Bundesgerichtshof

Urteil: Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Der BGH hat über die Pflicht eines Reisevermittlers zum Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kundengeldabsicherung entschieden, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat.

Der Sachverhalt

Ein Kunde buchte über einem Internet-Reisebüro eine viertägige Flusskreuzfahrt bei einem niederländischen Reiseveranstalter. Nach Erhalt der Rechnung und Reisebestätigung zahlte der Kunde den Reisepreis an das Internet-Reisebüro. Dem Kunde wurde ein als Sicherungsschein bezeichnetes Dokument eines niederländischen Kundengeldabsicherers in Kopie vorgelegt.

Weiterhin hatte sich das Internet-Reisebüro bei dem Reiseveranstalter über das Bestehen einer Kundengeldabsicherung erkundigt. Wegen finanzieller Schwierigkeiten des niederländischen Reiseveranstalters fand die Kreuzfahrt nicht statt. Der Reiseveranstalter, der später Insolvenz anmeldete, zahlte den Reisepreis nicht zurück. Der niederländische Kundengeldabsicherer lehnte eine Erstattung des Reisepreises mit der Begründung ab, dass seine Haftung auf die auf dem niederländischen Markt angebotenen und abgeschlossenen Reisen beschränkt sei, wozu die Reise des Kunden nicht zähle. Der Kunde verklagt das Internet-Reisebüro auf Rückzahlung des Reisepreises.

Die Vorinstanz

Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung des Reisepreises gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Nach Ansicht des Berufungsgerichts hätte sich die Beklagte vor Forderung oder Annahme des Reisepreises vergewissern müssen, dass den Klägern eine zweifelsfrei bestehende Absicherung des von ihnen gezahlten Reisepreises positiv nachgewiesen ist. Das Wissen um die Existenz eines Sicherungsscheins ersetze nicht die Prüfung seiner räumlich uneingeschränkten Geltung.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil wurde zurückgewiesen. Gemäß § 651k Abs. 4 iVm Abs. 5 Satz 2 BGB hat ein Reisevermittler wie die Beklagte auch hinsichtlich eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter das Bestehen einer für den Insolvenzfall greifenden Kundengeldabsicherung nachzuweisen, bevor er den Reisepreis entgegen nimmt.

Der Reisevermittler muss in diesem Fall zwar keinen Sicherungsschein vorlegen, wie er von inländischen Reiseveranstaltern gefordert wird. Gleichwohl muss sich der Nachweis für einen im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalter auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchten Reise beziehen. Die Wiedergabe einer dahingehenden Erklärung des Reiseveranstalters reicht dafür nicht aus. Diese Anforderungen hat die Beklagte im Streitfall nicht erfüllt.

Gericht:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2014 - X ZR 105/13, X ZR 106/13

BGH, PM Nr. 174/2014
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 26. November 2014 eingetragen und wurde 4018 mal gelesen

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