Landgericht Stuttgart

Verbraucherrecht: Unfreiwilliger Gutscheinkauf in einer Filiale von Media Markt

Wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtet, zahlte ein Kunde für einen Akku statt 21,99 Euro plötzlich den runden Betrag von 22 Euro. Um den Betrieb nicht aufzuhalten bezahlte der Kunde den Cent. Auf der Rückseite seines Kassenbons fand er dann den Grund für den aufgerundeten Preis.

Der Sachverhalt

Die Media Markt Filiale hatte ihm für einen Cent einen "JUKE Promotion Code" dazu gebucht. Mit diesem konnten Verbraucher die kostenlose Testphase einer Musikflatrate um drei Monate verlängern. Der Markt verlangte diesen Cent ohne den Verbraucher vorab zu fragen, ob sie den Gutscheincode überhaupt möchten.

Der Kunde beschwerte sich daraufhin bei der Verbraucherzentrale. Auch, wenn es nur um einen Cent geht: Es darf nicht sein, dass ein Geschäft an der Kasse Beträge einfach einbucht, einfordert und so behauptet, dass ein Vertrag abgeschlossen wäre, ohne dass Verbraucher überhaupt zugestimmt haben, so Dunja Richter, Juristin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Kein Vertrag zustande gekommen

Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen Käufer und Verkäufer sich über den Vertragsinhalt einig sein. In diesem Fall hat der Kunde aber zu keinem Zeitpunkt eingewilligt, diesen Gutschein zu kaufen. Er wusste an der Kasse zunächst überhaupt nicht, was er da bezahlt, so Richter weiter. Die Verbraucherzentrale mahnte Media Markt daraufhin ab.

Das Verhalten des Marktes ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch unverschämt, betont Richter, in der Schlage stehend können Kunden sich kaum wehren, wenn die Forderung schon auf dem Kassenbon verbucht ist. Da Media Markt keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben wollte, klagte die Verbraucherzentrale vor dem Landgericht Stuttgart. Das Gericht untersagte dem Unternehmen in einem Versäumnisurteil (AZ: 38 O 67/16 KfH) derartige Geschäftsmethoden.

Gericht:
Landgericht Stuttgart, Az. 38 O 67/16 KfH

Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg von 07.02.2017

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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 07. Februar 2017 eingetragen und wurde 10377 mal gelesen

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