Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung sind auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn der Leistungsempfänger alle Forderungen aus dem Mietverhältnis an die Bank zur Tilgung von Schulden abgetreten hat.
Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist nicht an die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gebunden. Der Nachweis kann auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden.
Eine Anspruchsgrundlage für die Kostenübernahme für den Kauf eines moderneren, ernergieeffizienten Kühlschranks als Ersatz für einen funktionstüchtigen älteren Kühlschrank findet sich im SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende) nicht.
Kosten für verschreibungspflichtige, aber außerhalb der Arzneimittelversorgung durch die Krankenkasse liegende Arzneimittel sind vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts gedeckt.
Privat krankenversicherte Sozialhilfeempfänger können nicht zu einem Tarifwechsel in den Basistarif gezwungen werden. Der Sozialhilfeträger ist aber nur zur Übernahme von Aufwendungen entsprechender Beitragsleistungen nach dem Basistarif verpflichtet.
Ein Arbeitsloser, der sich an einem Ort aufhält, der es nicht zulässt, den Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge zu leisten, verliert auch dann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er einen Dritten beauftragt, Briefe der Arbeitsagentur an ihn weiterzuleiten.
Mit Urteil entschied das SG Stuttgart, dass das Sozialamt keine Kosten für eine neue Waschmaschine übernehmen muss, wenn der Sozialhilfeempfänger, aufgrund eines Fernsehberichts, Angst vor einer möglichen Explosion der Waschmaschine hat.
Eine Hartz-IV-Empfängerin gewann 20000 €, tilgte damit ihre Schulden, beanspruchte aber weiterhin Hartz IV. Da der Gewinn Einkommen darstelle, müsse dieser vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet werden. Die Schuldentilgung führe nicht dazu, dass der Steuerzahler für die Deckung des Lebensbedarfs einspringen muss.
Ein Bürger darf darauf vertrauen, dass Zollbeamte über die erforderliche Sachkunde verfügen und bei einer Zollabfertigung über die zutreffende Höhe von Einfuhrabgaben informiert sind. Unterläuft den Beamten ein Fehler, können diese nicht einfach behaupten, der Bürger hätte sich vorher informieren müssen.
Ein nach eigenen Angaben seit 1995 mit kurzen Unterbrechungen in Thailand lebender Deutscher hatte beim deutschen Sozialhilfeträger Sozialhilfe wegen der Pflege und Erziehung seiner im Jahr 2000 geborenen Tochter beantragt. Das Gericht konnte keine jedoch Notlage erkennen und hat aufgrund widersprüchlicher Angaben dieses Begehren abgelehnt.
