Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 18.12.2014 - 7 K 1377/14

Mindern Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" die Erbschaftsteuer?

Mit Urteil (Az. 7 K 1377/14) hat das Finanzgericht Stuttgart entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind.

Der Sachverhalt

Der Kläger ist als Neffe seines verstorbenen Onkels dessen Erbe geworden. Zum Nachlass gehörte u.a. das vom Erblasser zu dessen Lebzeiten selbst genutzte Wohnhaus, das nach dessen Tod zu einem Preis von ca. 56.000 € veräußert wurde. Weil der Erblasser ein sogenannter „Messie“ war, musste das Haus vor der Veräußerung aufwendig entmüllt werden, wofür Kosten von insgesamt 17.569 € angefallen sind. Das Finanzamt lehnte es im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung ab, diese Entmüllungskosten in Abzug zu bringen.

Das Urteil des Finanzgerichts Stuttgart (Az. 7 K 1377/14)

Mit Urteil (Az. 7 K 1377/14) wies das Finanzgericht Stuttgart die Klage ab. Die Entmüllungskosten seien dem Kläger weder unmittelbar mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses noch mit der Erlangung des Erwerbs entstanden. Vielmehr gehören diese Kosten nach Ansicht des Senats zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Verwaltung des Nachlasses.

Dass das zugemüllte Grundstück nicht ohne vorherige Entmüllung vom Erben sinnvoll genutzt werden konnte, mag zwar ein tatsächliches Hindernis für den späteren Verkauf gewesen sein. Dieser Zustand habe jedoch den Erben nicht daran gehindert, das rechtliche, ungeteilte Erbe des Grundstücks anzutreten.

Aus dem Urteil [...] Vorliegend unterfallen die geltend gemachten Entmüllungskosten nicht der Regelung des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG. Sie stellen vielmehr nichtabzugsfähige Kosten der Verwaltung des Nachlasses im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 3 ErbStG dar. Dass das zum Nachlass gehörende Grundstück ... straße xx in X im wahrsten Sinne des Wortes zugemüllt war und daher nicht ohne weiteres einer sinnvollen Nutzung durch die Erbengemeinschaft zugeführt werden konnte, mag ein tatsächliches Hindernis in Bezug auf den späteren Verkauf des Objekts gewesen sein. Dieser Zustand hinderte die Erbengemeinschaft aber nicht daran, das rechtliche, ungeteilte Erbe des Grundstücks anzutreten. [...]

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Gericht:
Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 18.12.2014 - 7 K 1377/14

FG Stuttgart
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 24. Mai 2015 eingetragen und wurde 5608 mal gelesen

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