Sozialgericht Wiesbaden

Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung

Nach Verabschiedung des sog. "Bildungspakets" ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist.

Der Sachverhalt

Der aus dem Rheingau-Taunus-Kreis stammende Schüler hatte bis zum Abschluss der neunten Klasse eine Förderschule besucht, in der kein Englischunterricht erteilt wurde. Aufgrund außergewöhnlich guter Leistungen gelang es ihm als "Externer" an einer Hauptschule den einfachen Hauptschulabschluss (ohne Englischprüfung) zu erwerben. Er besucht nun die 10. Klasse der Hauptschule mit dem Ziel des qualifizierten Hauptschulabschlusses. Aufgrund der für den Abschluss notwendigen Englischkenntnisse riet der Lehrer zu einer privaten Nachhilfe.

Für zwei Einheiten pro Woche je 90 min. fallen hierfür Kosten in Höhe von 134,00 Euro monatlich an. Die Hartz-IV Behörde lehnte die Kosten der Lernförderung ab, da bei dem Schüler nicht die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe anstehe und er bereits über den einfachen Hauptschulabschluss verfüge.

Die Entscheidung

Das Gericht hat nach einer Vernehmung des Schulleiters und des Klassen- und Englischlehrers entschieden: Die Nachhilfekosten sind als Hartz-IV-Leistung zu tragen.

Nach derzeitiger Prognose sei die Lernförderung geeignet aber auch erforderlich, um den im Mai anstehenden, qualifizierten Hauptschulabschluss zu erreichen. Das zu erreichende Lernziel sei in diesem Fall der erfolgreiche Abschluss und nicht die Versetzung in die nächste Klassenstufe. Ausdrücklich betont das Gericht, dass die Lernförderung nicht vorgesehen sei, um hierfür aus eigener Kraft nicht geeigneten Schülern eine bessere Schulart zu ermöglichen.

Schüler ist fleißig und motiviert

Der als sehr fleißig und engagiert beschriebene Schüler habe sich aus eigener Kraft für den Schulzweig qualifiziert. Die Notwendigkeit der Unterstützung sei weder auf fehlende intellektuelle Geeignetheit für die besuchte Schulform noch auf selbst verantwortetes Fehlverhalten in der Vergangenheit (z.B. erheblichen Fehlstunden) zurückzuführen. Der Schüler benötige die Lernförderung vielmehr, weil in der von ihm früher besuchten Schulform kein Englischunterricht erteilt worden war und er dieses Defizit nun binnen kürzester Zeit aufholen müsse.

Es handele sich nach Darstellung der Lehrer um einen einzigartigen Fall, dass einem früheren Förderschüler die Erlangung des einfachen Hauptschulabschlusses und danach der Wechsel in die zehnte Klasse der Hauptschule mit dem Ziel des qualifizierten Abschlusses gelinge.

Gericht:
Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.02.2012 - S 23 AS 899/11 ER      

SG Wiesbaden
Rechtsindex


Urteil teilen - Teilen | Drucken - Urteil drucken | Beitrag schreiben - Beitrag schreiben | Urteile für Ihre Webseite - Urteile für Ihre Webseite | Urteile per Email - Urteile per Email


Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 09. Februar 2012 eingetragen und wurde 2467 mal gelesen

Neue Urteile

28.11.2014 - Ist der Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" eine Glücksspielvermittlung?

Nach Urteil des OVG Rheinland-Pfalz (6 A 10562/14), stellt der Verkauf von LosGutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf.
Urteil lesen

28.11.2014 - IVG Euroselect 14: Anleger erhält Schadenersatz von Commerzbank

Die Entscheidung hat Signalwirkung über den entschiedenen Fall und den betroffenen Fonds hinaus. Rund 9.000 Anleger haben sich an dem Krisenfonds IVG Euroselect 14 beteiligt und zu diesem Zweck mit einer Treuhänderin einen Vertrag geschlossen.
Urteil lesen

27.11.2014 - Kein Recht auf Nacktheit in der Öffentlichkeit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Forderung eines Schotten auf Nacktheit in der Öffentlichkeit abgewiesen. Auch wenn die Nacktheit Ausdruck der Meinungsfreiheit sein kann, verstoßen die dagegen verhängten Strafen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Urteil lesen

27.11.2014 - Hakenkreuz in einen Textmarker - Entlassung eines Polizeianwärters

Dem angehenden Polizisten war vom Polizeipräsidenten vorgeworfen worden, eine menschenverachtende Grundhaltung mit rechtsextremen, zumindest aber latent rassistischen Tendenzen zu haben. Er sei für den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen charakterlich ungeeignet.
Urteil lesen

26.11.2014 - Jobcenter erteilt wütenden Hartz IV-Empfängerin Hausverbot

Behörden müssen zwar auch mit schwierigen Besuchern zurechtkommen und diese ihr Anliegen ungehindert vortragen lassen. Wird aber Dienstablauf und Hausfrieden durch ein rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört, kann ein befristetes Hausverbot als Warnfunktion dienen.
Urteil lesen

26.11.2014 - Anwaltshaftung - Rechtsanwalt schuldet Mandant 640.000 Euro

Ein Rechtsanwalt versäumte es, innerhalb der gesetzlich vorgesehenen dreiwöchigen Frist eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Sein Mandant, ein Fußballtrainer in der 2. Bundesliga, fordert Schadensersatz in Höhe seines Jahresverdienstes. Die Klage hatte Erfolg.
Urteil lesen