Sozialgericht Detmold

Hartz-4: Übernahme von Tilgungsleistungen aus Darlehen?

Mit Urteil wies das SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für die offene Darlehensverbindlichkeit ihres Hausgrundstücks.

Der Sachverhalt

Eine Hauseigentümerin begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für ihr Darlehen. Dieses hatte sie für das 130qm große Hausgrundstück aufgenommen und sollte es nach dem Tilgungsplan bis zum Jahr 2025 zurückzahlen. Das Haus wurde von der Eigentümerin und zwei weiteren Personen bewohnt. Ihr Hinweis, dass sie das Haus ansonsten nicht halten könne, überzeugte die Detmolder Sozialrichter nicht.

Die Entscheidung


Nur ausnahmsweise können Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft anerkannt werden, urteilten sie. Die Leistungen nach dem SGB II beschränken sich nämlich auf die aktuelle Existenzsicherung und dürfen nicht - wie im Fall der Tilgungsleistungen - der Vermögensbildung dienen.

Vermögensaufbau steht im Vordergrund

Nur wenn z.B. das mit dem Darlehen finanzierte Haus weitgehend abgezahlt ist, kann der Aspekt des Vermögensaufbaus aus Mitteln der Existenzsicherung gegenüber dem mit dem SGB II verfolgten Ziel, die Beibehaltung der Wohnung zu ermöglichen, zurücktreten. Hier waren jedoch Tilgungsleistungen noch über viele Jahre bis 2025 zu zahlen, so dass ein Übernahmeanspruch schon daran scheiterte.

Kein angemessenes Hausgrundstück

Geschützt ist zudem auch nur ein angemessenes Hausgrundstück. Das von der Klägerin mit zwei weiteren Personen bewohnte 130 qm große Haus entsprach diesen Kriterien nicht. Nach der Rechtsprechung des BSG wird eine Größe von bis zu 110 qm bei drei Bewohnern für angemessen gehalten.

Schließlich hätte die Klägerin das Haus auch bei einem Klageerfolg nicht halten können. Nach eigenem Bekunden wäre ihr dieses nur bei Übernahme der vollen Tilgungsleistungen möglich gewesen. Da das Haus von drei Personen bewohnt wird, hätten ihr nach dem Kopfteilprinzip auch im Fall einer Bewilligung nur ein Drittel der Tilgungsleistungen zugestanden.

Gericht:
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 02.12.2011 - S 10 AS 220/11 (rechtskräftig)

SG Detmold
Rechtsindex


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 24. Februar 2012 eingetragen und wurde 3969 mal gelesen

Neue Urteile

06.05.2016 - Urteil: SAT-Antenne innerhalb des Balkons einer Mietwohnung

Ein Mieter installierte innerhalb des Balkons eine Parabolantenne. Diese wurde nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt, ohne dass damit eine Substanzverletzung einherging. Dem Vermieter störte die SAT-Antenne dennoch und klagte auf Entfernung.
Urteil lesen

06.05.2016 - BGH-Urteil: Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag

Ein Mann unterschrieb einen Vertrag mit einem Fitness-Studio über die Laufzeit von 24 Monaten. Der Mann wurde zum Soldaten auf Zeit ernannt und konnte nicht mehr im Studio trainieren, weil er in anderen Städten stationiert war, die teilweise 300km entfernt lagen. Ist das ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?
Urteil lesen

02.05.2016 - Anzeige gegen "heute-show": Abbildung eines Schnitzels in Form eines Hakenkreuzes

Auf Facebook veröffentlichte die ZDF-"heute-show" unter der Frage "Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?" die Abbildung eines Schnitzels, das in Form eines Hakenkreuzes auf einem Teller liegt. Daneben der Text: "Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun."
Urteil lesen

01.05.2016 - SGB II: Kindergeld als Einkommen

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Kindergeld einem Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zugerechnet werden muss, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat.
Urteil lesen

01.05.2016 - Strafanzeige gegen Polizeibeamten aufgrund eines Videos aus dem Internet

Die Polizeibeamten holten einen 12-Jährigen Jungen aufgrund eines familiengerichtlichen Beschlusses aus einer Wohnung bei Kaiserlautern. Der Junge wollte nicht mitgehen, wehrte sich und die Situation eskalierte. Angeblich hat ein Polizeibeamter den Jungen getreten. Im Internet tauchte ein Video auf und es wurde Anzeige erstattet.
Urteil lesen

01.05.2016 - Urteil: Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich?

Kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird? Darüber hatte das LandesSozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden.
Urteil lesen