Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.01.2016 - 17 O 3451/14

Umtausch von knapp 20.000 Telefonkarten gegen 100.000 Euro

Der Käufer von 19.733 Telefonkarten sieht sich in seinen Erwartungen enttäuscht, weil mit den Telefonkarten keine 0900-er Nummern und andere Mehrwertdienste anwählbar sind. Er verlangt, dass man ihm die Karten gegen den Wert von knapp 100.000 Euro umtauscht.

Der Sachverhalt

Die Deutsche Telekom AG bot vor vielen Jahren über eine Tochterfirma Telefonkarten mit dem Motiv "Wolkenlos" an. Die Karten hatten ein Guthaben von 10 DM bzw. 5,11 Euro und wurden damit beworben, dass man mit ihnen in über 80 Ländern der Welt bargeldlos günstig telefonieren könne.

Von insgesamt 50.000 Karten seien nur etwa 1.500 verkauft worden. Ca. 48.000 nicht verkaufte Karten seien einem Unternehmen zur Verschrottung übergeben worden. Der Kläger bestreitet das. Er habe die 19.733 Telefonkarten von einem Hausmeisterservice erworben. Der fehlende Zugang zu Mehrwertdiensten sei ein Mangel, so der Kläger, und diese Einschränkung der Verwendbarkeit sei für die jeweiligen Käufer beim Erwerb nicht ersichtlich und auch nicht zu erwarten gewesen. Die Telefonkarten seien deshalb mangelhaft - auch wenn man mit ihnen nach wie vor telefonieren kann. Mit seiner Klage verlangt er die Auszahlung des Nennwerts der Karten in Höhe von insgesamt 100.835,63 Euro.

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth

Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil, Az. 17 O 3451/14) hat die Klage abgewiesen. Dabei war für das Gericht gar nicht entscheidend, ob der Kläger die Karten redlich erworben hatte, was die Deutsche Telekom vehement bestritt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Karten nämlich gar nicht mangelhaft. In rechtlicher Hinsicht komme es letztlich darauf an, was der Käufer einer solchen Karte erwarten durfte.

Insoweit müsse man zuerst den Wert der Karten in den Blick nehmen. Mit 5,11 Euro könnten Sonderdienste, wie etwa eine vom Kläger beispielhaft angeführte Anwalts-Hotline, nicht sinnvoll genutzt werden. Auch die Aufmachung der Karte, die gut gelaunte Menschen in Badebekleidung vor tiefblauem, wolkenlosen Himmel zeige, und die zugehörige Werbung, spiele hier eine Rolle.

Danach durften die Erwerber zwar davon ausgehen, dass die Karte ihnen bargeldloses Telefonieren aus dem Auslandsurlaub ermöglichen würde, was sie auch tut. Die Möglichkeit, Mehrwert- oder Sonderdienste in Anspruch zu nehmen, sei mit dem Verkauf einer derartigen Karte aber nicht versprochen worden.

Gericht:
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.01.2016 - 17 O 3451/14

LG Nürnberg-Fürth
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 31. Januar 2016 eingetragen und wurde 4270 mal gelesen

Neue Urteile

22.10.2017 - Änderung § 23 StVO - Handy & Co. während der Fahrt

Bislang hat die Straßenverkehrs-Ordnung § 23 Abs. 1a (StVO) ausdrücklich nur Mobiltelefone und Autotelefone benannt, die während der Fahrt nicht aufgenommen oder gehalten werden dürfen, um sie zu benutzen. Tablets oder Notebooks waren nicht ausdrücklich genannt. Nun sind zum 19.10.2017 die Änderungen in der StVO in Kraft getreten.
Urteil lesen

22.10.2017 - Diesel-Abgasskandal - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers

Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil vom 28.09.2017 - 1 U 302/17 zum sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.
Urteil lesen

21.10.2017 - Aufgefundene Katzen und Tierarztkosten - Freilaufende Katze als "Fundsache"

Im vorliegenden Fall wurden drei aufgefundene Katzen in eine Tierklinik gebracht. Die Tierärztin machte Kosten von rund 2.000 Euro geltend. Die Gemeinde lehnte die Kostenübernahme ab, weil die Katzen keine Fundkatzen seien, sondern herrenlos. Katzen als Fundsache?
Urteil lesen

15.10.2017 - EuGH-Urteil: Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amstgericht Düren einen Strafbefehl gegen einen niederländischen Staatsangehörigen und verurteilte diesen wegen Unfallflucht u.a. zu einer Geldstrafe. Außer der Rechtsbehelfsbelehrung war der Strafbefehl in deutscher Sprache abgefasst. Muss ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden?
Urteil lesen

14.10.2017 - Urteil: Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Eine Frau aus München ließ auf den linken Unterarm einen Schriftzug tätowieren. Der gesamte Schriftzug war jedoch verwaschen und unleserlich und handwerklich in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Ersatz von Zukunftsschäden.
Urteil lesen

08.10.2017 - Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung - Fehlender Hinweis auf Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs

Mit Urteil (Az.: 5 K 7/16) hat der 5. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 FGO ist, wenn sie - entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO - nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hinweist. Die Einspruchsfrist betrage dann ein Jahr.
Urteil lesen