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung

Die Kosten einer Eheschließung können nach Urteil des FG Berlin-Brandenburg auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie deshalb besonders hoch sind, weil einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist.

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Bundesfinanzhof

Urteil: Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, sind Werbungskosten nur begrenzt anzusetzen.

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Bundesfinanzhof

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Ein Haus wurde mit Darlehen erworben und vermietet. Jahre später wird das Gebäude mit Verlust verkauft, das Darlehen kann nicht vollständig abgelöst werden. Es müssen weiterhin Schuldzinsen aufgewendet werden. Diese können auch nachträglich in der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden.

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Finanzgericht Düsseldorf

Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß

Ist die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält? Das FG Düsseldorf hält die Rechtsbehelfsbelehrung auch in diesem Fall für ordnungsgemäß und widerspricht der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts.

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Bundesfinanzhof

Urteil: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Keine Vergnügungssteuer gegenüber einem Vermieter von Liebes-Wohnwagen

Mit Urteil hat Niedersächsische OVG entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden konnte.

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Ein Beitrag der ARAG SE

Pflegeaufwendungen in der Steuererklärung

Pflegeaufwendungen können im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden und so zu einer erheblichen Entlastung der Betroffenen und ihrer Angehörigen führen. Ein Beitrag darüber, was von der Steuer abgesetzt werden kann.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Urteil: Hundesteuer, auch wenn der Hund mit in den Urlaub fährt?

Für die Steuer sei nicht der tatsächliche Aufenthaltsort eines Hundes maßgeblich, sondern das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet, so das Urteil. Die erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde ist auch dann gerechtfertigt, wenn ein Wesenstest keine gesteigerte Aggressivität nachweist.

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Bundesfinanzhof

BFH Urteil: Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

Nach Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Juli 2012, können Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sogenannten "Praxisgebühren", nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.

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Finanzgericht Köln

Unterliegen Pokergewinne der Einkommensteuer?

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass Gewinne eines Pokerspielers jedenfalls dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilgenommen wird.

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Clever Clogs

Reisekosten bei Unternehmern - die steuerliche Handhabung

Unternehmer sind für die Durchführung der selbständigen Tätigkeit oftmals unterwegs. Ein Beitrag über die Arten von Reisekosten, steuerliche Änderungen und Auswärtstätigkeiten.

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Finanzgericht Hamburg

Urteil: Kosten eines Zivilprozesses sind nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

Das Finanzgericht Hamburg weicht mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab. Bei der Frage nach der Zwangsläufigkeit eines Zivilprozesses könne nicht außer Acht bleiben, ob auch das den Prozess auslösende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig gewesen sei.

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Bundesfinanzhof

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

Der Bundesfinanzhof hat sich zuletzt 1964 mit der Frage befasst, ob Prostituierte gewerblichen Einkünfte erzielen. Damals verneinte der BFH die Frage, weil sie sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligten. Daran sei nicht mehr festzuhalten, so der BFH.

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Neue Urteile

22.10.2017 - Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.2017 die Änderungen in der StVO in Kraft getreten.
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22.10.2017 - Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
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21.10.2017 - Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache"

Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos. Katzen als Fundsache?
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15.10.2017 - EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
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14.10.2017 - Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.
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08.10.2017 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.
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