Der Sachverhalt
Die Schwiegermutter war beim Füttern der Kühe von einer auf dem Gang liegenden Kuh getreten worden und zwischen zwei Tiere gefallen, woraufhin diese in Panik gerieten und die Schwiegermutter durch Tritte verletzten. Der Ehegatte, der im Betrieb der Ehefrau als Landwirt beschäftigt war, eilte zur Hilfe. Er konnte jedoch die Schwiegermutter nicht aus ihrer misslichen Lage befreien. Er fiel ebenfalls zwischen die Tiere und wurde vor allem am Knie durch Tritte verletzt.
Die klagende Unfallkasse der Landwirte, die für die Behandlung des verletzten Ehegatte aufgekommen ist und die Erstattung von der Unfallkasse Baden-Württemberg begehrte, war der Ansicht, der Verletzte sei wegen seiner Hilfeleistung nicht als Landwirt, sondern als sog. Nothelfer unfallversichert.
Die Entscheidung
Die Klage blieb ohne Erfolg, da sich in diesem Falle die Betriebsgefahr der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung verwirklicht habe und der Verletzte nach der Konkurrenznorm § 135 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch weiterhin als Landwirt versichert gewesen sei.
Gericht:
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 20.05.2014 - S 26 U 456/12
(Berufung der Klägerin beim LSG anhängig).
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich auch auf dem Weg zur Essensaufnahme, die der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Die Einnahme des Mittagsessens ist auch neben dem Besuch der Freundin ein zumindest gleichwertiger Grund und damit ursächlich für das Zurücklegen des Weges. Urteil lesen
Unfallversicherung - Wenn bei einem Zeltlager Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund stehen, handelt es sich um keine Ausbildungsveranstaltung sondern um eine reine Freizeitveranstaltung die nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Urteil lesen
Versicherungsschutz - Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Urteil lesen
Invalidität - Wird jemand auf Grund eines Unfalls invalide, hat er dies binnen 15 Monaten bei der Versicherung geltend zu machen, sonst verliert er seinen Anspruch auf Zahlung. Urteil lesen
