Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.12.2015 - 6 B 146/15

Tierschutzwidrige Haltung eines Zirkusaffen

Der Antragsgegner verfügte mit Bescheid, dass Zirkusaffe "Robby" in eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abzugeben ist und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Hiergegen wehrt sich der Halter des Schimpansen und Zirkusdirektor.

Der Sachverhalt

Robby, der etwa 40 Jahre alt und in einem deutschen Zoo geboren ist, wurde als Jungtier an den Zirkus verkauft und bis vor einiger Zeit dort auch zur Schau gestellt. Robby wurde bis auf wenige Monate seines Lebens allein gehalten und lebt in dem Zirkus in einem Zirkuswagen mit angrenzendem Außengehege von 25 qm.

Der Antragsgegner verfügte mit Bescheid, dass Robby spätestens bis zum 31. Dezember 2015 in eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung abzugeben ist und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Hiergegen hat der Halter des Schimpansen und Zirkusdirektor beim erkennenden Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht und gleichzeitig Klage gegen den Bescheid erhoben.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Az. 6 A 461/15)

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Az. 6 A 461/15) hat dem Antrag stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet, d.h. Robby kann vorerst bis zur Entscheidung in der Hauptsache in seinem bisherigen Umfeld bleiben.

Die Kammer hat in dem Beschluss allerdings festgestellt, dass insbesondere die Einzelhaltung des Schimpansen Tierschutzwidrig ist und nicht den Vorgaben des "Gutachtens über die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren vom 7. Mai 2014" und den "Leitlinien für die Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen" vom 25. Oktober 2005 genügt.

Eine Fortnahme des Tieres aus dem Zirkus ist aber nach der gesetzlichen Regelung nur zulässig, wenn darüber hinaus eine erhebliche Vernachlässigung oder eine erhebliche Verhaltensstörung bei dem betroffenen Tier vorliegt. Ob dies der Fall ist, ist nach Auffassung der Kammer derzeit nicht hinreichend geklärt. Eine vom Antragsgegner beauftragte Primatologin hat zwar eine Verhaltensstörung bei Robby festgestellt. Allerdings war - so die Kammer - der Primatologin eine wesentlicher tatsächlicher Aspekt nicht bekannt.

Der Schimpanse ist - dies ist gegenwärtig unklar - entweder kastriert oder leidet an unter einem Hodenfehlstand. Dies könnte sich auf die Frage nach einer erheblichen Verhaltensstörung auswirken, bei der auch das Sexualverhalten des Schimpansen eine Rolle spielt. Dies wird im Hauptsacheverfahren zu klären sein, ggfs. durch weitere sachverständige Stellungnahmen.

Auch werden andere Äußerungen von Sachverständigen zu würdigen sein, die die Wegnahme von Robby aus dem Zirkus kritischer sehen. Hier spielen auch das Alter des Schimpansen, der Umstand, dass er über viele Jahre allein gehalten wurde sowie die Frage seiner Bindung an die in haltenden Menschen eine Rolle.

Gericht:
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.12.2015 - 6 B 146/15

Quelle: VG Lüneburg, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 04. Dezember 2015 eingetragen und wurde 1587 mal gelesen

Neue Urteile

22.05.2016 - Urteil: Wenn ständig Bälle vom Sportverein auf dem Grundstück landen...

Bei Streitigkeiten um Bolzplätze geht es oft um Lärm, manchmal aber auch um Bälle, die über den Zaun fliegen und auf dem Grundstück des Nachbarn landen. Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer nach eigenen Angaben 134 Bälle an den anliegenden Sportverein zurückgegeben. Ist der Eigentümer zur Duldung verpflichtet?
Urteil lesen

22.05.2016 - Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?

Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum.
Urteil lesen

21.05.2016 - 12-jähriger Schüler fordert Schülerin der 5.Klasse zum Oralsex auf

Nach Unterrichtsende befand sich der 12-jährige Schüler der 6. Klasse zusammen mit einem Freund auf dem Nachhauseweg. Dabei traf er auf eine 11-jährige Schülerin, die die 5. Klasse derselben Schule besucht, zog vor ihr die Hose runter und forderte das Mädchen zum Oralsex auf. Es folgte ein Schulausschluss. Zu Recht?
Urteil lesen

20.05.2016 - Ist das Töten von Eintagsküken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar?

Weil männliche Küken zu wenig Fleisch ansetzen, werden in Deutschland jährlich ca. 45 Millionen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Das Tierschutzgesetz erlaubt das Töten von Tieren, wenn dafür ein vernünftiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliege. Liegt hier ein vernüftiger Grund vor?
Urteil lesen

18.05.2016 - Besteht in Ganztagsschulen Anspruch auf veganes Essen?

Ein Vater erhob Klage, weil an der Ganztagsgrundschule seiner 9-jährigen Tochter kein veganes Essen zur Verfügung stand. Der Vater sieht einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme.
Urteil lesen

18.05.2016 - OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar

Ein Autofahrer erhielt wegen Missachtens des Rotlichts einer Ampel, die mindestens schon 6 Sekunden Rot zeigte, eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das Amtsgericht konnte die Tat ausschließlich aufgrund einer Dashcam-Aufzeichnung nachweisen, die ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos aufgenommen hatte.
Urteil lesen