Ein Beitrag von anwalt.de

Urlaub wegen ungültiger Reisepässe geplatzt: Anspruch auf Schadenersatz?

Man freut sich meist monatelang auf seinen verdienten Urlaub. Umso ärgerlicher ist es, wenn man wegen einer Formalität den Flug ins Ausland gar nicht erst antreten kann. Daher sollte man bereits frühzeitig prüfen, welche Einreisebestimmungen für den Urlaubsort gelten.

Wer nicht gerade innerhalb der EU Urlaub macht, sondern z. B. in die USA fliegen möchte, benötigt unter anderem einen Reisepass, der zumindest bis zum Tag der Heimreise gültig ist. Wer über einen elektronischen Reisepass verfügt, kann z. B. ohne Visum in die USA einreisen. Anderenfalls darf man jedoch nicht in den Flieger einsteigen.

Doch muss der Reiseveranstalter oder das Reisebüro die Gültigkeit der Pässe überprüfen bzw. den Reisenden über die Einreisebestimmungen aufklären?

Probleme am Check-in

Eine vierköpfige Familie wollte Urlaub in New York machen. Hierzu buchte der Familienvater Hin- und Rückflug direkt bei einer Fluggesellschaft. Daneben wandte er sich an ein Reisebüro, das ihm Rail&Fly-Tickets verschaffte und ihm beim Ausfüllen des ESTA-Antrags behilflich war. Aus diesem Grund hatte er auch alle vier Reisepässe mitgebracht. Der Reisebüroangestellte übernahm lediglich die nötigen Reisepassdaten für den Antrag, prüfte jedoch nicht, ob mit den Pässen eine Einreise in die USA möglich ist.

Am Abflugtag durften die Kinder nicht in den Flieger, weil ihre Reisepässe den Anforderungen an eine Einreise in die USA nicht entsprachen. Daraufhin flog die Mutter alleine nach Amerika, der Vater blieb mit dem Nachwuchs zu Hause und verlangte vom Reisebüro Schadenersatz, unter anderem wegen der nicht angetretenen Flüge und der Rail&Fly-Tickets. Schließlich sei das Reisebüro verpflichtet gewesen, die Gültigkeit der Reisepässe zu überprüfen. Als das Reisebüro jegliche Zahlung verweigerte, zog das Familienoberhaupt vor Gericht.

Reisebüro ist nicht schadenersatzpflichtig

Nach Ansicht des Amtsgerichts (AG) Bonn hatte das Reisebüro gegen keine Vertragspflicht verstoßen, weshalb es auch keinen Schadenersatz nach § 280 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) leisten musste.

Schließlich hatten die Parteien nicht ausdrücklich vereinbart, dass der Mitarbeiter des Reisebüros die Reisepassgültigkeit überprüfen soll. Vielmehr sollte der Familienvater die Pässe nur deshalb mitbringen, weil die darin enthaltenen Daten beim ESTA-Antrag zwingend angegeben werden mussten.

Und ohne explizite Vereinbarung waren die Reisebüromitarbeiter nicht verpflichtet, zu überprüfen, ob die vorgelegten Reisepässe eine Einreise in die USA ermöglichen. Weder Reisebüros noch Reiseveranstalter müssen über solche Umstände aufklären - schließlich ist es Aufgabe des Urlaubers, sich selbst über die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des Urlaubslands zu informieren. Dem Familienvater war daher auch noch ein erhebliches Mitverschulden an der Schadensentstehung zuzurechnen. So hätte er sich problemlos z. B. beim Auswärtigen Amt über die Einreisebestimmungen unterrichten können. Ferner enthielten die Reiseunterlagen sowie die Website der Fluggesellschaft deutliche Hinweise darauf, dass gültige sowie elektronische und maschinenlesbare Pässe bei der Einreise in die USA vorliegen müssen. Der Familienvater blieb somit auf seinem Schaden sitzen.

Gericht:
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 04.05.2016 - 111 C 4/16

Sandra Voigt
Assessorin
Redakteurin - Juristische Redaktion
Ein Beitrag von anwalt.de services AG

Unternehmensprofil:
anwalt.de ist eines der reichweitenstärksten Anwaltsportale im deutschsprachigen Raum und verfügt über eine eigene juristische Fachredaktion, die täglich interessante Artikel zu aktuellen Urteilen, neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen verfasst. Bei anwalt.de finden Sie den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe für jedes private oder berufliche Rechtsproblem.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 14. August 2016 eingetragen und wurde 16944 mal gelesen

Neue Urteile

19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Urteil lesen

18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
Urteil lesen

17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
Urteil lesen

16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
Urteil lesen

15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
Urteil lesen

12.09.2017 - Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod

Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat.  Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.
Urteil lesen