Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.03.2016 - S 15 AS 708/14

Urteil: Möbel eines Obdachlosen - Muss Jobcenter Lagerraumkosten übernehmen?

Ein Obdachloser deponierte seine Möbel und persönlichen Gegenstände in einem Lagerraum und beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Zusätzlicher Lagerraum könne ausnahmsweise übernommen werden, wenn eine Wohnung zu klein ist. Der Kläger habe jedoch überhaupt keine Wohnung.

Der Sachverhalt

Nachdem der Kläger seine Wohnung verloren hatte, lagerte er ab September 2012 seine Möbel und persönlichen Gegenstände zu einer Miete von 223,72 Euro ein. Im April 2014 beantragte er bei dem Jobcenter Mainz die Übernahme dieser Kosten. Das Jobcenter lehnte es ab, die Miete für die Einlagerung als sogenannte Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen.

In der Rechtsprechung sei es zwar anerkannt, dass ausnahmsweise Kosten für zusätzlichen Lagerraum übernommen werden können, wenn eine Wohnung so klein ist, dass er für eine angemessen Unterbringung persönlicher Gegenstände erforderlich ist. Der Kläger habe jedoch überhaupt keine Wohnung und brauche den Lagerraum nicht zusätzlich. Letzterer sei daher hier keine Unterkunft im Sinne des Gesetzes.

Hiergegen wandte sich der Kläger an das Sozialgericht Mainz. Er machte unter anderem geltend, dass bei ihm der Sonderfall vorliege, dass nur die Lagerkosten und keine Kosten für eine Wohnung anfielen, da er obdachlos sei. Er habe auch besondere Schwierigkeiten, eine neue Wohnung zu finden.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht hat die Klage im Ergebnis abgewiesen. Es führte zur Begründung aus, dass dem Jobcenter zwar zuzustimmen sei, dass durch die Übernahme der Einlagerungskosten unter keinem Gesichtspunkt das Grundbedürfnis des Klägers auf eine angemessene Unterkunft befriedigt werden könne.

Übernahme von Lagerkosten sind möglich

Auch seien Kosten für Möbel und deren Instandhaltung an sich in der Regelleistung als Bedarf enthalten. Mittlerweile erkenne das Gesetz aber an, dass es außergewöhnliche Lebenssituationen gebe, in denen nicht nur einmalig, sondern laufend besondere Bedarfe entstehen, die zum Beispiel durch ein Ansparen nicht mehr aufgefangen werden können. In diesem Fall müsse das Jobcenter zusätzliche Leistungen gewähren. Dies gelte grundsätzlich auch für die hier streitigen Lagerungskosten.

Gericht hat Zweifel - Keine Übernahme der Lagerkosten

Ein solcher Mehrbedarf bestehe aber nur, wenn der Bedarf nicht auf andere Weise gedeckt werden könne, etwa durch Zuwendungen Dritter oder die Ausschöpfung von Einsparmöglichkeiten. Im konkreten Fall bestünden nach den Erkenntnissen des Gerichts bereits Zweifel daran, dass der Kläger tatsächlich monatlich die Miete in Höhe von 223,72 Euro schuldete. Zudem habe er durch den Verkauf von Möbeln einen Teil der Schulden tilgen können.

Es wäre ihm auch zumutbar und möglich gewesen, weitere Möbel, wie z.B. eine nach eigenen Angaben hochwertige Küche, zu verkaufen und auf diesem Wege die Miete für die Einlagerung zu bestreiten und zu minimieren. Daher könne letztlich keine Übernahme der Lagerkosten erfolgen.

Gericht:
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.03.2016 - S 15 AS 708/14

SG Mainz, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 24. März 2016 eingetragen und wurde 5537 mal gelesen

Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
Urteil lesen

27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
Urteil lesen

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen