Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte

Fehlende Individualisierung: Anwaltshaftung wegen fehlerhaftem Güteantrag

Anleger, die selbst einen Güte- oder Schlichtungsantrag stellen möchten, sollten das BGH-Urteil vom 03.09.2015 beachten. Dort steht unter Randnummer 17 beschrieben, was in Fällen der Anlageberatung notwendiger Inhalt des Antrags ist.

Wieder eine Schlappe für einen Anleger brachte seine Klage beim Landgericht Hagen: In zweiter Instanz drohte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 13.10.2015 (34 U 66/15) die Zurückweisung der Berufung an. Es ließ ausdrücklich dahingestellt, ob der Beklagten überhaupt Beratungsfehler anzulasten seien, denn "jedenfalls" sei der Anspruch verjährt. Der vorgerichtliche Güteantrag des Klägers habe die Hemmung der Verjährung nicht bewirkt, weshalb auch die Klage verspätet war.

Was war geschehen?

Der klagende Anleger hatte 1994 eine Beteiligung an einem Immobilienfonds gezeichnet. Weil diese Investition sich negativ entwickelte, vor allem aber der Anleger sich falsch beraten fühlte, wandte er sich, aufgeschreckt von der Ende 2011 drohenden Verjährung, an eine Kanzlei, die ihm Hilfe anbot.

Was er sicher nicht wusste: er befand sich letztlich in Gesellschaft von mehreren tausend weiteren Anlegern. Für diese wurden von besagter Kanzlei im Dezember 2011 bei einer einzigen, von einem Einzelanwalt betriebenen Gütestelle Schlichtungsanträge gestellt, insgesamt 12.000. Offenbar (so jdf. das OLG Hamm) wussten die Rechtsanwälte schon vorher, dass die Anspruchsgegnerin in vorherigen Prozessen stets eine vergleichsweise Beilegung des Streits abgelehnt hatte. Der gestellte Güteantrag war lediglich insofern individualisiert, dass daraus Name, Anschrift, Kapitalanlage und Beteiligungsnummer hervorgingen. Nennbetrag sowie Agio, vollständige Leistung und eine Darstellung, wie es zur Zeichnung kam, fehlten, auch weshalb der Schadensersatz beansprucht werde. Der Inhalt variierte offenbar lediglich von Fonds zu Fonds, nicht aber von Anleger zu Anleger.

Ausdrücklich nimmt das OLG Hamm auf die diesjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) Bezug. Wir berichteten darüber schon hier. Zwischenzeitlich treffen wöchentlich neue Entscheidungen ein, wie die vom 16.07.2015 zu III ZR 164/14 und III ZR 302/14. Diese Gedanken führt es sehr stringent fort.

Natürlich hat die Rechtsprechung des BGH - zu Recht - auch Kritik gefunden. Unserer Meinung ist in den Entscheidungen seit Juli ein vorsichtige Eingrenzung zu beobachten. So hat der 3. Zivilsenat es im Beschluss vom 15.10.2015 schon ausreichen lassen, wenn dem Güteantrag die Kopie der Beitrittserklärung beigefügt ist.

Auch die Entscheidung des OLG Hamm muss sich Kritik gefallen lassen. Zwar ist es richtig, dass das Abladen von 12.000 Güteantragen bei nur einer kleinen Gütestelle nicht bedenkenfrei ist. Allerdings ist durchaus die - vom Gericht übersehene - Frage, ob die Rechtsanwälte allein deswegen schon daran schuld sind, wenn die Gütestelle die Schlichtungsanträge nicht nach jeweiliger Bearbeitung dem Antragsgegner zustellt. Allerdings hätte das letztlich auch nichts daran geändert, wenn der Antragsinhalt nicht ausreichte.

Anleger, die selbst einen Güte- oder Schlichtungsantrag stellen möchten, sollten jedenfalls das BGH-Urteil vom 03.09.2015 beachten. Dort steht unter Randnummer 17 beschrieben, was in Fällen der Anlageberatung notwendiger Inhalt des Antrags ist.

Anleger, die in ihrem verständlichen Ärger über falsche Kapitalanlagen nur allzu gerne dem Werben von Kolleginnen und Kollegen in Massenrundschreiben nachgeben, weil sie dort mehr oder weniger geschickt angesprochen werden, sollten sich dessen bewusst sein: Massenrundschreiben zielen darauf ab, dass den Kanzleien vermehrt Mandate erteilt werden. Dazu müssen aber die Ressourcen vorhanden sein, die sehr individuelle Beratungssituation eines jeden Mandanten herauszuarbeiten. Dem kann man mit formularmäßigen Güte- oder Schlichtungsanträgen nicht Rechnung tragen, wie die Rechtsprechung jetzt zeigt. Rechtsanwälte sind zudem verpflichtet, den sicheren Weg aufzuzeigen und diesen möglichst auch zu beschreiten. Davon kann aber keine Rede sein, wenn wie im hier besprochenen Fall nicht vorsichtshalber die Anträge auf mehrere Gütestellen verteilt werden.

Betroffene Anleger, deren Anwälte mit fehlerhaften Güteanträgen die Verjährung nicht wirksam gehemmt und die deshalb ihre Schadenersatzklagen verloren haben, können daher unter Umständen von ihren Anwälten, die die Güteanträge gestellt oder Ihnen die Muster zur Verfügung gestellt haben, Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung verlangen.

Artikellink: Fehlende Individualisierung von Güteanträgen

Ein Beitrag von Nittel & Minderjahn | Rechtsanwälte Partnerschaft mbB


Die Anwälte von Nittel und Minderjahn mit ihrer Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht in Neckargemünd, München, Berlin und Hamburg vertreten seit Jahren mit großem Erfolg private und institutionelle Anleger gegen Banken, Versicherungen, andere Finanzinstitute, Vermögensverwalter, Anlageberater und sonstige Finanzdienstleister sowie Emittenten von Anlageprodukten. Unsere Kernkompetenz ist es, Anleger vor unseriösen und betrügerischen Angeboten zu schützen und Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Weiterhin vertreten wir bundesweit Mandanten, die von ihrem bisherigen Anwalt nicht richtig vertreten wurden im Anwaltshaftungsrecht. Darüber hinaus betreuen wir Bankkunden in bank- und kreditrechtlichen Fragestellungen. Mehr Informationen zu Nittel und Minderjahn | Rechtsanwälte finden Sie im Internet unter https://nittel.co , http://anwaltshaftung.de und http://darlehenswiderruf.net

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 01. Dezember 2015 eingetragen und wurde 2702 mal gelesen

Neue Urteile

13.08.2017 - Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden.
Urteil lesen

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Urteil lesen

11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
Urteil lesen

02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Urteil lesen

01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
Urteil lesen

01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
Urteil lesen