Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.01.2015 - C‑573/13

Urteil zu Flugpreise - Bei Online-Buchung muss stets der Endpreis anzeigt werden

Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind in einem Buchungssystem die Endpreise, einschließlich Steuern, Gebühren und Zuschlägen auszuweisen. Auch bei Preistabellen seien die Endpreise stets anzugeben, so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil (C‑573/13).

Zur Sache

Air Berlin hatte in einer Tabelle im Internet mit mehreren Flugpreisen nur für einen Flug den endgültigen Flugpreis, einschließlich Steuern und Gebühren angegeben. Um zu erfahren, was weitere Flüge einschließlich Steuern, Gebühren und Zuschlägen kosten, musste der Verbraucher die einzelnen Flüge anklicken.

Aus dem Urteil des EuGH (C‑573/13)

Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 bestimmt, dass der zu zahlende Endpreis stets auszuweisen ist und den anwendbaren Flugpreis bzw. die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, einschließen muss.

Bei jedem Buchungsschritt mit Preisangebe ist der Endpreis anzugeben

Die durch die genannte Bestimmung auferlegte Pflicht, den zu zahlenden Endpreis stets auszuweisen, impliziert folglich, dass dieser Preis im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden bei jeder Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich bei ihrer erstmaligen Angabe, auszuweisen ist.

Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 dahin auszulegen ist, dass der zu zahlende Endpreis allein für den vom Kunden ausgewählten Flugdienst oder für jeden angezeigten Flugdienst auszuweisen ist.

Endpreise auch bei tabellarischer Darstellung

Das Gericht: Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008 aufgestellte Pflicht, den Endpreis "stets" auszuweisen, gilt für jede Form der Veröffentlichung von Flugpreisen, einschließlich der für eine Reihe von Flugdiensten in tabellarischer Form angebotenen Preise. Somit wird der in dieser Vorschrift aufgestellten Pflicht durch die Angabe des Endpreises allein für den ausgewählten Flug nicht Genüge getan.

Gericht:
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 15.01.2015 - C‑573/13

EuGH
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 18. Januar 2015 eingetragen und wurde 3717 mal gelesen

Neue Urteile

31.08.2016 - Operative Entfernung eines Lipödems und steuerliche Absetzbarkeit der Kosten

Mit Urteil (4 K 2173/15) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) trotz ärztlicher Verordnung auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar waren.
Urteil lesen

30.08.2016 - Urteil: Sorgfaltspflicht im Supermarkt

Im vorliegenden Fall machte eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt, um einer Verkäuferin auszuweichen. Hierbei brachte sie eine andere Kundin zu Fall, die gerade an ihr vorbei gehen wollte. Die verletzte Kundin (Klägerin) sieht die Schuld bei der rückwärtsgehenden Kundin - zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Darf ein in Deutschland geborener marokkanischer Staatsbürger ausgewiesen werden?

Der in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ist seit 2001 regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Behörde wies den Kläger daraufhin aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen

Der Kläger befuhr die Zufahrt einer Waschstraße und übersah beim Abbiegen eine Palette mit restlichen Pflastersteinen. Die Palette befand sich außerhalb einer Baustellenabsperrung. Der Kläger sieht darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verlangt Schadensersatz.
Urteil lesen

28.08.2016 - Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.
Urteil lesen

28.08.2016 - AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Darin sieht der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung.
Urteil lesen