Amtsgericht München

Hygienekontrolle in der Bäckerei - Was man als Käufer lieber nicht wissen will...

In einer Bäckerei wurde eine Kontrolle durchgeführt, die zu etlichen Beanstandungen in der Hygiene führten. Die unhygienischen Zustände hätten bei einem normal empfindlichen Menschen Ekel und Widerwillen ausgelöst, so das Gericht. Die Bäckerei wurde zu einer Geldstrafe von 6500€ verurteilt.

Der Sachverhalt

Schon in Vergangenheit wurde der Bäckereibetrieb mehrfach kontrolliert und lebensmittelrechtlich beanstandet. Das Amtsgericht München hatte deswegen bereits zweimal Geldstrafen verhängt. Bei einer erneuten Kontrolle wurden wieder etliche Hygienemängel festgestellt. Unter anderen folgende Punkte:

  • Die Spülmaschine war durch schleimige Schmutzablagerungen und Rotschimmelbildung verunreinigt.
  • Im Bereich der Teigverarbeitung wurde eine Schüssel mit Butterfett gelagert, darin schwammen Insekten.
  • Der Gärraum war mit alten Lebensmittelresten, Staub, Gespinsten und Flusen verschmutzt. Durch den warmen aufsteigenden Wasserdampf, der sich an der Decke sammelt und anschließend in Tropfenform auf die Teiglinge legt, ist hier eine direkte Kontamination mit Schmutzrückständen gegeben.
  • Die Einschübe der einzelnen Etagen des (Backofens) waren mit alten Teigrückständen und undefinierbaren Belägen stark verkrustet.
  • An dem Handwaschbecken war der Seifenspender leer. Somit war keine ausreichende Personalhygiene möglich.
  • Die Türdichtung und Öffnung (der Sahnemaschine) war mit schwarzschimmelähnlichen Rückständen verschmutzt.
  • Im Inneren (des Kühlraums) wurde eine erhebliche Verunreinigung durch Speisereste, Teig- und Mehlrückstände festgestellt.
  • Drei Paar Bäckerei-Ofenhandschuhe waren mit alten Lebensmittelrückständen und undefinierbaren Schmutzablagerungen verkrustet. Diese alten Verschmutzungen befanden sich auch in den Handschuhen.
  • Von der Decke hingen cm-lange Gespinste, die außerdem mit Staub und Mehlrückständen behaftet waren. Rohre, Kabel und Schalter und Vorrichtungen im Deckenbereich waren erheblich verschmutzt und mit ekelerregenden Rückständen behaftet.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht München veruretilte den 53-jährigen Bäcker wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von für den Verzehr durch Menschen ungeeigneten Lebensmitteln zu einer Geldstrafe von 6500 Euro. "Die unhygienischen Zustände hätten bei einem normal empfindlichen Menschen Ekel und Widerwillen ausgelöst, wenn er hiervon Kenntnis erlangen würde", so das Gericht.

In dem Prozess war der Bäckermeister schuldeinsichtig und hat ein Geständnis abgelegt. Bei Nachkontrollen hat sich vieles zum Guten gewendet und zuletzt ist der Betrieb in einem ordnungsgemäßen Zustand gewesen. Zum Beispiel wurden die Decken neu gestrichen und neue Gegenstände wie Handschuhe und Backformen angeschafft.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 11.12.2015 - 1112 Ds 403 Js 107582/15

AG München
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 20. März 2016 eingetragen und wurde 3105 mal gelesen

Neue Urteile

29.03.2017 - Vorsicht beim Aufruf einer öffentlichen Party über Facebook

Eine Frau hatte auf Facebook öffentlich sichtbar zu einer Party eingeladen, bei der bereits 4.000 Personen zugesagt und 40.000 ein "Like" erteilt hatten. Die Frau distanzierte sich daraufhin von der Veranstaltung. Es kamen dennoch rund 500 Personen. Die Behörde verlangt 2.500 € Verwaltungskosten.
Urteil lesen

26.03.2017 - Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleid

Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine AGB meinte, für den Schaden nicht haften zu müssen, lief die Kundin rot an vor Wut. Sie zog vor Gericht.
Urteil lesen

25.03.2017 - Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen

Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindrungen ist.
Urteil lesen

25.03.2017 - SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 15 AS 2208/14) hat abweichend von der derzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Urteil lesen

19.03.2017 - Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.
Urteil lesen

19.03.2017 - Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?

Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht?
Urteil lesen