Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13

Urteil OEG - Bedrohung mit täuschend echt aussehender Schreckschusspistole

Wenn jemand mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht wird, hat dieser Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Was ist aber, wenn man mit einer täuschend echt aussehenden Schreckschusspistole bedroht wird?

Nach Urteil des Bundessozialgerichts ist Drohung mit einer Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält.

Der Sachverhalt

Die Klägerin, eine Bankangestellte, wurde bei einem Banküberfall von dem Täter mit einer ungeladenen Schreckschusspistole bedroht. Wie andere Zeugen des Überfalls ging auch sie davon aus, dass es sich um eine echte Schusswaffe handele. Das beklagte Land lehnte ihren Antrag auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz ab, weil kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff vorgelegen habe.

Das Urteil des Bundessozialgerichts (B 9 V 1/13)

Das Ereignis in der Bankfiliale war keine solche Gewalttat, kein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes. Anspruch auf Versorgung hat demnach, wer durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff an der Gesundheit geschädigt ist.

Die bloße Drohung mit einer, wenn auch erheblichen Gewaltanwendung oder Schädigung reicht für einen tätlichen Angriff dagegen nicht aus, auch wenn diese Drohung beim Opfer erhebliche gesundheitliche Folgen haben sollte. Ebenso wenig ist entscheidend, ob sich eine bestimmte Situation im Nachhinein als tatsächlich objektiv (lebens-)gefährlich erweist, weil die Waffe scharf, geladen und entsichert war, oder als objektiv betrachtet ungefährlich, weil es sich um eine harmlose Schreckschusswaffe handelte. Denn die Drohwirkung mit der vorgehaltenen Waffe auf das Opfer und dessen psychische Belastung in der konkreten Situation unterscheiden sich insoweit regelmäßig nicht. Maßgeblich ist die Tätlichkeit des Angriffs, die physische Wirkung, die vom Täter ausgeht, nicht die psychische Wirkung, die beim Opfer ankommt.

Bereits nach dem Gesetzentwurf von 1974 zum Opferentschädigungsgesetz war der bestimmende Grundgedanke für die Schaffung des Opferentschädigungsgesetzes der Umstand, dass Gewaltopfern ein Aufopferungsanspruch zustehen sollte. Diese ‑ auf Gewalt abzielende ‑ inhaltliche Ausrichtung hat das Opferentschädigungsgesetz trotz einiger Erweiterungen beibehalten. Insofern ist es nicht Sache der Rechtsprechung, den Begriff des tätlichen Angriffs über den vom Gesetzgeber mit Bedacht gewählten engen Wortsinn des Opferentschädigungsgesetzes auf Straftaten zu erstrecken, bei denen es an einem solchen tätlichen Angriff fehlt, weil das strafbare Verhalten z.B. in Drohung mit Gewalt, Erpressung oder einer Täuschung besteht.

Gericht:
BundesSozialgericht, Urteil vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13

BSG, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 16. Dezember 2014 eingetragen und wurde 4765 mal gelesen

Neue Urteile

31.05.2016 - Urteil: Wildschweine auf dem Grundstück als Mietmangel?

Immer wieder drangen Wildschweine auf das Grundstück einer am Waldrand gelegenen Wohnanlage ein, weil der Zaun an einigen Stellen stark beschädigt war. Man könne sich inzwischen nicht mehr frei bewegen, ohne Angst zu haben - so der Mieter. Dieser kürzte die Miete im Schnitt um knapp 15%. Zu Recht?
Urteil lesen

28.05.2016 - Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?

Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte die Zahlung von 750,00 Euro verlangt, weil er und die weiteren Mitarbeiter während der Arbeitszeit über zwei Monate lang täglich per Video überwacht worden seien. Der Arbeitgeber erklärte, dass der Produktionsraum nur während der Pausen und nach Dienstschluss überwacht worden sei.
Urteil lesen

28.05.2016 - Der uneinsichtige Rentner als eigenmächtige Bürgerwehr

Der 72-jähriger Rentner mischte sich in die kurze Diskussion zweier Autofahrer ein, bei dem der eine die Einfahrt einer Tiefgarage blockierte. Diesen beleidigte der Rentner mit "Scheiß Ausländer" und einigen weiteren Beleidigungen. Die Situation eskalierte, denn der beleidigte Autofahrer stieg aus seinem Fahrzeug.
Urteil lesen

27.05.2016 - Abgasskandal: Klage gegen einen Audi Servicepartner

Im vorliegenden Fall klagte der Eigentümer eines PKW Audi Q3 auf Austausch des Fahrzeugs oder Beseitigung der mangelhaften Abgaswerte. Die Klage richtete sich gegen einen Audi Servicepartner, bei dem das Fahrzeug nicht gekauft worden war. Nachfolgend die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.
Urteil lesen

26.05.2016 - § 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d StGB verurteilt. Zu Recht?
Urteil lesen

26.05.2016 - Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.
Urteil lesen