Landgericht Berlin

Strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente - Reiseveranstalter muss darauf hinweisen

Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die entsprechenden Regelungen für den Veranstalter leicht über die Internetseite des Auswärtigen Amtes zu ermitteln sind. Die Aufklärungspflicht ergibt sich daraus, dass der Veranstalter nach Treu und Glauben gehalten ist, den Vertragspartner auf alle leicht erkennbaren Umstände hinzuweisen, die den Vertragszweck vereiteln könnten.

Der Sachverhalt

Der Kunde hatte eine Pauschalreise nach Dubai für sich und seine Familie gebucht und bezahlt. Als er vor der Abreise von einem grundsätzlichen Einfuhrverbot für zahlreiche Medikamente in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erfuhr, kündigte er den Vertrag und focht ihn hilfsweise an mit der Begründung, seine Frau sei auf die Einnahme bestimmter Medikamente angewiesen, deren Einfuhr in die VAE nicht sichergestellt sei. Bei pflichtgemäßem Hinweis durch den Veranstalter hätte er die Reise nicht gebucht oder sich jedenfalls rechtzeitig um ein Attest für seine Frau gekümmert.

Die Entscheidung

Dem ist das Landgericht mit der Begründung gefolgt, der Veranstalter hätte Hinweise auf Probleme mit der Medikamenteneinfuhr ohne Probleme auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes finden können und den Kunden entsprechend warnen müssen. Allerdings treffe den Kunden ein Mitverschulden, so das Gericht: Auch er hätte sich in Kenntnis der Krankheit seiner Frau eigenständig um Einfuhrbestimmungen kümmern müssen. Das Mitverschulden des Kunden bewertete das Landgericht mit einem Drittel.

Gericht:
Landgericht Berlin, Urteil vom 10. Oktober 2011 - 38 O 43/11

Quelle: LG Berlin PM 102/2011
Rechtsindex


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 03. November 2011 eingetragen und wurde 1979 mal gelesen

Neue Urteile

28.05.2016 - Urteil: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Schadensersatz?

Ein ehemaliger Mitarbeiter hatte die Zahlung von 750,00 Euro verlangt, weil er und die weiteren Mitarbeiter während der Arbeitszeit über zwei Monate lang täglich per Video überwacht worden seien. Der Arbeitgeber erklärte, dass der Produktionsraum nur während der Pausen und nach Dienstschluss überwacht worden sei.
Urteil lesen

28.05.2016 - Der uneinsichtige Rentner als eigenmächtige Bürgerwehr

Der 72-jähriger Rentner mischte sich in die kurze Diskussion zweier Autofahrer ein, bei dem der eine die Einfahrt einer Tiefgarage blockierte. Diesen beleidigte der Rentner mit "Scheiß Ausländer" und einigen weiteren Beleidigungen. Die Situation eskalierte, denn der beleidigte Autofahrer stieg aus seinem Fahrzeug.
Urteil lesen

27.05.2016 - Abgasskandal: Klage gegen einen Audi Servicepartner

Im vorliegenden Fall klagte der Eigentümer eines PKW Audi Q3 auf Austausch des Fahrzeugs oder Beseitigung der mangelhaften Abgaswerte. Die Klage richtete sich gegen einen Audi Servicepartner, bei dem das Fahrzeug nicht gekauft worden war. Nachfolgend die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig.
Urteil lesen

26.05.2016 - § 184 d StGB und sexuelle Handlungen vor der Webcam

Ein Internet-User loggte sich mit seiner Webcam in den Chatroom eines sozialen Netzwerks ein, in dem bereits 18 weitere User online waren. Offensichtlich wollte sich der User nicht unterhalten, denn er entblößte sich vor der Kamera und begann damit, was andere nicht sehen wollten. Er wurde nach § 184 d StGB verurteilt. Zu Recht?
Urteil lesen

26.05.2016 - Freiheitsstrafe: Fußballfan würgt Polizeibeamten an den Rand der Bewusstlosigkeit

Der etwa 100 kg schwere Fußballfan sprang einen Polizeibeamten von hinten an, legte seinen rechten Unterarm um seinen Hals und zog den Würgegriff mit voller Kraft zu. Der Beamte versuchte erfolglos den Angreifer abzuschütteln und geriet durch das Abschneiden der Luftzufuhr an den Rand der Bewusstlosigkeit und in Todesangst.
Urteil lesen

26.05.2016 - Sturz mit Stöckelschuhen - Gefahrenquelle durch Gummilochmatte?

Die Besucherin eines städtischen Theaters blieb mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte hängen und verletzte sich. Sie vertritt die Auffassung, die Stadt habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die Gummilochmatte eine Stolpergefahr jedenfalls für die Besucher begründe, die Schuhe mit hohen Absätzen trügen.
Urteil lesen