Recht, Urteile und Gesetz

Kategorie: Recht & Urteile

Die Stadtbehörde hat auf einem Park-and-Ride Parkplatz Stellplätze als Frauenparkplätze beschildert. Der Kläger fühlt sich in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt und er werde als Mann gegenüber Frauen ungleich behandelt . Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Frauenparkplätze.

Kategorie: Recht & Urteile

Im Regelfall begründen rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verstöße gegen strafrechtliche Vorschriften die Annahme der Unzuverlässigkeit. Danach stelle die vorsätzliche Körperverletzung gegen­über einem Fahrgast einen schweren Verstoß in diesem Sinne dar.

Kategorie: Recht & Urteile

Ein Spielsüchtiger verlangt Schadensersatz, weil der Betreiber durch Aufstellung eines Geldautomaten in der Spielbank gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe. Ständig habe er Geld vom Geldautomaten geholt und verspielt. Man habe den durch seine Spielsucht verursachten Kontrollverlust ausgenutzt.

Kategorie: Recht & Urteile

Ein Supermarkt hatte den Winterdienst auf ein Unternehmen übertragen. Dennoch kam eine Radfahrerin in der Nähe der Radstellplätze zu Sturz und verletzte sich. Sie verlangt Schmerzensgeld und den Ersatz aller künftigen Schäden aus dem Schadensereignis.

Kategorie: Recht & Urteile

Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt.

Kategorie: Recht & Urteile

Wer als Soldat die rechte Hand zum Hitlergruß erhebt, muss damit rechnen, dass er aus dem Dienstverhältnis entlassen wird. Ein Soldat habe sich auch außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass das Ansehen der Bundeswehr nicht ernsthaft beeinträchtigt werde.

Kategorie: Recht & Urteile

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen.

Kategorie: Recht & Urteile

Neue Gesetze und Gesetzesänderungen wird es auch wieder im Jahr 2019 geben. Mehr Rechte für Mieter und Arbeitnehmer, mehr Unterstützung für pflegende Angehörige und Beschäftigte im Pflegebereich. An anderer Stelle wird es aber auch weniger.

Kategorie: Recht & Urteile

Am 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) die derzeitige Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Die Regierung will damit erreichen, dass Hersteller weniger Plastik nutzen, nur recycelbare Materialien verwenden und diese auch tatsächlich wiederverwerten.

Kategorie: Recht & Urteile

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Museumsbesucher, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotos ausgestellter Werke anfertigt und im Internet veröffentlicht, durch den Museumsbetreiber auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden kann.