Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des Kreditunternehmens, über welches die in dem Prospekt angebotenen Produkte finanziert werden können, nicht angibt.
Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten.
Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Ein Schadenersatzanspruch, etwa wegen Verdienstausfall, besteht nicht.
Ein Haustechniker, der Bekannte und Freunde zu einem nächtlichen Besuch im Hallenbad einlässt, muss bei Verletzungen der Besucher keinen Schadensersatz leisten. Es bestehe kein allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren.
Eine Werksfeuerwehr muss bei einem Einsatz nicht durch ein "Vorauskommando" abklären, ob ein Ausrücken mit der gesamten Einsatzmannschaft erforderlich ist. Dadurch geht viel Zeit verloren, wodurch die Gefahr für Leib und Leben steigen würde.
München, 30.11.2011 - Anleger der Cinerenta MedienFonds, die ihre Forderung auf Schadensersatz gegenüber der Treuhänderin Contor Treuhandgesellschaft mbH im Insolvenzverfahren geltend machen, haben noch immer keine Entscheidung des Insolvenzverwalters, was mit ihrer angemeldeten Forderung und ihrem entstandenen Schaden passiert.
Viele haben es im Laufe ihres Berufslebens bereits absolviert: ein Praktikum. Doch was genau unterscheidet ein Praktikum von einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis und welche Rechte und Pflichten sind damit verbunden?
Eine neue Kundin nutzte die Toilette eines Kosmetikstudios. Auf dem Rückweg im Hausflur, öffnete sie die falsche Tür und stürzte eine Kellertreppe hinab, deren erste Stufe fehlte. Wer sich in fremder Umgebung aufhält, ist zu besonderer Vorsicht verpflichtet, so das Gericht.
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil entscheiden, dass auch beim Tierkauf dem Verkäufer grundsätzlich die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt werden muss und die gleichen Gewährleistungsregeln gelten wie beispielsweise beim Kauf eines Fernsehers.
Der Eigentümer einer Sache hat einen Anspruch auf Unterlassung von Beeinträchtigungen. Eine Beeinträchtigung liegt dabei auch dann vor, wenn die Substanz der Sache nicht geschädigt wird. Das Abladen von Müll auf einem Grundstück ist daher eine Eigentumsbeeinträchtigung.
