Der Band klärt auf, will informieren und gibt Hilfestellung beim Umgang mit den oftmals hartnäckigen Antragstellern von meist bizarr anmutenden Forderungen. Es werden Hintergründe beleuchtet, psychologische Aspekte berücksichtigt, die rechtliche Situation geklärt und Lagebilder in Brandenburg und Sachsen nachgezeichnet. Auch ein Vergleich zu den "souveränen Bürgern" in den USA wird angestellt. Auch werden folgende Behauptungen beleuchtet:
Die These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches
"Reichsbürger" konfrontieren die Verwaltungen Brandenburgs immer wieder mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus dem Jahr 1973.
Die These vom fehlenden Friedensvertrag
Aus der historischen Tatsache, dass zwischen Deutschland und seinen Kriegsgegnern nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen wurde, leiten "Reichsbürger" eine angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik ab und bilden Fantasiegebilde (z.B. "Kommissarische Reichsregierungen", "Exilregierungen").
Die These von der mangelnden Souveränität Deutschlands
"Reichsbürger" behaupten, dass Deutschland nicht souverän sei und die Alliierten des Zweiten Weltkrieges Deutschland immer noch besetzt hielten. Folglich können nur sie deutsches Regierungshandeln legitimieren.
Die These von der "BRD GmbH"
"Reichsbürgern" behaupten, Deutschland sei eigentlich eine Firma namens "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" mit Sitz in Frankfurt am Main.Download
Demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung
Zum Download: Reichsbürger-Handbuch (pdf, ca. 4,2MB)
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Ein Reichsbürger erhebt Klage bei einem Gericht, das nach eigener Auffassung keine gesetzliche Legitimation besitzt. Trotzdem beantragt er, das Finanzamt zu verurteilen, die Steuerbescheide ersatzlos aufzuheben und die bereits getätigten Pfändungen allesamt aufzuheben. Das Gericht entschied kurz und knapp. Urteil lesen
Ein "Reichsbürger" streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes. Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch das angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Urteil lesen
Ein Reichsbürger begehrt die Feststellung, dass die erkennenden Richter deutsche Staatsangehörige seien und den Eid nach dem SHAEF-Militärgesetz Nr. 2 abgelegt hätten. Ferner fehlt unter dem Urteil bzw. Beschluss die eigenhändige Unterschrift der Richter. Urteil lesen
Allein aus Äußerungen des Betroffenen - er sei kein Staatsbürger der BRD, sondern des Deutschen Reiches - gegenüber Behörden, können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Fahreignung im Sinne des § 11 Abs. 2 FeV ergeben. Urteil lesen
