rechtsanwaltskanzlei SIEGEL

Urteil: Fernbusreiseunternehmen müssen für Gepäckverlust haften

Mit Endurteil vom 08.12.2015 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Unternehmen von Fernbusreisen grundsätzlich für abhanden gekommenes Gepäck haften müssen.

Der Sachverhalt

Geklagt hatte eine Frau, die am 03.10.2014 eine Fernbusreise mit "FlixBus", jetzt: "MeinFernbus FlixBus" von Dresden nach München unternahm. Zwischenhalte waren in Chemnitz und Regensburg. Dabei nahm die Frau einen Koffer mit, der bei Abfahrt vom Busfahrer im Gepäckraum des Busses verladen wurde.

Bei Ankunft in München war der Koffer nicht mehr im Gepäckraum aufzufinden. Den Verlust zeigte die Frau beim Fernbusunternehmen an. Daraufhin wurde ein Ersatz des verlorenen Koffers mit Hinweis auf die Haftungsbestimmungen in den AGB abgelehnt.

"FlixBus" berief sich auf einen gänzlichen Haftungsausschluss und bestritt im Übrigen für den Transport von Gepäck überhaupt verantwortlich zu sein. Der Reisende müsse selbst auf sein Gepäck Acht geben.

Die Entscheidung

Die sodann beim Amtsgericht München eingereichte Klage war erfolgreich. Bislang ist diese Entscheidung die erste ihrer Art, nach der eine grundsätzliche Schadensersatzpflicht bei Gepäckverlust bejaht wurde.

Bisherige Entscheidungen bezogen sich stets nur auf Bahnfahrten, Flugreisen oder Busreisen im Rahmen eines Reisevertrages und waren untauglich, um diese analog heranzuziehen.

Aus den Gründen des Urteils:

Das Fernreisebusunternehmen muss der Frau nun Schadensersatz für den Verlust Ihres Koffers bezahlen. Ein gänzlicher Haftungsausschluss ist nicht möglich. Nachdem bislang überhaupt keine Sicherungsmaßnahmen zum Schutz des Gepäcks vom beklagten Fernreisebusunternehmen getroffen wurden, stellt dies zumindest eine grobe Fahrlässigkeit dar.

Pflicht neben dem Transport im Rahmen der Personenbeförderung ist auch die Pflicht zum Transport von Gepäck. Diese Gepäckbeförderungspflicht ist vom Beförderungsentgelt mitumfasst. Es trifft den Busunternehmer eine Obhutspflicht, die bei Verletzung Schadensersatz begründen kann. Die Beweislast für den Inhalt des Koffers und dessen Abhandenkommen liegt weiterhin beim Reisenden.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 08.12.2015 - 283 Js 5956/15

Verfasser des Beitrages: rechtsanwaltskanzlei SIEGEL

rechtsanwaltskanzlei SIEGEL - Rumfordstraße 7 - 80469 München - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! - www.kanzlei-siegel.eu

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 11. Dezember 2015 eingetragen und wurde 5497 mal gelesen

Neue Urteile

23.07.2016 - Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Urteil lesen

23.07.2016 - Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.
Urteil lesen

21.07.2016 - Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf

Bei Tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. Der Kläger brachte vor, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation.
Urteil lesen

17.07.2016 - Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".
Urteil lesen

17.07.2016 - Beamter erkrankt durch Tonerstaub auf den Schriftstücken - Anerkennung als Dienstunfall?

Ein Finanzbeamter machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Aner­kennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Zu Recht?
Urteil lesen

17.07.2016 - Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?

Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.
Urteil lesen