Amtsgericht München

Hygienekontrolle in der Bäckerei - Was man als Käufer lieber nicht wissen will...

In einer Bäckerei wurde eine Kontrolle durchgeführt, die zu etlichen Beanstandungen in der Hygiene führten. Die unhygienischen Zustände hätten bei einem normal empfindlichen Menschen Ekel und Widerwillen ausgelöst, so das Gericht. Die Bäckerei wurde zu einer Geldstrafe von 6500€ verurteilt.

Der Sachverhalt

Schon in Vergangenheit wurde der Bäckereibetrieb mehrfach kontrolliert und lebensmittelrechtlich beanstandet. Das Amtsgericht München hatte deswegen bereits zweimal Geldstrafen verhängt. Bei einer erneuten Kontrolle wurden wieder etliche Hygienemängel festgestellt. Unter anderen folgende Punkte:

  • Die Spülmaschine war durch schleimige Schmutzablagerungen und Rotschimmelbildung verunreinigt.
  • Im Bereich der Teigverarbeitung wurde eine Schüssel mit Butterfett gelagert, darin schwammen Insekten.
  • Der Gärraum war mit alten Lebensmittelresten, Staub, Gespinsten und Flusen verschmutzt. Durch den warmen aufsteigenden Wasserdampf, der sich an der Decke sammelt und anschließend in Tropfenform auf die Teiglinge legt, ist hier eine direkte Kontamination mit Schmutzrückständen gegeben.
  • Die Einschübe der einzelnen Etagen des (Backofens) waren mit alten Teigrückständen und undefinierbaren Belägen stark verkrustet.
  • An dem Handwaschbecken war der Seifenspender leer. Somit war keine ausreichende Personalhygiene möglich.
  • Die Türdichtung und Öffnung (der Sahnemaschine) war mit schwarzschimmelähnlichen Rückständen verschmutzt.
  • Im Inneren (des Kühlraums) wurde eine erhebliche Verunreinigung durch Speisereste, Teig- und Mehlrückstände festgestellt.
  • Drei Paar Bäckerei-Ofenhandschuhe waren mit alten Lebensmittelrückständen und undefinierbaren Schmutzablagerungen verkrustet. Diese alten Verschmutzungen befanden sich auch in den Handschuhen.
  • Von der Decke hingen cm-lange Gespinste, die außerdem mit Staub und Mehlrückständen behaftet waren. Rohre, Kabel und Schalter und Vorrichtungen im Deckenbereich waren erheblich verschmutzt und mit ekelerregenden Rückständen behaftet.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht München veruretilte den 53-jährigen Bäcker wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr durch Menschen ungeeigneten Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 6500 Euro. "Die unhygienischen Zustände hätten bei einem normal empfindlichen Menschen Ekel und Widerwillen ausgelöst, wenn er hiervon Kenntnis erlangen würde", so das Gericht.

In dem Prozess war der Bäckermeister schuldeinsichtig und hat ein Geständnis abgelegt. Bei Nachkontrollen hat sich vieles zum Guten gewendet und zuletzt ist der Betrieb in einem ordnungsgemäßen Zustand gewesen. Zum Beispiel wurden die Decken neu gestrichen und neue Gegenstände wie Handschuhe und Backformen angeschafft.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 11.12.2015 - 1112 Ds 403 Js 107582/15

AG München
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 20. März 2016 eingetragen und wurde 2790 mal gelesen

Neue Urteile

08.12.2016 - BVerwG-Urteil: Auch Sixt und Netto müssen Rundfunkbeitrag zahlen

Die Klagen der Autovermietung Sixt und der Handelskette Netto gegen den Rundfunkbeitrag blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Urteil lesen

08.12.2016 - Mieter füttert ständig Tauben - Fristlose Kündigung

Ein Mieter fütterte mehrmals täglich Tauben aus seinem Fenster. Der Vermieter war dagegen, weil damit jeweils um die 30 Tauben angelockt wurden. Er forderte den Mieter mehrmals auf, das Füttern künftig zu unterlassen. Der Mieter setzte das Füttern der Tauben jedoch fort, so dass der Vermieter das Mietverhältnis außerordentlich kündigte. Zu Recht?
Urteil lesen

04.12.2016 - Kindergeldbezug: Zu welchem Zeitpunkt endet eine Berufsausbildung?

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befasst, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Kommt es auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung an oder auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende?
Urteil lesen

04.12.2016 - Ungenehmigter Internethandel eines JVA Beamten

Ein Justizvollzugsbeamter verfügte bis 2013 über eine Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Internethandel mit einer Vergütung von 100 € monatlich und einem durchschnittlichen Zeitaufwand pro Woche von 8 Stunden. Dennoch setzte er seine Tätigkeit über das Jahr 2013 hinaus fort. Er soll aus dem Dienst entfernt werden.
Urteil lesen

04.12.2016 - Trauerkarte in Mitarbeiter-Postablage mit den Worten "Für Dich - bist die nächste"

Die Arbeiterwohlfahrt wollte sich von einer seit rund 20 Jahren in einem Seniorenzentrum beschäftigten Betriebsrätin trennen. Sie warf ihr vor, einer Wohnbereichsleiterin eine Trauerkarte in ihr Fach gelegt zu haben, die mit einem schwarzen Trauerflor versehen war, mit den außen aufgedruckten Worten "In stiller Trauer".
Urteil lesen

03.12.2016 - Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.
Urteil lesen