Sozialgericht Wiesbaden

Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung

Nach Verabschiedung des sog. "Bildungspakets" ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist.

Der Sachverhalt

Der aus dem Rheingau-Taunus-Kreis stammende Schüler hatte bis zum Abschluss der neunten Klasse eine Förderschule besucht, in der kein Englischunterricht erteilt wurde. Aufgrund außergewöhnlich guter Leistungen gelang es ihm als "Externer" an einer Hauptschule den einfachen Hauptschulabschluss (ohne Englischprüfung) zu erwerben. Er besucht nun die 10. Klasse der Hauptschule mit dem Ziel des qualifizierten Hauptschulabschlusses. Aufgrund der für den Abschluss notwendigen Englischkenntnisse riet der Lehrer zu einer privaten Nachhilfe.

Für zwei Einheiten pro Woche je 90 min. fallen hierfür Kosten in Höhe von 134,00 Euro monatlich an. Die Hartz-IV Behörde lehnte die Kosten der Lernförderung ab, da bei dem Schüler nicht die Versetzung in die nächsthöhere Klassenstufe anstehe und er bereits über den einfachen Hauptschulabschluss verfüge.

Die Entscheidung

Das Gericht hat nach einer Vernehmung des Schulleiters und des Klassen- und Englischlehrers entschieden: Die Nachhilfekosten sind als Hartz-IV-Leistung zu tragen.

Nach derzeitiger Prognose sei die Lernförderung geeignet aber auch erforderlich, um den im Mai anstehenden, qualifizierten Hauptschulabschluss zu erreichen. Das zu erreichende Lernziel sei in diesem Fall der erfolgreiche Abschluss und nicht die Versetzung in die nächste Klassenstufe. Ausdrücklich betont das Gericht, dass die Lernförderung nicht vorgesehen sei, um hierfür aus eigener Kraft nicht geeigneten Schülern eine bessere Schulart zu ermöglichen.

Schüler ist fleißig und motiviert

Der als sehr fleißig und engagiert beschriebene Schüler habe sich aus eigener Kraft für den Schulzweig qualifiziert. Die Notwendigkeit der Unterstützung sei weder auf fehlende intellektuelle Geeignetheit für die besuchte Schulform noch auf selbst verantwortetes Fehlverhalten in der Vergangenheit (z.B. erheblichen Fehlstunden) zurückzuführen. Der Schüler benötige die Lernförderung vielmehr, weil in der von ihm früher besuchten Schulform kein Englischunterricht erteilt worden war und er dieses Defizit nun binnen kürzester Zeit aufholen müsse.

Es handele sich nach Darstellung der Lehrer um einen einzigartigen Fall, dass einem früheren Förderschüler die Erlangung des einfachen Hauptschulabschlusses und danach der Wechsel in die zehnte Klasse der Hauptschule mit dem Ziel des qualifizierten Abschlusses gelinge.

Gericht:
Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 06.02.2012 - S 23 AS 899/11 ER      

SG Wiesbaden
Rechtsindex


Urteil teilen - Teilen | Drucken - Urteil drucken | Beitrag schreiben - Beitrag schreiben | Urteile für Ihre Webseite - Urteile für Ihre Webseite | Urteile per Email - Urteile per Email


Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 09. Februar 2012 eingetragen und wurde 2423 mal gelesen

Neue Urteile

25.10.2014 - Bundesprüfstelle muss Kopie eines indizierten Films herausgeben

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien muss einem privaten Pornosammler die Kopie eines vergriffenen Videofilms aushändigen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Entscheidung mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet (Az. 13 K 4674/13).
Urteil lesen

25.10.2014 - Mehr Urlaub für ältere Arbeitnehmer ist rechtmäßig

In einigen Unternehmen erhalten ältere Arbeitnehmer mehr Urlaubstage als jüngere. Dies nahmen nun die jüngeren Angestellten des Schuhherstellers Birkenstock zum Anlass für eine Klage. Sie vertraten die Auffassung, diese Urlaubsregelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Urteil lesen

25.10.2014 - Anwalt wirbt auf seiner Webseite mit Städtenamen

Wirbt ein Rechtsanwalt auf seiner Internetseite mit Städtenamen, so muss der Anwalt in diesen Städten auch mit einer Niederlassung oder zumindest verbundene Büros vertreten sein. Ist dies nicht der Fall, liegt eine unzulässige Werbung vor, so das Landgericht Hamburg in seinem Urteil.
Urteil lesen

24.10.2014 - VG Hannover: Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

Die 7. Kammer des VG Hannover schließt sich der Rechtssprechung des VGH RLP und des Bayer. VGH, sowie sämtlicher anderer Verwaltungsgerichte an, die bislang zum Rundfunkbeitrag in der Sache entschieden haben, lässt jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen die Berufung an das OVG zu.
Urteil lesen

24.10.2014 - Nachbar's scharfer Hund - Der ungewollte Deckakt einer Rassehündin

Der Hund des Nachbarn gelangte auf das Grundstück der Klägerin und hat im Garten mit der Rassehündin der Klägerin den Deckakt vollzogen. Die Klägerin wertete den ungewollten Deckakt rechtlich als Sachbeschädigung. Die Gebärmutter der Hündin wurde entfernt - die Klägerin verlangt 16.000 Euro Schadensersatz.
Urteil lesen

24.10.2014 - Dachlawine beschädigt geparktes Auto

Ein Hauseigentümer genügt in der Regel seiner Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Dachlawinen durch das Anbringen von Schneefanggittern, so das Urteil des AG München (274 C 32118/13).  Auch ein PKW-Halter müsse sein Fahrzeug an einem vor Dachlawinen sicheren Ort abstellen.
Urteil lesen