Ein Beitrag von anwalt.de

Nur drei statt fünf Türen: Rücktrittsrecht beim Autokauf?

Käufer eines Neuwagens planen meist genau, wie ihr künftiges Auto ausgestattet sein soll. Entspricht das Fahrzeug bei Auslieferung dann allerdings nicht den Vorstellungen, stellt sich die Frage, ob es zurückgegeben werden kann.

Beratung, Probefahrt und Bestellung

Die Fahrerin eines 13 Jahre alten fünftürigen Autos interessierte sich für den Kauf eines Neuwagens, hatte sich diesbezüglich bei einem Autohändler beraten lassen und dabei auch einen fünftürigen VW-Golf Probe gefahren. Mit dem Verkäufer hatte sie danach neben dem Preis auch noch über verschiedene Ausstattungsmerkmale - unter anderem Motorstärke, Bereifung und ein Navigationsgerät - gesprochen, aber wohl nicht mehr über die Anzahl der Autotüren. Trotzdem waren sich beide Seiten scheinbar einig. Der Händler druckte ein Angebot aus und die Dame unterschrieb eine entsprechende Bestellung. Darin waren die Modellbezeichnung und diverse "Sonderausstattungen" genannt. Dass es sich bei dem bestellten Fahrzeug lediglich um einen Dreitürer handeln sollte, verbarg sich allerdings hinter dem Chiffre-Code "5G14GZ" und war für die Kundin damit nicht erkennbar.

Annahme des Autos unter Protest

Als die Dame vier Monate später ihr neues und bereits zugelassenes Auto in Empfang nehmen wollte, war sie sehr enttäuscht, als sie nur einen dreitürigen Wagen erhielt. Sie beschwerte sich noch vor Ort, nahm das Fahrzeug aber trotzdem mit. In den nächsten Wochen verhandelte sie mit dem Händler über die Ersatzlieferung eines Autos mit fünf Türen. Der Verkäufer ging aber - unter Verweis auf die unterschriebenen Dokumente - davon aus, dass ein wirksamer Kaufvertrag über das dreitürige Auto zustande gekommen war, und weigerte sich dementsprechend, das Fahrzeug zurückzunehmen.

Vertrag trotz fehlender Einigung?

Gut sechs Wochen nach Übergabe ließ die Kundin über ihren Anwalt schließlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären - sie verlangte den Kaufpreis zurück und bot gleichzeitig die Rückgabe des dreitürigen Autos an. Nachdem sich der Verkäufer jedoch weigerte, das Fahrzeug zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten, landete der Rechtsstreit schließlich vor Gericht.

In erster Instanz ging das Landgericht (LG) davon aus, dass gar kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen sei. Schließlich hatten sich die Parteien über die Anzahl der Türen, die das neue Auto haben sollte, tatsächlich nicht geeinigt. Eine Einigung über alle wesentlichen Vertragsbestandteile ist aber grundsätzlich Voraussetzung für einen Vertragsschluss.

Fünftüriges Fahrzeug war bestellt

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsinstanz meinte dagegen, dass in diesem Fall ein Vertrag über einen Fünftürer zustande gekommen sei. Das ergab sich laut Urteilsbegründung aus den Umständen des gesamten Verkaufsgesprächs. Die Kundin war mit einem fünftürigen Fahrzeug zum Autohaus gekommen und hatte auch mit einem Fünftürer ihre Probefahrt gemacht. Anschließend wurde über die Anzahl der Türen wohl nicht mehr gesprochen, sodass die Dame davon ausgehen konnte, auch einen Fünftürer bestellt zu haben. Dass sich hinter dem Chiffre-Kürzel tatsächlich nur ein dreitüriges Modell verbarg, war für sie nicht erkennbar. Darüber hätte sie der Verkäufer in diesem Fall aufklären müssen.

Nachdem der Händler das somit geschuldete fünftürige Fahrzeug aber trotz mehrmaliger Aufforderung nicht liefern konnte oder wollte, stand der Käuferin ein Rücktrittsrecht zu. Da sie mit dem Auto allerdings inzwischen rund 11.000 Kilometer gefahren war, bekam sie für die Rückgabe nicht den gesamten Kaufpreis in Höhe von gut 25.000 Euro, sondern nur noch knapp 22.000 Euro zurück.

Gericht:
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.02.2016 - 17 U 66/15

Armin Dieter Schmidt
Rechtsanwalt und Redakteur bei anwalt.de

Unternehmensprofil:
anwalt.de ist eines der reichweitenstärksten Anwaltsportale im deutschsprachigen Raum und verfügt über eine eigene juristische Fachredaktion, die täglich interessante Artikel zu aktuellen Urteilen, neuen Gesetzen oder Gesetzesänderungen verfasst. Bei anwalt.de finden Sie den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe für jedes private oder berufliche Rechtsproblem.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 29. März 2016 eingetragen und wurde 5269 mal gelesen

Neue Urteile

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Urteil lesen

11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
Urteil lesen

02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Urteil lesen

01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
Urteil lesen

01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
Urteil lesen

25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Urteil lesen