Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14

Urteil: Hartz-IV-Zuschlag für Umgang mit Kind der Ex-Partnerin?

Ist das Jobcenter verpflichtet, einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält? Haben sogenannte "soziale Eltern" sozialrechtliche Ansprüche, wenn sie Bezugs- und Vertrauensperson des Kindes sind? Hierüber hat das SG Berlin entschieden.

Der Sachverhalt

Die Klägerinnen zu 1) und 2) lebten zusammen mit der Tochter der Klägerin zu 1) in einer 97 qm großen Vierzimmerwohnung für die sie eine Bruttowarmmiete von 774 Euro zahlen mussten. Das beklagte Jobcenter hielt diese Miete für unangemessen hoch und gewährte ab Juli 2013 nur noch 603 Euro monatlich.

Dagegen wandten die Klägerinnen ein, dass jedes zweite Wochenende und jeweils von Montag bis Mittwoch eine weitere Person in der Wohnung lebe, nämlich die fünfjährige Tochter der Ex-Partnerin der Klägerin zu 2). Die Klägerin zu 2) sei die „soziale Mutter“ dieses Kindes, sie sei Bezugs- und Vertrauensperson. Auch das Jugendamt habe den Umgang des Kindes mit der Klägerin zu 2) für pädagogisch sinnvoll erachtet. Wegen der regelmäßigen Besuche des Kindes bestehe Raumbedarf für vier statt nur drei Personen. Die Wohnung sei deshalb nicht unangemessen teuer.

Die Entscheidung

Das Sozialgericht Berlin (Urteil, Az. S 82 AS 17604/14) hat die Klage abgewiesen.Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält. Zwar kann die Ausübung des Rechts auf Umgang mit einem Kind sozialrechtliche Ansprüche begründen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die leibliche oder zumindest rechtliche Elternschaft des Leistungsempfängers. Sogenannte "soziale Eltern" haben keine sozialrechtlichen Ansprüche, selbst wenn sie Bezugs- und Vertrauensperson des Kindes sind. In Ausnahmefällen kommen allenfalls Ansprüche des Kindes selbst in Betracht.

Bei der Prüfung, welche Mietkosten angemessen seien, sei nur von einem Drei-Personen-Haushalt auszugehen. Für einen Anspruch der Klägerinnen auf höhere Mietzuschüsse sei nämlich Voraussetzung, dass die Klägerin zu 2) durch die Besuche des Kindes ihrer Ex-Partnerin ein verfassungsrechtlich geschütztes Umgangsrecht als Elternteil ausübe.

Für die Schutzbedürftigkeit des Elternrechts mache es dabei keinen Unterschied, ob die Eltern gleichen oder verschiedenen Geschlechts seien. Es sei jedoch ein Elternverhältnis erforderlich, das durch Abstammung oder rechtliche Zuordnung (zum Beispiel Adoption) begründet werde. Eine rein soziale Elternschaft – wie bei der Klägerin zu 2) im Verhältnis zum Kind ihrer Ex-Partnerin – vermittle keine grundrechtlich anerkannte und damit leistungsrechtlich relevante Elternposition.

Die Situation einer bloß sozialen Bezugs- und Vertrauensperson unterscheide sich insoweit wesentlich von der eines leiblichen oder rechtlichen Elternteils. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die Klägerin zu 2) als Bezugsperson des Kindes gegenüber der sorgeberechtigten Person ein zivilrechtlich tituliertes Umgangsrecht innehätte. Ein derartiges Umgangsrecht hätte nämlich vorranging den Zweck, das Kindeswohl zu sichern, nicht aber, finanzielle Ansprüche der Bezugsperson zu begründen.

In Betracht kämen somit allenfalls sozialrechtliche Ansprüche des Kindes selbst. Diese habe das Gericht indes nicht prüfen müssen, weil es nicht als Klägerin aufgetreten sei. Anerkannt werden könnte womöglich eine besondere, atypische Bedarfslage des Kindes, sofern häufige und lange Besuchskontakte zum Beispiel zur Vermeidung oder Linderung von Entwicklungsstörungen notwendig seien. Die Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist möglich.

Gericht:
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14

SG Berlin, PM
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 17. Februar 2016 eingetragen und wurde 3350 mal gelesen

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