Bundessozialgericht

Stalking nicht generell als tätlicher Angriff anzusehen

Stalking-Opfer können nur unter bestimmten Voraussetzungen mit Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz rechnen. Die Drohung mit Gewalt ist nur dann als tätlicher Angriff anzusehen, wenn die Gewaltanwendung unmittelbar bevorsteht. Hingegen reichen "gewaltlose", insbesondere psychische Einwirkungen auf das Opfer nicht aus.

Nach dem Opferentschädigungsgesetz kann jemand Versorgungsleistungen beanspruchen, wenn er infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.

Der Sachverhalt

Die inzwischen 60-jährige Klägerin hatte mehrere Monate mit einem alkoholkranken Mann zusammengelebt. Ab Oktober 2001 versuchte sie, diese Beziehung zu beenden. Der Mann akzeptierte dies nicht und stellte der Klägerin über zwei Jahre lang nach: Er lauerte ihr immer wieder auf, um sie zu verfolgen und mit ihr zu sprechen, rief sie häufig zu jeder Tages- und Nachtzeit an und sandte ihr SMS, Briefe, Postkarten und "Geschenke". Darüber hinaus veranlasste er missbräuchlich u.a. Einsätze von Polizei, Notarzt und Feuerwehr zur Wohnung der Klägerin. Wiederholt kam es zu Bomben- oder Todesdrohungen des Mannes gegenüber der Klägerin und ihren Familienangehörigen.

Obwohl gegen ihn zwei gerichtliche Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz ergangen waren, ließ er nicht von der Klägerin ab, bis er schließlich wegen Bedrohung und mehrfachen Verstoßes gegen die Schutzanordnungen zu Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Über den gesamten Zeitraum der Nachstellungen kam es ‑ abgesehen von einem Griff an den Arm mit Herumreißen der Klägerin vor einem Geschäft ‑ nicht zu körperlichen Übergriffen.

Die Klägerin wechselte infolge der jahrelangen Nachstellungen zweimal ihre Wohnung und ließ Auskunftssperren (Adresse, Telefonnummer) einrichten. Sie erkrankte schließlich an einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Erschöpfungs‑ und Angstzuständen, Nervosität, Konzentrations‑ und Schlafstörungen; diese Erkrankung führte bei ihr zur Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft.

Die Entscheidung

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts ist Stalking, das seit 2007 ein besonderer Straftatbestand ist, nicht generell als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten. Dieser Begriff setzt grundsätzlich eine in feindlicher Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung voraus. Je geringer dabei die Kraftanwendung durch den Täter ist, desto genauer muss geprüft werden, inwiefern durch die Handlung eine Gefahr für Leib oder Leben des Opfers bestand. Die Drohung mit Gewalt ist nur dann als tätlicher Angriff anzusehen, wenn die Gewaltanwendung unmittelbar bevorsteht. Hingegen reichen "gewaltlose", insbesondere psychische Einwirkungen auf das Opfer nicht aus.

Da sich das Berufungsgericht in dem mit der Revision angefochtenen Urteil nicht an diesen Maßstäben orientiert hat, fehlen genauere Tatsachenfeststellungen. Damit diese nachgeholt werden können, ist die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen worden.

Vorinstanz:
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.03.2010 - Az. L 12 VG 2/06

Gericht:
BundesSozialgericht, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VG 2/10 R       

Pressemitteilung Nr. 12/11 des BSG

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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 08. April 2011 eingetragen und wurde 5248 mal gelesen

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