Amtsgericht München

Taxi Fahrtkosten - Unberechtigter Mehrpersonenaufschlag

Ein Taxifahrer aus München verlangte bei den Fahrtkosten unberechtigter Weise einen Mehrpersonenaufschlag von fünf Euro. Wegen der überhöhten Abrechnung wurde gegen den Taxifahrer ein Bußgeld von 100 Euro verhängt. Dagegen wehrt sich der Taxifahrer, da auch andere Taxifahrer den Mehrpersonenaufschlag geltend machen würden.

Der Sachverhalt

Der Taxifahrer transportierte in seinem Taxi Fiat Doblo fünf Personen mit vier Gepäckstücken vom Flughafen München in die Innenstadt. Er berechnete einen Mehrpersonenaufschlag von fünf Euro. Die Dame, die für sich und ihre Begleiter die Rechnung bezahlen wollte, verlangte eine Quittung.

Daraufhin kam es zwischen ihr und dem Taxifahrer zu einem Wortwechsel. Sie beschwerte sich anschließend bei der Taxizentrale über den Taxifahrer. Der Ton des Taxifahrers sei völlig unangemessen gewesen und die Berechnung des Mehrpersonenaufschlags sei unberechtigt gewesen. Wegen des Verdachts der überhöhten Abrechnung und damit des Anfangsverdachts für ein ordnungswidriges Verhalten des Taxifahrers schickte die Taxizentrale die Beschwerde an die zuständige Verwaltungsbehörde der Stadt München.

Taxifahrer wehrt sich gegen Bußgeld i.H.v. 100 Euro

Diese leitete ein Bußgeldverfahren gegen den Taxifahrer ein und belegte ihn mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro wegen Verstoßes gegen die Taxitarifordnung von München. Der Taxifahrer legte dagegen Einspruch ein, der dem Amtsgericht München zur Entscheidung vorgelegt wurde.

Das Urteil des Amtsgerichts München

In der Verhandlung gab der Taxifahrer zu, den Mehrpersonenaufschlag zu Unrecht berechnet zu haben. Gegenüber der zuständigen Richterin gab er jedoch an, er empfinde es als unfair, dass er hier ein Bußgeld bezahlen solle, da auch andere Taxifahrer in München unberechtigt den Mehrpersonenaufschlag geltend machen würden, so das Urteil.

Kein Recht im Unrecht

Das Gericht stellt fest, dass es keine Rolle spielt, ob andere Taxifahrer ebenfalls ordnungswidrig handeln oder nicht. Das ordnungswidrige Handeln anderer Personen macht das Handeln des Betroffenen nicht rechtmäßig, so die Richterin.

Kein Großraumtaxi im Sinne von § 3 Absatz 4 Taxitarifordnung München

Aus der Taxitarifordnung: [...] Fahrten mit Großraumtaxis (Personenkraftwagen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als 5 Personen einschließlich Fahrzeugführer/ Fahrzeugführerin zugelassen und geeignet sind und in einem abgeteilten Lade - oder Kofferraum wenigstens 50 kg Gepäck mitführen können) - Ab dem 5. Fahrgast beträgt der Zuschlag unabhängig von der Gesamtzahl der beförderten Personen pauschal Euro 5,00 [...]

Das Taxi verfüge über fünf Sitzplätze. Dabei bestehe die Möglichkeit, im Kofferraum des Fahrzeugs zwei weitere Sitzplätze aufzubauen. Im Falle dieser sieben Sitzplätze existiere jedoch kein abgeteilter Lade- oder Kofferraum mehr. Mit dem Taxifahrzeug des betroffenen Taxifahrers könnten daher entweder mehr als fünf Fahrgäste ohne Gepäck oder aber fünf Fahrgäste sowie Gepäck transportiert werden. Das Fahrzeug sei daher nicht als Großraumtaxi im Sinne von § 3 Absatz 4 Taxitarifordnung zu qualifizieren.

Gericht: Bußgeld in Höhe von 200 Euro angemessen

Für die Ordnungswidrigkeit kann eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Dem Gericht erschienen 200 Euro angemessen. Dabei fiel insbesondere auch ins Gewicht, das sich der Betroffene hier offenkundig völlig uneinsichtig zeigte. In vollem Bewusstsein der Begehung einer Ordnungswidrigkeit sieht sich der Betroffene dennoch im Recht, da angeblich auch andere Taxifahrer gegen die Verordnung verstoßen würden“, so das Gericht.

Gericht:
Amtsgericht München, Urteil vom 28.10.2015 - 1117 OWi 253 Js 184485/15

AG München, PM
Rechtsindex - Recht &Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 06. Januar 2016 eingetragen und wurde 3518 mal gelesen

Neue Urteile

13.08.2017 - Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden.
Urteil lesen

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Urteil lesen

11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
Urteil lesen

02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Urteil lesen

01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
Urteil lesen

01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
Urteil lesen