Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Urteil: Kündigung von Bausparverträgen - LG Karlsruhe stärkt Rechte der Bausparer

Das Landgericht Karlsruhe hat die Rechte von Bausparern deutlich gestärkt. Wie die Zeitschrift Finanztest in deren aktuellen Ausgabe berichtet, darf eine Bausparkasse den Bausparvertrag nicht kündigen, solange der Kunde noch einen Darlehensanspruch hat.

Das Landgericht Karlsruhe hat in seinem am 09.10.2015 veröffentlichten Urteil (Az.: 7 O 126/15) die Rechte von Bausparern deutlich gestärkt. Setzt sich diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung durch, wären laut Einschätzung der Zeitschrift Finanztest über 200.000 seitens deutscher Bausparkassen ausgesprochene Kündigungen rechtswidrig.

Kläger wendet sich gegen Kündigung des Bausparvertrages

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Bausparer gegen die seitens der Badenia Bausparkasse erfolgte Kündigung des Bausparvertrages geklagt. Diese hatte den zu diesem Zeitpunkt zuteilungsreifen, jedoch noch nicht voll besparten Bausparvertrag mit dem Hinweis auf die Bestimmung des § 489 I Nr. 3 BGB gekündigt.

LG Karlsruhe: Anspruch des Bausparers auf Darlehen grundsätzlich unkündbar

Das Landgericht Karlsruhe hat in dessen Entscheidungsgründen - so der Finanztest Bericht weiter - die Anwendbarkeit der gesetzlichen Kündigungsregeln auf Bausparverträge verneint. Auch die Tatsache, dass der Kläger das Darlehen 10 Jahre nach Zuteilungsreife noch überhaupt nicht abgerufen habe, könne nach Auffassung des LG Karlsruhe nicht als Kündigungsgrund anerkannt werden. Vielmehr - so das Fazit des LG Karlsruhe - sei der Anspruch des Bausparers, das Darlehen in Anspruch zu nehmen, als grundsätzlich unkündbar einzustufen.

Zeitschrift Finanztest: Rund 200.000 Kündigungen könnten rechtswidrig sein

Laut Einschätzung der Zeitschrift Finanztest könnten von der Entscheidung des LG Karlsruhe über 200.000 seitens der Bausparkassen in jüngster Zeit ausgesprochene Kündigungen betroffen sein. Um Kunden mit gut verzinsten Bausparverträgen loszuwerden, waren die Bausparkassen verstärkt dazu übergegangen, Bausparverträge, die bereits seit zehn Jahren oder länger zuteilungsreif sind, zu kündigen.

Auch LG Stuttgart entscheidet zugunsten der Bausparer

Wie die Stuttgarter Zeitung in deren Samstagsausgabe vom 29.11.2015 berichtet, hat das LG Stuttgart in der vergangenen Woche zugunsten einer Bausparerin entschieden, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages durch die Wüstenrot Bausparkasse gewandt hatte. Ähnlich wie in dem seitens des LG Karlsruhe entschiedenen Fall hatte die Wüstenrot Bausparkasse ihre Kündigung darauf gestützt, dass die Klägerin das Darlehen nicht in Anspruch genommen habe, obwohl der Vertrag bereits seit längerem zuteilungsreif gewesen sei.

Dem widersprach das LG Stuttgart in dessen Entscheidung und entschied, dass der Vertrag nicht wirksam gekündigt worden sei und zu unveränderten Bedingungen fortbestehen müsse.

Was können betroffene Bausparer jetzt tun?

Betroffene Bausparer, die von einer Kündigung ihres Bausparvertrages betroffen sind, müssen selbige nicht einfach hinnehmen, sondern haben - nicht zuletzt dank des Urteils des LG Karlsruhe - die Möglichkeit, sich hiergegen zur Wehr zu setzen. Im Falle einer gegen sie ergangenen Kündigung sollten betroffene Bausparer unbedingt den Rat einer auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwaltskanzlei in Anspruch nehmen.

Gericht:
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.10.2015 -7 O 126/15

Autor: Rechtsanwalt Andreas Frank

Artikellink: LG Karlsruhe stärkt Rechte der Bausparer

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Partnerschaftsgesellschaft mbB
RA Andreas Frank (Pressesprecher)
Freihofstrasse 6
73730 Esslingen
Tel.: (0711) 9 30 81 10
Fax: (0711) 36 84 38
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Unsere Kanzlei für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - seit 20 Jahren im Dienste des Verbrauchers

Seit der Gründung im Jahre 1995 hat sich unsere Rechtsanwaltskanzlei im Bereich Kapitalanlagerecht und Bankenrecht spezialisiert. Wir haben an zahlreichen positiven obergerichtliche Urteilen auf dem Gebiet des Kapitalanlagerecht und Bankenrecht mitgewirkt. Wir vertreten seit nunmehr 20 Jahren geschädigte Kapitalanleger aus dem gesamten Bundesgebiet und sind ausschließlich auf Verbraucherseite tätig. Unsere Kanzlei organisiert regelmäßig Informationsveranstaltungen zu diversen Kapitalanlagen und klärt Kapitalanleger über ihre Rechte als Verbraucher auf.

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 04. Dezember 2015 eingetragen und wurde 2869 mal gelesen

Neue Urteile

25.05.2017 - Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Eltern haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.
Urteil lesen

25.05.2017 - Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch durchzuführen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Urteil lesen

20.05.2017 - Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption

Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Mit so einem Fall musste sich das OLG Oldenburg (Az. 4 UF 33/17) beschäftigen.
Urteil lesen

20.05.2017 - Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?

Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor dem Hauseingang ein Fußabtreter in Form eines Gitterrosts befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.
Urteil lesen

19.05.2017 - Böllerwurf - Keine charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Für den Polizeivollzugsdienst sind besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung eines Bewerbers zu stellen. Im vorliegenden Fall warf ein 20-jähriger Bewerber im Mai 2013 von seinem Balkon drei nicht in Deutschland zugelassene Böller in Richtung eines KinderSpielplatzes.
Urteil lesen

18.05.2017 - Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende

Der Klassenlehrer eines Schülers zog dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts ein. Das Handy wurde über das Wochenende einbehalten und eine Rückgabe an die Mutter erfolgte Montags über das Schulsekretariat. Schüler und Eltern sehen die Einziehung und Verwahrung des Handys als rechtswidrig. Zu Recht?
Urteil lesen