Urteile aus dem Sozialrecht



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Sperrzeit nach Altersteilzeit

Bundessozialgericht - Ein Arbeitnehmer, der nach seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen will, kann mit einer dreimonatigen Sperrfrist belegt werden. Laut ARAG Experten darf die Bundesagentur für Arbeit das Geld nur bei wichtigem Grund sofort auszahlen.

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SG Speyer

Keine Schwerbehinderteneigenschaft wenn der Zuckerkranke gut eingestellt ist

Keine Schwerbehinderteneigenschaft - Ein an Diabetes mellitus Typ I - juvenilen Diabetes - Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.

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Sozialgericht Frankfurt am Main

HartzIV - Fernseher ist Standard!

Das Sozialgericht Frankfurt entschied, dass Hartz IV-Empfänger für die Erstausstattung ihrer Wohnung auch Leistungen zur Anschaffung eines gebrauchten Fernsehgerätes beanspruchen können.

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Kindergeld für erwachsene Kinder

Sozialrecht - Wenn ein Kind "wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten" (§ 32 Einkommenssteuergesetz), sind die Eltern auch über die Altersgrenze von 21 bzw. 25 Jahren hinaus berechtigt, Kindergeld zu erhalten. Voraussetzung ist jedoch, dass das Kind aufgrund der Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten.

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Sozialrecht: Einem Blinden steht eine digitale Einkaufshilfe zu

Nürnberg (D-AH) - Wer die Waren im Supermarkt nicht sehen kann, soll sie wenigstens hören können. Mit dieser Begründung hat das Gericht einem Blinden eine digitale Einkaufshilfe zugesprochen, die anhand des Strichcodes die Produkte im Regal erkennt und ihre Bezeichnung und Bestimmung laut vorliest.

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Anspruch auf Wohnungsgröße auch in Ballungsräumen

Sozialrecht: Auch in teuren Ballungsräumen müssen sich Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht auf eine kleinere Wohnung verweisen lassen, als in den allgemeinen Richtlinien des Landes vorgeschrieben. Der Grundsicherungsträger darf die Höchstgröße für Wohnungen auch nicht mit dem Argument herabsetzen, dass sogar Erwerbstätige wegen der hohen Mieten in kleineren Wohnung leben müssen.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Unzulässige Werbung für niederländische Versandapotheke

Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) VersandApotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge.

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Kein Hartz IV für Haustiere

Sozialgericht: Ein Arbeitslosengeld II- Bezieher muss den mit der Haltung eines Tieres verbundenen Aufwand aus der Regelleistung bezahlen, im SGB II ist hierfür kein Mehrbedarf vorgesehen. Werden aus der Tierhaltung Einnahmen erzielt, sind diese zu berücksichtigen.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Ein Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen

Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist.

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Arbeitslosengeldanspruch trotz Zwischenbeschäftigung

Sozialrecht - Wird eine bestehende Arbeitslosigkeit für eine Dauer von maximal 6 Wochen aufgrund einer Zwischenbeschäftigung angezeigt und unterbrochen, so ist eine erneute Arbeitslosmeldung und Antragstellung nicht erforderlich.

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Sozialamt darf sich die Kontoauszüge anschauen

Kontoeinsicht - Vor Bewilligung von Sozialhilfe kann das zuständige Sozialamt vom Antragsteller die Vorlage sämtlicher Kontoauszüge aus den vergangenen drei Monaten verlangen, so die Entscheidung des Sozialgericht Gelsenkirchen.

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Legaler Steuertrick für werdende Eltern

Rechtsinfo: Eheleute können vor der Geburt eines Kindes ihr Nettoeinkommen erhöhen und sich so ein höheres Elterngeld sicher, indem sie die Steuerklasse wechseln. Laut ARAG Experten ist ein solcher Trick völlig legal und kann den Eltern nicht als Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden.

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ARAG / BSG

Sozialhilfe: Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft

Wenn die Mutter mit dem Sohne in einer Wohnung wohnt, dürfen die Sozialleistungen an beide nicht gekürzt werden. Die beiden Mitbewohner erhielten Regelleistungen in Höhe von jeweils 345,00 Euro. Mit Vollendung des 65. Lebensjahres kürzte das Sozialamt mit der Umstellung auf "Grenzsicherung im Alter" die Leistungen für die Mutter auf 80 % und argumentierte, dass diese mit dem Sohn einen Haushalt führe. Die gute Mutter wehrte sich jedoch hiergegen und zog vor Gericht. Mit Erfolg!

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Kosten für Schulbücher müssen übernommen werden

Rechtstipp: Erhält eine alleinerziehende Mutter gemeinsam mit Ihrem Kind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Hartz IV), so besteht ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher. Laut ARAG Experten sind diese Kosten als Hilfe in sonstigen Lebenslagen zu übernehmen.

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Bundessozialgericht

Zur künstlichen Befruchtung nach dem 40. Lebensjahr der Ehefrau

Bundessozialgericht - Die seit dem Jahr 2004 für den Anspruch auf Leistungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft ("Künstliche Befruchtung") gemäß § 27a SGB V geltende Einschränkung, dass die Ehefrau das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das BundesSozialgericht mit Urteil vom 3. März 2009 entschieden.

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Neue Urteile

22.10.2017 - Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.2017 die Änderungen in der StVO in Kraft getreten.
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22.10.2017 - Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
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21.10.2017 - Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache"

Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos. Katzen als Fundsache?
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15.10.2017 - EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
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14.10.2017 - Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.
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08.10.2017 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.
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