Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 10.02.2016 - 12 K 1205/14

Urteil: Sind "Entschädigungen" für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter zu versteuern?

Der Kläger gab in seiner Steuererklärung an, die Entschädigungen für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter seien nach dem JVEG nicht steuerbar. Sie seien keiner Einkunftsart zuzuordnen oder steuerfrei. Wie die Entschädigungen zu versteuern sind, hat nun das Finanzgericht Stuttgart entschieden.

Der Sachverhalt

Der Kläger ist neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit ehrenamtlicher Richter. Er erhielt im Streitjahr 2010 für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter Reisekosten, eine Entschädigung für den Verdienstausfall sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz (JVEG).

Finanzamt: Steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit

Im Haushaltsplan Baden-Württemberg 2010/11 sind Entschädigungen für ehrenamtliche Richter ausgewiesen. Der Kläger gab in seiner Steuererklärung an, die Entschädigungen nach dem JVEG seien nicht steuerbar. Sie seien keiner Einkunftsart zuzuordnen oder steuerfrei. Der Beklagte behandelte die Entschädigungen nach dem JVEG mit Ausnahme der Reisekosten als steuerpflichtige Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers.

Das Urteil des Finanzgerichts Stuttgart

Das Finanzgericht Stuttgart (Urteil, Az. 12 K 1205/14) entschied, die Entschädigungen des Klägers für seine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter seien steuerpflichtige Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Der Kläger führe seine Tätigkeit höchstpersönlich ohne feste Bezüge aus und sei in seiner Entscheidungsfindung nicht weisungsgebunden.

Gericht: Steuerpflichtige Einnahmen aus selbständiger Arbeit

Er schulde einen Arbeitserfolg und zwar die Mitwirkung an einer Entscheidung. Eine zuvor vereinbarte Arbeitszeit habe er nicht abzuleisten. Die Entschädigungen seien vom bestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig und damit nicht bei diesem zu berücksichtigen.

Einer Besteuerung stehe nicht entgegen, dass der Kläger zur Ausübung des Amtes gesetzlich verpflichtet sei und ein Ehrenamt ausübe. Auch Zahlungen aus öffentlichen Kassen könnten Einnahmen sein, die durch eine Erwerbstätigkeit veranlasst sind. Es gebe keine Norm, die Entschädigungen für ein Ehrenamt von der Besteuerung ausnehme.

Es werde nicht der Begriff "Aufwandsentschädigungen" verwendet

Steuerfrei seien nach § 3 Nr. 12 S. 1 Einkommensteuergesetz "Aufwandsentschädigungen". Das JVEG verwende jedoch diesen Begriff nicht. Er bezeichne die Vergütungen als "Entschädigungen". Auch im Haushaltsplan werde der Begriff "Entschädigung" verwendet. Im Übrigen sei § 3 Nr. 12 Einkommensteuergesetz aus Gründen einer gleichmäßigen Besteuerung dahingehend auszulegen, dass nur die Erstattung solcher Aufwendungen von der Steuer befreit sei, die als Betriebsausgaben oder Werbungskosten, ggf. typisierend und pauschalierend, abziehbar seien. Steuerfrei seien daher lediglich die erstatteten Reisekosten, da diese durch die Ausübung im öffentlichen Dienst entstanden seien.

Gericht:
Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 10.02.2016 - 12 K 1205/14

FG Baden-Württemberg
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 19. Juni 2016 eingetragen und wurde 16259 mal gelesen

Neue Urteile

24.09.2017 - Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.
Urteil lesen

19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Urteil lesen

18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
Urteil lesen

17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
Urteil lesen

16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
Urteil lesen

15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
Urteil lesen