Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 105 R 6718/14

Urteil: 84-Jährige muss 150.000 Euro Witwenrente zurückzahlen

Mit einer erneuten Heirat fällt der Anspruch auf eine Witwenrente weg. Das gilt auch bei einer in den USA geschlossenen Hochzeit. Dadurch, dass die 84-jährige Klägerin der Rentenversicherung ihre Wiederheirat nicht angezeigt hat, hat sie ihre Mitwirkungspflichten zumindest grob fahrlässig verletzt und muss rund 150.000 Euro zurückerstatten.

Der Sachverhalt

Die inzwischen 84 Jahre alte Klägerin aus Berlin bezog nach dem Tode ihres Ehemannes ab 1993 von der Deutschen Rentenversicherung Bund (Beklagte) eine Witwenrente. Im entsprechenden Rentenbescheid hieß es unter anderem: "Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns eine Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen."

Wiederheirat in den USA

Im Dezember 1998 heiratete sie in Santa Barbara / Kalifornien noch einmal. Diese Eheschließung teilte die Klägerin der Rentenversicherung nicht mit. Im Dezember 2012 erlangte die Rentenversicherung durch Anzeige einer weiblichen dritten Person Kenntnis von dieser Hochzeit. Nach weiteren Ermittlungen stoppte sie zunächst die laufende Rentenzahlung.

In Folge hob die Rentenversicherung die Witwenrente schließlich auch für die Vergangenheit auf. Insgesamt forderte sie für den Zeitraum Januar 1999 bis September 2013 die Erstattung von 148.692,71 Euro zu Unrecht gezahlter Witwenrente.

Klägerin: Die Ehe sei nach kalifornischem Recht unwirksam gewesen

Mit ihrer im Dezember 2014 erhobenen Klage bestritt die inzwischen wieder geschiedene Klägerin, ihre Mitteilungspflichten grob fahrlässig verletzt zu haben. Ihr sei Vertrauensschutz zu gewähren, denn sie habe gar keinen Anlass gehabt, die Beklagte von der Hochzeit zu unterrichten. Sie sei damals nämlich davon ausgegangen, dass die Ehe schon nach kalifornischem Recht unwirksam sei, weil statt zwei Zeugen nur einer bei der Eheschließung dabei gewesen war.

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin (Az. S 105 R 6718/14)

Das Sozialgericht Berlin (Urteil, Az. S 105 R 6718/14) hat die Klage zurückgewiesen. Anspruch auf Witwenrente bestehe nur bis zu einer Wiederheirat (§ 46 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung). Für eine Unwirksamkeit der Eheschließung in Santa Barbara gebe es keine Anhaltspunkte. Es liege eine standesamtliche Heiratsurkunde vor. Nach dem kalifornischen Familiengesetz reiche für die Gültigkeit der Ehe außerdem die Anwesenheit nur eines Trauzeugen aus.

Gericht: Keine Unwirksamkeit der Eheschließung

Der Klägerin habe ihre Pflicht zur Mitteilung der Hochzeit aufgrund des Rentenbescheides auch bekannt sein müssen. Die diesbezüglichen Hinweise entsprächen gerade nicht der sprichwörtlichen Bleiwüste, sondern seien in einfacher Sprache verfasst, nicht versteckt und hinreichend klar gegliedert gewesen. Die sich daraus ergebende Mitteilungspflicht habe sie zumindest grob fahrlässig verletzt. Soweit die Klägerin vortrage, von der Unwirksamkeit der Ehe ausgegangen zu sein, hätte sie sich – zumal als juristischer Laie - nicht auf ihre eigene rechtliche Wertung verlassen dürfen.

Gericht: Pflicht zur Mitteilung der Hochzeit ergibt sich aus dem Rentenbescheid

Wenn sie im Übrigen den Eindruck zu erwecken suche, sie sei eine eher unbedarfte Hausfrau gewesen, mache sie sich kleiner als sie tatsächlich sei. Immerhin sei sie im Alter von weit mehr als 60 Jahren in die USA gezogen - ein Schritt, der auf Mut und Selbstvertrauen hinweise. Außerdem habe sie in der mündlichen Verhandlung sehr gepflegt, rüstig und geistig rege gewirkt. Schließlich liege auch kein atypischer Fall vor, der die rückwirkende Aufhebung der Rentenbewilligung möglicherweise ausschließen könnte.

Gericht: Vermögen der Klägerin liegt vor

Die Klägerin gerate durch die Rückforderung der Rente nicht in besondere Bedrängnis, vielmehr verfüge sie über ein Sparvermögen von rund 90.000 Euro und eine Eigentumswohnung.

Gericht:
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 11.12.2015 - S 105 R 6718/14

SG Berlin
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 08. Januar 2016 eingetragen und wurde 3682 mal gelesen

Neue Urteile

23.08.2016 - Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht

Ein Österreicher musste in einem Freizeitbad im Berchtesgadener Land den regulären Eintrittspreis entrichten, während den Einwohnern dieser Gemeinden ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis gewährt wurde. Darin sah er eine unzulässige Benachteiligung.
Urteil lesen

22.08.2016 - Kein Gesichtsschleier während des Schulunterrichts

Bereits im April 2016 hat eine Muslima den Aufnahmebescheid zum Abendgymnasium erhalten. Das Abendgymnasium hat jedoch den Aufnahmebescheid widerrufen, weil sich die Antragstellerin als Muslima aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, einen gesichtsverhüllenden Schleier während des Unterrichts zu tragen.
Urteil lesen

21.08.2016 - Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?

Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist Dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Darf der Kläger die Kosten in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen?
Urteil lesen

21.08.2016 - Urteil: Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen?

Ein Vermieter kündigte einen veralteten Kabelvertrag und ließ stattdessen eine Satellitenanlage installieren. Der Mieter wollte den Kabelanschluss behalten und ging dagegen gerichtlich vor. Darf ein Vermieter einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen?
Urteil lesen

20.08.2016 - Kostenübernahme durch Jobcenter oder sind einer Frau Renovierungsarbeiten zuzumuten?

Die Klägerin beauftragte einen Handwerker zur Durchführung mietvertraglicher Schönheitsreparaturen bei Auszug und beantragte die Kostenübernahme bei dem zuständigen Jobcenter. Eine Selbstvornahme sei ihr nicht möglich, da sie eine Frau sei und von handwerklichen Arbeiten keine Ahnung habe. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Zu Recht?
Urteil lesen

17.08.2016 - Urteil: Kann Liebe das Vorliegen einer Versorgungsehe widerlegen?

Kann Liebe ein Umstand sein, der bei einer nur 4 Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe wiederlegt? Im vorliegenden Fall verstarb die Ehefrau 4 Tage nach Eheschließung an Krebs. Der Kläger beantragte die Gewährung einer Witwerrente, die jedoch abgelehnt wurde.
Urteil lesen