Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

Sozietätsverbot verfassungswidrig - Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammenschließen

§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden.

Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (1 BvL 6/13) in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden. Der mit dem Sozietätsverbot verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist unverhältnismäßig. Denn der Gesetzgeber hat den Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit anderen Berufsgruppen - insbesondere mit Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern - in einer Partnerschaftsgesellschaft zugelassen.

Im Vergleich hierzu birgt eine interprofessionelle Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern keine so wesentlichen zusätzlichen Risiken für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten, dass dies eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigte.

Gericht:
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

BVerfG, PM 6/2016 (vollständige Pressemitteilung)
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 07. Februar 2016 eingetragen und wurde 2473 mal gelesen

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