Bundessozialgericht, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

Urteil: Aufhebung der Schwerbehinderteneigenschaft

Das Versorgungsamt stellte dem Kläger einen unbefristeten SchwerBehindertenausweis aus. Allerdings rechtfertigte der Gesundheitszustand des Klägers seinen Schwerbehindertenstatus seit vielen Jahren nicht mehr. Macht die jahrzehntelange Untätigkeit des Versorgungsamtes die Aufhebung für die Zukunft rechtswidrig?

Das Bundessozialgericht hatte sich mit folgender Frage zu befassen: Steht die Zehn-Jahres-Frist des § 45 Abs 3 S 3 SGB 10 der Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung nach § 48 Abs 1 S 1 SGB 10 für die Zukunft entgegen, wenn die Behörde die Möglichkeit hatte, im Wege der Amtsermittlung die anspruchsbegründenden Tatsachen zu ermitteln?

Der 9. Senat des BundesSozialgerichts hat nun entschieden, dass das Versorgungsamt dem Kläger dessen Schwerbehindertenstatus entziehen durfte, obwohl es das schon über 10 Jahre vorher hätte tun können und es ihm stattdessen einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt hatte.

Der Sachverhalt

Beim Kläger wurde 1992 ein bösartiges Geschwulst diagnostiziert und dieses operativ entfernt. Obwohl diese Krebsbehandlung sich später als erfolgreich erwies, stellte das zuständige Versorgungsamt beim Kläger im Januar 1993 einen Grad der Behinderung mit 50 seit dem 1. Juli 1992 fest.

Dies entspricht den Vorschriften über die sogenannte Heilungsbewährung. Sie sehen bei bestimmten schweren Krebserkrankungen wie derjenigen des Klägers während eines Zeitraums von fünf Jahren pauschal die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft vor. Denn in dieser Zeit kommen häufig Rückfälle vor. Die Angst davor verschlimmert für die Betroffenen die ohnehin erheblichen Auswirkungen der Krebstherapie. Nach Ablauf der Zeit der Heilungsbewährung richtet sich der Grad der Behinderung dann aber nach dem tatsächlichen Gesundheitszustand des Betroffenen.

Diesen zu überprüfen hatte das Versorgungsamt aber im Fall des Klägers trotz Ablaufs der Heilungsbewährung, also ab 1997, versäumt. Stattdessen hatte es ihm sogar einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis ausgestellt. Erst 2012 holte das Versorgungsamt die versäumte Überprüfung nach und entzog dem Kläger für die Zukunft seinen Schwerbehindertenstatus.

Die Entscheidung

Zu Recht, wie das Bundesozialgericht jetzt entschieden hat. Bereits 1997 rechtfertigte der Gesundheitszustand des Klägers seinen Schwerbehindertenstatus nicht mehr. Seine Krebserkrankung war nicht wieder aufgetreten, ansonsten war er weitgehend gesund. Die jahrzehntelange Untätigkeit des Versorgungsamtes macht die Aufhebung für die Zukunft nicht rechtswidrig. Der Kläger durfte nicht darauf vertrauen, für alle Zeiten seinen Status als Schwerbehinderter behalten zu können, obwohl sein Gesundheitszustand dies schon lange nicht mehr rechtfertigte.

Das Versorgungsamt hatte sein Aufhebungsrecht auch nicht verwirkt. Es hatte dem Kläger niemals ausdrücklich zu verstehen gegeben, trotz der Besserung seines Zustands auf die Aufhebung verzichten zu wollen. Das lange Untätigbleiben des Versorgungsamtes allein führte nicht zur Verwirkung. Auch die unbefristete Ausstellung des Schwerbehindertenausweises begründete für sich genommen keine Rechte, sondern dokumentierte nur die zu Grunde liegende Feststellung. Sie aufzuheben hatte das Versorgungsamt lediglich aus Versehen unterlassen.

Gericht:
Bundessozialgericht, Urteil vom 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R

BSG, PM 18/15
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 13. August 2015 eingetragen und wurde 6783 mal gelesen

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