Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.12.2015 - 12 K 5587/15

Unterrichtsausschluss: Schüler beleidigt Schulleiterin im WhatsApp Gruppenchat

Der 14-jährige Schüler der 7.Klassenstufe kommunizierte über den Gruppenchat der Klasse auf Whats App und äußerte sich über seine Schulleiterin mit beleidigenden Worten. Die Folge war ein 15-tägiger Unterrichtsausschluss gegen den sich der Schüler wehrt.

Die Sätze aus dem WhatsApp Chat:

"Fr v muss man schlagen ",
"Ich schwör Fr v soll weg die foatze",
"Also du hast ja nur gesagt das fr v scheise ist" – "ja ich weis gebe ich auch zu aber nicht das ich sie umbringen möchte" sowie mündlich gegenüber einem Mitschüler "Die kleine Hure soll sich abstechen".

Die Schulleiterin erfuhr davon und verfügte über einen fünfzehntägigen Unterrichtsausschluss. Dagegen legte der Schüler Widerspruch beim Regierungspräsidium Stuttgart ein und beantragte außerdem beim Verwaltungsgericht, den sofortigen Vollzug des Unterrichtsausschlusses auszusetzen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht Stuttgart sah in den Äußerungen des Schülers ein schweres und wiederholtes Fehlverhalten, das zu einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Schulleiterin sowie zu einer schweren Störung des schulischen Friedens geführt hat.

Die Behauptung, der Antragsteller habe die Äußerungen nicht selbst getätigt, erscheine nach den vorliegenden Screenshots ganz fernliegend, auch weil sie in jeder Hinsicht zu früherem, vergleichbar schwerem Fehlverhalten passten (vgl. etwa den Unterrichtsausschluss vom April 2015 wegen Beschimpfung einer Aufsichtsperson im Mittagspausenbereich als "Hurenfotze").

Schon bei Durchsicht der vielen Klassentagebucheinträge seit der 5.Klassenstufe zeigen sich zahlreiche Vorfälle und Erziehungsmaßnahmen, die offenbar allesamt hinsichtlich des schulischen Verhaltens des Antragstellers weitgehend folgenlos geblieben sind. Deshalb wiege das Fehlverhalten des Antragstellers besonders schwer.

Das offenbar immer wiederkehrende Fehlverhalten des Antragstellers müsse eine Schule nicht dauerhaft hinnehmen. Auch zum Schutze des Schulfriedens dürfe vielmehr konsequent durchgegriffen werden, wie dies im angegriffenen Bescheid getan worden sei. Die gleichzeitig verfügte Androhung des Ausschlusses aus der Schule sei bei dieser Sachlage ebenfalls rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig.

Gericht:
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 01.12.2015 - 12 K 5587/15

VG Stuttgart
Rechtsindex - Recht & Urteile



Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 14. Dezember 2015 eingetragen und wurde 4183 mal gelesen

Neue Urteile

23.08.2016 - Freibad: Eintrittsrabatt für Einwohner ungerecht- Österreicher klagt bis zum Bundesverfassungsgericht

Ein Österreicher musste in einem Freizeitbad im Berchtesgadener Land den regulären Eintrittspreis entrichten, während den Einwohnern dieser Gemeinden ein Nachlass auf den regulären Eintrittspreis gewährt wurde. Darin sah er eine unzulässige Benachteiligung.
Urteil lesen

22.08.2016 - Kein Gesichtsschleier während des Schulunterrichts

Bereits im April 2016 hat eine Muslima den Aufnahmebescheid zum Abendgymnasium erhalten. Das Abendgymnasium hat jedoch den Aufnahmebescheid widerrufen, weil sich die Antragstellerin als Muslima aus religiösen Gründen verpflichtet sieht, einen gesichtsverhüllenden Schleier während des Unterrichts zu tragen.
Urteil lesen

21.08.2016 - Einkommensteuer: Ist der schwarze Anzug eines Orchestermusikers typische Berufskleidung?

Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist Dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung zu tragen, wozu eine schwarze Hose und ein schwarzes Sakko gehört. Darf der Kläger die Kosten in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend machen?
Urteil lesen

21.08.2016 - Urteil: Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen?

Ein Vermieter kündigte einen veralteten Kabelvertrag und ließ stattdessen eine Satellitenanlage installieren. Der Mieter wollte den Kabelanschluss behalten und ging dagegen gerichtlich vor. Darf ein Vermieter einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen?
Urteil lesen

20.08.2016 - Kostenübernahme durch Jobcenter oder sind einer Frau Renovierungsarbeiten zuzumuten?

Die Klägerin beauftragte einen Handwerker zur Durchführung mietvertraglicher Schönheitsreparaturen bei Auszug und beantragte die Kostenübernahme bei dem zuständigen Jobcenter. Eine Selbstvornahme sei ihr nicht möglich, da sie eine Frau sei und von handwerklichen Arbeiten keine Ahnung habe. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab. Zu Recht?
Urteil lesen

17.08.2016 - Urteil: Kann Liebe das Vorliegen einer Versorgungsehe widerlegen?

Kann Liebe ein Umstand sein, der bei einer nur 4 Tage währenden Ehe, die gesetzliche Vermutung des § 46 Abs. 2 a SGB VI über das Vorliegen einer Versorgungsehe wiederlegt? Im vorliegenden Fall verstarb die Ehefrau 4 Tage nach Eheschließung an Krebs. Der Kläger beantragte die Gewährung einer Witwerrente, die jedoch abgelehnt wurde.
Urteil lesen