Bundesfinanzhof

Doppelte Steuerermäßigung des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG bei Ehegatten?

Zusammen veranlagte Ehegatten, die mehrere Wohnungen nutzen, können die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen können.

Der Sachverhalt

Die Kläger bewohnen an zwei Orten Einfamilienhäuser und ließen an beiden Wohnungen Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen von verschiedenen Handwerksfirmen durchführen. In der gemeinsamen Einkommensteuererklärung beantragten die Ehegatten für beide Wohnungen jeweils eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzamt gewährte die Steuerermäßigung abweichend von der Einkommensteuererklärung lediglich bis zum Höchstbetrag von 600 € (aktuell 1.200 €).

Die Entscheidung

Die Richter bestätigten diese Auffassung. Für eine mehrfache Inanspruchnahme der Steuerermäßigung findet sich kein Anhaltspunkt im Gesetz. Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergebe sich lediglich, dass die Handwerkerleistungen in einem inländischen Haushalt zu erbringen sind. Daraus könne nicht geschlossen werden, dass bei mehreren tatsächlich genutzten Wohnungen die Steuerermäßigung auch mehrfach zu gewähren sei. Auch die Begrenzung der Steuerermäßigung der Höhe nach gelte unabhängig davon, ob die steuerbegünstigten Leistungen in einer oder in mehreren Wohnungen erbracht worden seien.

Gemeinsame Wirtschaftsführung am Ort der Leistungserbringung entscheidend

Zusammen veranlagten Ehegatten wird danach die Steuerermäßigung nur einmal gewährt. Eine Benachteiligung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch die Begrenzung der Steuerermäßigung auf 600 € auch bei mehreren tatsächlich genutzten Wohnungen sieht der BFH nicht. Denn auch Alleinstehende, die gemeinsam in zwei Wohnungen wirtschaften, können die Höchstbeträge des § 35a EStG ebenfalls nur einmal in Anspruch nehmen (§ 35a Abs. 3 EStG). Damit ist allein die gemeinsame Wirtschaftsführung am Ort oder den Orten der Leistungserbringung, nicht aber der Familienstand entscheidend.

Gericht:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. Juli 2010 VI R 60/09

Rechtsindex, Bundesfinanzhof

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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 08. Oktober 2010 eingetragen und wurde 5061 mal gelesen

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