Urteile aus dem Steuerrecht



Finanzgericht Münster

Rechtsbehelfsbelehrung: Kein Hinweis auf Einspruch per E-Mail erforderlich

Das Finanzgericht Münster hat deutlich gemacht, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht etwa deshalb unrichtig ist, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail enthält.

Weiterlesen...

Hessisches Finanzgericht

Zugemülltes Haus = unbebautes Grundstück?

Ist ein Gebäude zum Besteuerungszeitraum vollkommen verwahrlost, gilt das betreffende Grundstück nicht allein deswegen als unbebaut, so das Urteil des Hessischen Finanzgerichts.

Weiterlesen...

Finanzgericht Baden-Württemberg

Urteil: Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten

Fahrtkosten in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung können in Höhe von 2/3 der Aufwendungen als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein so das Urteil des FG BW.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Urteil: Viele Privatverkäufe auf eBay können umsatzsteuerpflichtig sein

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von gebrauchten Gegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform eBay eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.

Weiterlesen...

Finanzgericht Düsseldorf

Bordelle unterfallen nicht dem ermäßigten Mehrwehrsteuersatz für Hotels

Nach Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf findet der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels keine Anwendung, wenn Zimmer an Prostituierte für die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen überlassen werden.

Weiterlesen...

Ein Beitrag der ARAG AG

Steuersparmodell Ehe - Eine Heirat um Steuern zu sparen?

Wie unromantisch, wird sich manch Verliebter denken. Tatsache ist aber: Die Eheschließung hat weitreichende steuerliche Folgen, die sich positiv auf die Finanzen der Frischvermählten auswirken können. Was sich mit dem "Ja-Wort" finanziell ändert...

Weiterlesen...

Finanzgericht Münster

Sind Kosten für einen Hundesitter steuerlich absetzbar?

Nach Urteil des FG Münster sind die Kosten für einen Hundesitter jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Urteil zu Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Die elektronische Abgabe

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil entschieden, dass die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer- Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß ist.

Weiterlesen...

Finanzgericht Köln

Telefoninterviewer - Arbeitnehmer oder Selbständige?

Nach Urteil des FG Köln sind Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Arbeits- und Sozialgerichte sahen häufig die Tätigkeit als selbständig an.

Weiterlesen...

Finanzgericht Münster

Urteil: Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig!

Mit Urteil entschied das Finanzgericht Münster, dass in einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien auch insoweit nicht steuerpflichtig sind, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die KrankenhausApotheke zur Verfügung gestellt werden.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Krankheitskosten und die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung

Bestimmte Krankheitskosten, dürfen nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. An dieser formellen Anforderung ist verfassungsrechtlich nichts zu beanstanden.

Weiterlesen...

Finanzgericht Köln

Mobilfunkstrahlung - Abschirmung von Elektrosmog steuerlich absetzbar

Nach dem Urteil des FG Köln können Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Entzug der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins?

Ein islamisch-salafistischer Verein, der eine Moschee betreibt und nach seiner Satzung u.a. die Förderung der Religion bezweckt, kann auch dann als gemeinnützig anzuerkennen sein, wenn er im Verfassungsschutzbericht zwar erwähnt, aber nicht ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

Weiterlesen...

Bundesfinanzhof

Urteil: Studenten können Fahrtkosten zur Uni voll absetzen

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können.

Weiterlesen...

Sächsisches Finanzgericht

Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Das Sächsische Finanzgericht hat die Auffassung des Finanzgerichts Köln bestätigt, dass ernste Zweifel daran bestehen, dass Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft bei der Wahl der Lohnsteuerklasse nicht dasselbe Wahlrecht wie Ehegatten haben.

Weiterlesen...

Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Steuerrückzahlung - Ratenzahlung als verjährungsunterbrechende Handlung

Kann ein Steuer-Zahlungsverjährung unterbrechender Vollstreckungsaufschub nur dann angenommen werden kann, wenn dieser schriftlich erteilt worden ist? Nein, auch eine mündliche Vereinbarung über Ratenzahlungen kann als verjährungsunterbrechende Handlung gewertet werden, mit der Folge, dass Steueransprüche nicht verjähren.

Weiterlesen...


Neue Urteile

22.10.2017 - Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.2017 die Änderungen in der StVO in Kraft getreten.
Urteil lesen

22.10.2017 - Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
Urteil lesen

21.10.2017 - Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache"

Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos. Katzen als Fundsache?
Urteil lesen

15.10.2017 - EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
Urteil lesen

14.10.2017 - Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.
Urteil lesen

08.10.2017 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.
Urteil lesen

Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+