Urteile aus dem Steuerrecht



Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastung

Wenn eine Person in ein Pflegeheim muss und deswegen die bisherige Mietwohnung kündigt, können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist, trotz leer stehender Wohnung, nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

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Finanzgericht Hamburg

Urteil: Kosten eines Zivilprozesses sind nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

Das Finanzgericht Hamburg weicht mit seinem Urteil von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab. Bei der Frage nach der Zwangsläufigkeit eines Zivilprozesses könne nicht außer Acht bleiben, ob auch das den Prozess auslösende Ereignis für den Steuerpflichtigen zwangsläufig gewesen sei.

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Bundesfinanzhof

Urteil: Schweigegeld wegen Affäre steuerlich absetzbar?

Erpressungsgelder, die gezahlt werden, damit der gesundheitlich angeschlagene Ehepartner nichts von einer Affäre erfährt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil hat der Bundesfinanzhof eine anderslautende Entscheidung des Finanzgerichts Köln aufgehoben.

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Finanzgericht Köln

Urteil: Autorenlesung unterliegt dem ermäßigten Steuersatz

Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist, so das Urteil des Finanzgerichts Köln.

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Urteil: Klageerhebung per Email ohne qual. elektronische Signatur

Mit Urteil kam das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu dem Ergebnis, dass eine Klageerhebung per Email ohne qual. elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber grundsätzlich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich sei.

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger keine außergewöhnliche Belastung

Die Kosten einer Eheschließung können nach Urteil des FG Berlin-Brandenburg auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie deshalb besonders hoch sind, weil einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist.

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Bundesfinanzhof

Urteil: Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

Erleidet ein nichtselbständig tätiger Steuerpflichtiger mit seinem privaten PKW auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall und veräußert er das Unfallfahrzeug in nicht repariertem Zustand, sind Werbungskosten nur begrenzt anzusetzen.

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Bundesfinanzhof

Nachträgliche Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Ein Haus wurde mit Darlehen erworben und vermietet. Jahre später wird das Gebäude mit Verlust verkauft, das Darlehen kann nicht vollständig abgelöst werden. Es müssen weiterhin Schuldzinsen aufgewendet werden. Diese können auch nachträglich in der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden.

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Finanzgericht Düsseldorf

Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf Einspruchseinlegung per E-Mail ordnungsgemäß

Ist die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids ordnungsgemäß, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält? Das FG Düsseldorf hält die Rechtsbehelfsbelehrung auch in diesem Fall für ordnungsgemäß und widerspricht der Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts.

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Bundesfinanzhof

Urteil: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Keine Vergnügungssteuer gegenüber einem Vermieter von Liebes-Wohnwagen

Mit Urteil hat Niedersächsische OVG entschieden, dass ein Vermieter von Wohnmobilen, die von den Mieterinnen zur Prostitution genutzt worden waren, nicht zur Vergnügungssteuer herangezogen werden konnte.

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Ein Beitrag der ARAG SE

Pflegeaufwendungen in der Steuererklärung

Pflegeaufwendungen können im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden und so zu einer erheblichen Entlastung der Betroffenen und ihrer Angehörigen führen. Ein Beitrag darüber, was von der Steuer abgesetzt werden kann.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Urteil: Hundesteuer, auch wenn der Hund mit in den Urlaub fährt?

Für die Steuer sei nicht der tatsächliche Aufenthaltsort eines Hundes maßgeblich, sondern das Halten eines Hundes im Gemeindegebiet, so das Urteil. Die erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde ist auch dann gerechtfertigt, wenn ein Wesenstest keine gesteigerte Aggressivität nachweist.

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Bundesfinanzhof

BFH Urteil: Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

Nach Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Juli 2012, können Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 Abs. 4 SGB V, die sogenannten "Praxisgebühren", nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können.

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Finanzgericht Köln

Unterliegen Pokergewinne der Einkommensteuer?

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil entschieden, dass Gewinne eines Pokerspielers jedenfalls dann der Einkommensteuer unterliegen, wenn regelmäßig über Jahre hinweg erfolgreich an namhaften, mit hohen Preisen dotierten Turnieren teilgenommen wird.

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Clever Clogs

Reisekosten bei Unternehmern - die steuerliche Handhabung

Unternehmer sind für die Durchführung der selbständigen Tätigkeit oftmals unterwegs. Ein Beitrag über die Arten von Reisekosten, steuerliche Änderungen und Auswärtstätigkeiten.

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Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
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27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
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16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
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15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
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15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
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14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
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