Urteile aus dem Steuerrecht



Bundesfinanzhof

Qualifizierung der Einkünfte aus Eigenprostitution

Der Bundesfinanzhof hat sich zuletzt 1964 mit der Frage befasst, ob Prostituierte gewerblichen Einkünfte erzielen. Damals verneinte der BFH die Frage, weil sie sich nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligten. Daran sei nicht mehr festzuhalten, so der BFH.

Weiterlesen...

Sächsisches Finanzgericht

Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Das Sächsische Finanzgericht hat die Auffassung des Finanzgerichts Köln bestätigt, dass ernste Zweifel daran bestehen, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklasse nicht dasselbe Wahlrecht wie Ehegatten haben.

Weiterlesen...

Finanzgericht Münster

Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

Das Finanzgericht Münster hat deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält.

Weiterlesen...

Hessisches Finanzgericht

Zugemülltes Haus = unbebautes Grundstück?

Ist ein Gebäude zum Besteuerungszeitraum vollkommen verwahrlost, gilt das betreffende Grundstück nicht allein deswegen als unbebaut, so das Urteil des Hessischen Finanzgerichts.

Weiterlesen...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Urteil: Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten

Fahrtkosten in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung können in Höhe von 2/3 der Aufwendungen als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein so das Urteil des FG BW.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Urteil: Viele Privatverkäufe auf eBay können umsatzsteuerpflichtig sein

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von gebrauchten Gegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform eBay eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.

Weiterlesen...

Finanzgericht Düsseldorf

Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Hotels

Nach Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf findet der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels keine Anwendung, wenn Zimmer an Prostituierte für die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen überlassen werden.

Weiterlesen...

Ein Beitrag der ARAG AG

Steuersparmodell Ehe - Eine Heirat um Steuern zu sparen?

Wie unromantisch, wird sich manch Verliebter denken. Tatsache ist aber: Die Eheschließung hat weitreichende steuerliche Folgen, die sich positiv auf die Finanzen der Frischvermählten auswirken können. Was sich mit dem "Ja-Wort" finanziell ändert...

Weiterlesen...

Finanzgericht Münster

Sind Kosten für einen Hundesitter steuerlich absetzbar?

Nach Urteil des FG Münster sind die Kosten für einen Hundesitter jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Urteil zu Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Die elektronische Abgabe

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer- Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.

Weiterlesen...

Finanzgericht Köln

Telefoninterviewer - Arbeitnehmer oder Selbständige?

Nach Urteil des FG Köln sind Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Arbeits- und Sozialgerichte sahen häufig die Tätigkeit als selbständig an.

Weiterlesen...

Finanzgericht Münster

Urteil: Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig!

Mit Urteil entschied das Finanzgericht Münster, dass in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien auch insoweit nicht steuerpflichtig sind, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die KrankenhausApotheke zur Verfügung gestellt werden.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Krankheitskosten und die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

Bestimmte Krankheitskosten, dürfen nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. An dieser formellen Anforderung ist verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden.

Weiterlesen...

Finanzgericht Köln

Mobilfunkstrahlung - Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar

Nach dem Urteil des FG Köln können Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Entzug der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins?

Ein islamisch-salafistischer Verein, der eine Moschee betreibt und nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion bezweckt, kann auch dann als gemeinnützig anzuerkennen sein, wenn er im Verfassungsschutzbericht zwar erwähnt, aber nicht ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Urteil: Studenten können Fahrtkosten zur Uni voll absetzen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können.

Weiterlesen...


Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
Urteil lesen

27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
Urteil lesen

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen

Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+