Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 19.11.2014 - S 10 AS 3793/14

Jobcenter erteilt wütenden Hartz IV-Empfängerin Hausverbot

Behörden müssen zwar auch mit schwierigen Besuchern zurechtkommen und diese ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen. Wird aber Dienstablauf und Hausfrieden durch ein rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört, kann ein befristetes Hausverbot als Warnfunktion dienen.

Der Sachverhalt

Die 30jährige Hartz IV-Empfängerin suchte im Oktober ohne vorherige Terminabsprache das Jobcenter Landkreis Heilbronn auf und verlangte, ihr sofort die bereits bewilligten Sozialleistungen in bar auszuzahlen.  Auf die Bitte, im Wartebereich Platz zu nehmen, wurde die Frau äußerst ungehalten.

Das ging soweit, dass ein Sicherheitsmann hinzugezogen werden musste. Zu diesem rief die Frau "Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?" Das Jobcenter erteilte der Frau einige Tage später ein für knapp zwei Monate befristetes Hausverbot und ordnete dessen Sofortvollzug an.

Dem widersprach die Frau: Der Präventivcharakter des Hausverbotes verbiete es, sie für vorangegangenes Verhalten zu bestrafen. Zudem habe es sich bei ihr nur um eine "einmalige Taktlosigkeit" gehandelt. Vor dem Sozialgericht Heilbronn begehrte die Frau, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen das Hausverbot wiederherzustellen.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn (S 10 AS 3793/14)

Ihr Eilantrag blieb ohne Erfolg: Zwar müsse eine Behörde auch mit schwierigen Besuchern zurechtkommen und diese ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen. Vorliegend wurde aber Dienstablauf und Hausfrieden durch ihr rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört.

Das Hausverbot habe hier eine Warnfunktion, derartiges Verhalten bereits vom ersten Vorfall an nicht zu dulden. Es sei hier auch verhältnismäßig, weil es auf knapp zwei Monate befristet sei und sie sich weiterhin schriftlich und telefonisch an ihren Sachbearbeiter wenden könne.

Rechtsgrundlagen:
§ 86a Sozialgerichtsgesetz

Gericht:
Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 19.11.2014 - S 10 AS 3793/14

SG Heilbronn
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 26. November 2014 eingetragen und wurde 6316 mal gelesen

Neue Urteile

01.03.2017 - Urteil: Überteuerter Schlüsseldienst als Wucher?

An einem Samstagnachmittag hatte sich ein Mann versehentlich aus seiner Wohnung ausgeschlossen und verständigte den Schlüsseldienst. Dieser öffnete die Tür binnen einer Minute mit einer Plastikkarte. Hierfür rechnete der Schlüsseldienst rund 320 Euro ab. Handelt es sich hierbei um Wucher?
Urteil lesen

27.02.2017 - Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt

Das Landgericht Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen.
Urteil lesen

26.02.2017 - Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?

Ein älteres Ehepaar hatte eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht und forderte eine Reisepreisminderung, weil einige Schiffsbereiche als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wurden. Das Amtsgericht Bonn sprach dem Ehepaar 20% Minderung zu. Das Landgericht Bonn hat nun anders entschieden.
Urteil lesen

26.02.2017 - Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?

In Waschstraßen werden die Kfz auf einem Förderband transportiert. Hier kann es schnell zu Unfällen kommen. In solchen Fällen stellt sich daher die Frage, wer haften muss: der Betreiber der Waschstraße, der Auffahrende oder sein Vordermann?
Urteil lesen

25.02.2017 - Notfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?

Im vorliegenden Fall beanstandete eine Rettungswache, dass die an ihrem Grundstück angrenzende Straße beidseitig beparkt werden dürfe und dies zu Behinderungen bei Notfalleinätzen führe. Damit käme es zu Verzögerungen von bis zu 60 Sekunden. Das Bezirksamt lehnte Maßnahmen ab, weil die Verzögerungen nur unwesentlich seien. Zu Recht?
Urteil lesen

19.02.2017 - Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
Urteil lesen