Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

Wenn Gerichte die Grundsätze des internationalen Strafvollstreckungsrechts verkennen...

Im folgenden Fall hätte die grob fehlerhafte Rechtsanwendung durch eine deutsche Behörde und zwei deutsche Gerichte fast zur Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz eines Geschäftsmanns geführt. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht noch rechtzeitig einen Riegel vorgeschoben.

Der Sachverhalt

Nach Mitteilung der Gläser Selenberg Rechtsanwälte PartG wurde ein deutscher Geschäftsmann von einem rumänischem Gericht zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Rumänien versuchte eine Auslieferung zu erreichen, was jedoch am deutschen Grundgesetz scheiterte.

Erst nach Jahren beantragte Rumänien in Deutschland die Vollstreckung des rumänischen Urteils. Es stand die rumänische Vollstreckungsverjährung unmittelbar bevor. Das Oberlandesgericht Stuttgart erklärte die Vollstreckung des rumänischen Urteils für zulässig. Zwischenzeitlich verjährte die Sache nach rumänischem Recht.

Die Staatsanwaltschaft vertrat allen Ernstes die Rechtsauffassung, dass mit Übernahme der Vollstreckung hinsichtlich der Verjährung nicht mehr das rumänische Recht, sondern nunmehr das deutsche Verjährungsrecht gelte. Und danach sei eine Verjährung noch in weiter Ferne. Der Hinweis, dass sich diese Rechtsauffassung nur schwerlich mit der geltenden internationalen Gesetzeslage in Einklang bringe lasse, beindruckte die Staatsanwaltschaft nicht. Leider blieb auch die zuständige Vollstreckungskammer des Landgerichts Ellwangen sowie das Oberlandesgericht Stuttgart als Beschwerdegericht völlig unbeeindruckt. So blieb nur der Weg nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht.

Die Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die angegriffenen Entscheidungen des LG Ellwangen und des OLG Stuttgart den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen.

Zu der streitigen Frage, welches Recht nun auf die Verjährung anzuwenden sei, führt das Bundesverfassungsgericht aus:

Es kann nicht geltend gemacht werden, dass sich mit der Vollstreckungsübernahme die Frage des Eintritts der Vollstreckungsverjährung ausschließlich nach deutschem Recht richtet und für eine Anwendung von § 57 Abs. 6 IRG kein Raum verbleibt.

Soweit die Gerichte die ausschließliche Anwendung deutschen Rechts zur Feststellung des Eintritts der Vollstreckungsverjährung mit dem Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 ÜberstÜbk begründen, steht dem bereits entgegen, dass vorliegend ein Rückgriff auf die Regelungen des ÜberstÜbk nicht in Betracht kommt, da der Beschwerdeführer sich bereits vor seiner Verurteilung in Deutschland aufhielt, es einer förmlichen Überstellung daher nicht bedurfte und er sich der Vollstreckung durch den Urteilsstaat auch nicht durch Flucht entzogen hat (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZP ÜberstÜbk; Bock, in: Ambos/König/Rackow, Rechtshilferecht in Strafsachen, 2015, 3. Hauptteil Rn. 450). Damit verbleibt es im vorliegenden Fall bei den Regelungen des § 57 IRG. Insoweit wäre eine Nichtanwendung des § 57 Abs. 6 IRG trotz der Mitteilung des Eintritts der Vollstreckungsverjährung durch eine zuständige Stelle des Urteilsstaates mit dem rechtshilferechtlichen Charakter der Vollstreckungsübernahme nicht zu vereinbaren. Die Mitteilung, dass nach dem Recht des Urteilsstaates Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, verweist auf ein dauerhaftes Vollstreckungshindernis und beinhaltet demgemäß den Wegfall der Voraussetzungen für die Vollstreckung im Sinne des § 57 Abs. 6 IRG.

Für den Mandanten hätte die grob fehlerhafte Rechtsanwendung durch eine deutsche Behörde und zwei deutsche Gerichte fast zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz geführt, so Rechtsanwalt Gläser. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht rechtzeitig dafür gesorgt, dass die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in letzter Sekunde wieder die Oberhand gewonnen hat.

Gericht:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13

Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 12. März 2016 eingetragen und wurde 4485 mal gelesen

Neue Urteile

14.12.2017 - Rücktritt von einer Prüfung wegen schwerer Erkrankung

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier Lungenembolie, Lungeninfarkt) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz durch Urteil entschieden.
Urteil lesen

10.12.2017 - Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.
Urteil lesen

10.12.2017 - Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Die Mieter klagen auf ungehinderten Zugang.
Urteil lesen

10.12.2017 - Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Auschluss rückgängig zu machen.
Urteil lesen

09.12.2017 - LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.
Urteil lesen

09.12.2017 - Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.
Urteil lesen