Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.13 - V R 18/12

BFH-Urteil: Zimmervermietung an Prostituierte unterliegt dem Regelsteuersatz

Wer Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (sog. Hotelsteuer) und muss seine Leistungen deshalb dem Regelsteuersatz unterwerfen. Bei einem Bordell fehle es am Tatbestandsmerkmal der "Beherbergung".

Der Sachverhalt

Diese sogenannten Erotikzimmer waren mit Doppelbett, Waschbecken, WC, Bidet, Whirlpool und Spiegeln ausgestattet. Der Tagespreis (je nach Ausstattung 110 bis 170€) umfasste volle Verpflegung; Bettwäsche und Handtücher wurden gestellt. Die Flure zu den Zimmern waren videoüberwacht.

Der Bordellbetreiber verzichtete auf die Steuerfreiheit und unterwarf die Leistungen in der Umsatzsteuervoranmeldung dem ermäßigten Steuersatz. Finanzamt und Finanzgericht versteuerten die Umsätze nach dem Regelsteuersatz.

Die Entscheidung

Vermietet ein Unternehmer Wohn- und Schlafräume, die er zur kurzfristen Beherbergung von Fremden bereithält, so ist diese Leistung anders als die auf Dauer angelegte Vermietung steuerpflichtig (§ 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes - UStG -), unterliegt aber nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dem ermäßigten Steuersatz.

Bordellzimmer: Regelsteuersatz

Bei einem Bordell fehlt es am Tatbestandsmerkmal der "Beherbergung". Die Zimmer werden den Prostituierten zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten überlassen.

Gericht:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.08.13 - V R 18/12

BFH, PM Nr. 73/2013
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 23. Oktober 2013 eingetragen und wurde 3972 mal gelesen

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