Sozialgericht Detmold

Hartz-4: Übernahme von Tilgungsleistungen aus Darlehen?

Mit Urteil wies das SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für die offene Darlehensverbindlichkeit ihres Hausgrundstücks.

Der Sachverhalt

Eine Hauseigentümerin begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für ihr Darlehen. Dieses hatte sie für das 130qm große Hausgrundstück aufgenommen und sollte es nach dem Tilgungsplan bis zum Jahr 2025 zurückzahlen. Das Haus wurde von der Eigentümerin und zwei weiteren Personen bewohnt. Ihr Hinweis, dass sie das Haus ansonsten nicht halten könne, überzeugte die Detmolder Sozialrichter nicht.

Die Entscheidung


Nur ausnahmsweise können Tilgungsleistungen als Kosten der Unterkunft anerkannt werden, urteilten sie. Die Leistungen nach dem SGB II beschränken sich nämlich auf die aktuelle Existenzsicherung und dürfen nicht - wie im Fall der Tilgungsleistungen - der Vermögensbildung dienen.

Vermögensaufbau steht im Vordergrund

Nur wenn z.B. das mit dem Darlehen finanzierte Haus weitgehend abgezahlt ist, kann der Aspekt des Vermögensaufbaus aus Mitteln der Existenzsicherung gegenüber dem mit dem SGB II verfolgten Ziel, die Beibehaltung der Wohnung zu ermöglichen, zurücktreten. Hier waren jedoch Tilgungsleistungen noch über viele Jahre bis 2025 zu zahlen, so dass ein Übernahmeanspruch schon daran scheiterte.

Kein angemessenes Hausgrundstück

Geschützt ist zudem auch nur ein angemessenes Hausgrundstück. Das von der Klägerin mit zwei weiteren Personen bewohnte 130 qm große Haus entsprach diesen Kriterien nicht. Nach der Rechtsprechung des BSG wird eine Größe von bis zu 110 qm bei drei Bewohnern für angemessen gehalten.

Schließlich hätte die Klägerin das Haus auch bei einem Klageerfolg nicht halten können. Nach eigenem Bekunden wäre ihr dieses nur bei Übernahme der vollen Tilgungsleistungen möglich gewesen. Da das Haus von drei Personen bewohnt wird, hätten ihr nach dem Kopfteilprinzip auch im Fall einer Bewilligung nur ein Drittel der Tilgungsleistungen zugestanden.

Gericht:
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 02.12.2011 - S 10 AS 220/11 (rechtskräftig)

SG Detmold
Rechtsindex


Urteil teilen - Teilen | Drucken - Urteil drucken | Beitrag schreiben - Beitrag schreiben | Urteile für Ihre Webseite - Urteile für Ihre Webseite | Urteile per Email - Urteile per Email


Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 24. Februar 2012 eingetragen und wurde 3210 mal gelesen

Neue Urteile

25.10.2014 - Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einem privaten Pornosammler die Kopie eines vergriffenen Videofilms aushändigen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Entscheidung mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet (Az. 13 K 4674/13).
Urteil lesen

25.10.2014 - Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig

In einigen Unternehmen erhalten ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als jüngere. Dies nahmen nun die jüngeren Angestellten des Schuhherstellers Birkenstock zum Anlass für eine Klage. Sie vertraten die Auffassung, diese Urlaubsregelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Urteil lesen

25.10.2014 - Anwalt wirbt auf seiner Webseite mit Städtenamen

Wirbt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite mit Städtenamen, so muss der Anwalt in diesen Städten auch mit einer Niederlassung oder zumindest verbundene Büros vertreten sein. Ist dies nicht der Fall, liegt eine unzulässige Werbung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil.
Urteil lesen

24.10.2014 - VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Die 7. Kammer des VG Hannover schließt sich der Rechtssprechung des VGH RLP und des Bayer. VGH, sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden haben, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen die Berufung an das OVG zu.
Urteil lesen

24.10.2014 - Nachbar's scharfer Hund - Der ungewollte Deckakt einer Rassehündin

Der Hund des Nachbarn gelangte auf das Grundstück der Klägerin und hat im Garten mit der Rassehündin der Klägerin den Deckakt vollzogen. Die Klägerin wertete den ungewollten Deckakt rechtlich als Sachbeschädigung. Die Gebärmutter der Hündin wurde entfernt - die Klägerin verlangt 16.000 Euro Schadensersatz.
Urteil lesen

24.10.2014 - Dachlawine beschädigt geparktes Auto

Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern, so das Urteil des AG München (274 C 32118/13).  Auch ein PKW-Halter müsse sein Fahrzeug an einem vor Dachlawinen sicheren Ort abstellen.
Urteil lesen