Amtsgericht München

Reiserücktritt - Der epileptische Anfall

Wenn bei einem Urlauber immer die Möglichkeit eines neuen epileptischen Anfalls besteht, kann er zwar die Reise antreten, muss aber das Risiko eines krankheitsbedingten Ausfalls selbst tragen. Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist im Rahmen der Reiserücktrittsversicherung nicht versichert.

Der Sachverhalt


Ein Mann buchte für sich und seine Ehefrau im Januar 2007 eine 10-tägige Reise nach Moskau, die im Mai angetreten werden sollte. Mit der Buchung schloss er auch eine Reiserücktrittsversicherung ab. Genau einen Monat nach der Buchung erlitt er einen epileptischen Anfall und war 9 Tage stationär in einer Klinik. Danach wurde er als arbeits- und reisefähig aus der Klinik entlassen.

Am Tag des Reiseantritts erlitt er wieder einen Anfall und stornierte die Reise. Hier wurden ihm vom Reiseveranstalter Stornokosten in Höhe von 80 Prozent des Reisepreises auferlegt. Diese Kosten verlangte der Urlauber von seiner Reiserücktrittsversicherung erstattet. Die Versicherung zahlte ihm aber nicht den ganzen Betrag, sondern nur die Stornokosten, die angefallen wären, hätte er gleich nach seinem ersten epileptischen Anfall die Reise storniert. Nach Meinung der Versicherung habe er schließlich gewusst, dass er an einer Grunderkrankung leide, die immer wieder ausbrechen könne. Das Unterlassen der Stornierung sei daher grob fahrlässig.

Der Urlauber wollte dies nicht akzeptieren. Es sei schließlich nicht vorhersehbar gewesen, dass und wann erneut ein Anfall ausbrechen würde. Er sei Anfang März 2007 als arbeits- und reisefähig aus der Klinik entlassen worden. Wenn man den Argumenten der Versicherung folgen würde, könnte er überhaupt keine Reisen mehr unternehmen. Er klagte vor dem Amtsgericht München.

Die Entscheidung


Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Der Kläger habe im Februar 2007 einen schwerwiegenden epileptischen Anfall erlitten, welcher einen 9-tägigen Krankenhausaufenthalt mit sich gebracht habe. Daher sei ihm bekannt gewesen, dass er an einer Erkrankung leide, bei der es zu weiteren Anfällen kommen könne, deren Zeitpunkt nicht vorhersehbar sei. Dass der Kläger als arbeits- und reisefähig entlassen wurde, ändere nichts daran, dass die Grunderkrankung fortbestehe. Eine Heilung von dieser Erkrankung sei dem Kläger von den Ärzten gerade nicht bestätigt worden.

Grunderkrankung nicht geheilt


Der Kläger hätte daher bereits zu diesem Zeitpunkt stornieren müssen. Nach den Versicherungsbedingungen habe er nämlich die Verpflichtung, die Stornokosten, die alle Versicherten gemeinsam tragen müssen, möglichst gering zu halten. Er hätte nur dann nicht kündigen müssen, wenn mit einer sicher zu erwartenden Genesung zu rechnen gewesen wäre. Dies lag aber gerade nicht vor. Der Kläger habe gewusst, dass die Grunderkrankung gerade nicht geheilt war, auch wenn akut er keinen Anfall hatte. Er wusste, dass die Durchführung der Reise möglich sein, aber auch scheitern könnte.

Diese Unsicherheit habe nicht die Versicherung und damit die Gemeinschaft der Versicherten zu tragen, sondern der Versicherungsnehmer, der auf die Möglichkeit zu reisen hoffe. Die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung sei nicht versichert. Soweit der Kläger meine, er könne dann keine Reisen mehr unternehmen, da immer die Möglichkeit eines neuen Anfalls bestehe, sei ihm entgegenzuhalten, dass er durchaus reisen könne, dass Risiko eines krankheitsbedingten Ausfalls aber selbst zu tragen habe.

Themenindex:
Reiserücktritt, Reisestorno

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 01.07.10 - 281 C 8097/10 (rechtskräftig)

Rechtsindex, Amtsgericht München

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 19. Mai 2011 eingetragen und wurde 3155 mal gelesen

Neue Urteile

22.01.2017 - Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?

Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?
Urteil lesen

22.01.2017 - Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."

Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.
Urteil lesen

21.01.2017 - Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
Urteil lesen

21.01.2017 - Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.
Urteil lesen

21.01.2017 - Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?

Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?
Urteil lesen

21.01.2017 - Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt

Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand.  Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
Urteil lesen