Im vorliegenden Fall fühlt sich ein ALG-II-Empfänger von der zuständigen Sachbearbeiterin des Jobcenters ungerecht behandelt. Mit Eilantrag wendet er sich an das Sozialgericht Mainz, mit dem er vom Jobcenter die Zuweisung einer anderen Sachbearbeiterin verlangt.
Die Entscheidung
Nach der Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat der Antragsteller keinen Anspruch darauf, den Sachbearbeiter selbst zu bestimmen oder auszuwechseln. Bei der Aufgabenzuweisung an einen Sachbearbeiter handele es sich um eine verwaltungsinterne Entscheidung, die von einem Leistungsberechtigten gerichtlich nicht überprüft werden könne.
Auch wenn der Antragsteller die zuständige Sachbearbeiterin des Jobcenters subjektiv als gegen sich eingenommen, also für befangen betrachte, billige das geltende Recht ihm kein förmliches Ablehnungsrecht zu. Die verwaltungsintern zu treffende Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit einer Bediensteten habe keine Rechtswirkung nach außen, sie sei nicht selbständig anfechtbar. Zudem fehle es an der Eilbedürftigkeit.
Gericht:
Sozialgericht Mainz, Entscheidung vom 14.03.2018 - S 10 AS 164/18 ER
SG Mainz, PM 04/2018
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Wer als Kind nicht richtig lesen und schreiben lernt, dem ist später als Erwachsener auch der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt. Deshalb ist es Sache des Jobcenters, einem hilfsbedürftigen Schüler mit einer Lese- und Rechtschreibschwäche eine entsprechende Therapie zu bezahlen. Urteil lesen
Nach einer 18-monatigen Haft besaß ein Hartz-IV-Empfänger kaum mehr Kleidung. Das SG Chemnitz entschied nun, dass das Jobcenter im Rahmen der Erstausstattung 175,00 EUR für die Anschaffung der nötigsten Kleidungsstücke zahlen muss. Urteil lesen
Nach Urteil des SG Berlin muss das Jobcenter grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass ein altes Mietverhältnis noch ausläuft, während bereits eine neue Wohnung bezogen wurde. Urteil lesen
Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Urteil lesen
