Oberlandesgericht Düsseldorf

Loveparade-Verfahren: Vorsitzende Richterin wegen Befangenheit abgelehnt

Die beklagte Stadt Duisburg hat ein Rechtsgutachten in die Zivilverfahren eingeführt, das in ihrem Auftrag von einer Rechtsanwaltskanzlei erstattet wurde, deren Teilhaber der Ehemann der Vorsitzenden Richterin ist. Die Verfahren müssen nun unter Vorsitz eines anderen Richters geführt werden.

Der Sachverhalt

In den beiden Zivilverfahren nehmen die Klägerinnen mit ihren Klagen u. a. die Stadt Duisburg aufgrund der tragischen Ereignisse bei der Loveparade im Jahre 2010 auf Schadenersatz in Anspruch. In dem Gutachten, welches die Stadt Duisburg in das Verfahren einführt, wird u.a. ausgeführt, dass der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen bei der Loveparade im Jahre 2010 keine Verletzung von Amtspflichten vorwerfbar sei.

Die Entscheidung

Der 11. Zivilsenat hat die Ablehnungsgesuche der Klägerinnen für begründet erklärt. Nach den gesetzlichen Vorschriften sei es nicht entscheidend, ob sich ein abgelehnter Richter selbst für befangen hält. Entscheidend sei, ob die Gesamtumstände aus Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber. Bereits der Eindruck einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität eines Richters sei zu vermeiden.

Richterin abgelehnt

Aus Sicht der Klägerinnen hält der Senat die Sorge einer fehlenden Unparteilichkeit der abgelehnten Richterin aufgrund der Umstände des Einzelfalls zumindest für nachvollziehbar: Für die abgelehnte Richterin könnte durch die Einführung des Gutachtens in die Zivilverfahren bei der Urteilsfindung eine Konfliktsituation entstehen, die ihr ein unparteiisches Urteil erschwert.

Ehemann hat nicht am Gutachten mitgewirkt

Auch wenn der Ehemann der abgelehnten Richterin selbst an der Erstellung des Gutachtens nicht mitgewirkt hat, sieht der Senat aufgrund der beruflichen Nähe des Ehemanns zu den Verfassern des Gutachtens und aufgrund seiner Eigenschaft als Partner der Kanzlei einen hinreichend konkreten Bezug zum Verfahrensgegenstand. Vom Standpunkt der Klägerinnen aus kann dies ein Grund sein, der die Unvoreingenommenheit der Richterin in Frage stellt, wenn z.B. von der Zivilkammer darüber zu entscheiden ist, ob das von der Kanzlei des Ehemanns der Vorsitzenden Richterin erstellte Gutachten tatsächlich und rechtlich zutreffend ist.

Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf, Bschluss vom 03.03.2016 - 11 W 53/15 und I – 11 W 54/15

OLG Düsseldorf, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 09. März 2016 eingetragen und wurde 3154 mal gelesen

Neue Urteile

22.01.2017 - Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?

Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?
Urteil lesen

22.01.2017 - Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."

Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.
Urteil lesen

21.01.2017 - Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
Urteil lesen

21.01.2017 - Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.
Urteil lesen

21.01.2017 - Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?

Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?
Urteil lesen

21.01.2017 - Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt

Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand.  Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
Urteil lesen