Recht, Urteile und Gesetz
- Bundesverfassungsgericht
- Kategorie: Recht & Urteile
In einem Ablehnungsgesuch schilderte der Kläger ausführlich seinen Eindruck, dass die Verhandlungsführung der Amtsrichterin u.a. stark an "einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten" erinnere. Schmähkritik oder Meinungsfreiheit?
- Infodienst Recht und Steuern der LBS
- Kategorie: Recht & Urteile
Warn- und Überwachungsanlagen gewinnen eine immer größere Bedeutung - sei es, dass sie (wie gesetzlich vorgeschrieben) im Falle von Rauchentwicklung Alarm schlagen oder Einbrecher verscheuchen sollen. Dabei kann es auch zu Streitigkeiten kommen. Eine kleine Sammlung rechtlicher Entscheidungen.
- Oberlandesgericht Köln
- Kategorie: Recht & Urteile
Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial, hier in einer psychatrischen Klinik, kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen.
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main
- Kategorie: Recht & Urteile
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld i. H. v. 12.000 € zahlen.
- Arbeitsgericht Lübeck
- Kategorie: Recht & Urteile
Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist.
- Amtsgericht Coburg
- Kategorie: Recht & Urteile
Im vorliegenden Fall hat der Käufer einer Zwergseidenhenne Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages erhoben, weil sich kurze Zeit nach dem Kauf herausstellte, dass die über das Internet angebotene Henne tatsächlich ein Hahn war.
- Oberlandesgericht Braunschweig
- Kategorie: Recht & Urteile
Auch die Stadt Braunschweig muss auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen. Über die Beschädigung einer von der Stadt Braunschweig verwahrten Sportpistole entschied nun der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch Urteil vom 29.05.2019 (Az. 11 U1/19).
- Oberlandesgericht Köln
- Kategorie: Recht & Urteile
Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt.
- Bundesgerichtshof
- Kategorie: Recht & Urteile
Der BGH hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.
- Landgericht Köln
- Kategorie: Recht & Urteile
Das Landgericht Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem Unstimmigkeiten über die Tätigkeit von zwei Politessen und einem Anwohner zu einer tätlichen Auseinandersetzung führten – obwohl diese ein Fahrzeug gar nicht abschleppen wollten.