Recht & Urteile

Das Reichsbürger-Handbuch

"Reichsbürger"? Wir sind doch alle Bundesbürger - Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (demos) hat ein Handbuch herausgegeben, das Beamte Hilfestellung beim Umgang mit Reichsbürgern geben soll. Aber auch demjenigen, der mit "Reichsbürgern" nichts zu tun hat, soll ein interessanter Einblick gegeben werden.

Der Band klärt auf, will informieren und gibt Hilfestellung beim Umgang mit den oftmals hartnäckigen Antragstellern von meist bizarr anmutenden Forderungen. Es werden Hintergründe beleuchtet, psychologische Aspekte berücksichtigt, die rechtliche Situation geklärt und Lagebilder in Brandenburg und Sachsen nachgezeichnet. Auch ein Vergleich zu den "souveränen Bürgern" in den USA wird angestellt. Auch werden folgende Behauptungen beleuchtet:

Die These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches

"Reichsbürger" konfrontieren die Verwaltungen Brandenburgs immer wieder mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus dem Jahr 1973.

Die These vom fehlenden Friedensvertrag

Aus der historischen Tatsache, dass zwischen Deutschland und seinen Kriegsgegnern nach dem Zweiten Weltkrieg kein Friedensvertrag geschlossen wurde, leiten "Reichsbürger" eine angeblich fehlende Legitimation der Bundesrepublik ab und bilden Fantasiegebilde (z.B. "Kommissarische Reichsregierungen", "Exilregierungen").

Die These von der mangelnden Souveränität Deutschlands

"Reichsbürger" behaupten, dass Deutschland nicht souverän sei und die Alliierten des Zweiten Weltkrieges Deutschland immer noch besetzt hielten. Folglich können nur sie deutsches Regierungshandeln legitimieren.

Die These von der "BRD GmbH"

 "Reichsbürgern" behaupten, Deutschland sei eigentlich eine Firma namens "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" mit Sitz in Frankfurt am Main.

Download

Demos - Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung
Zum Download: Reichsbürger-Handbuch (pdf, ca. 4,2MB)

Hier finden Sie: Urteile zum Thema Reichsbürger
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 10. Januar 2016 eingetragen und wurde 6225 mal gelesen

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