Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2015 - VG 18 K 152.15

Urteil: BAföG-Leistungen bei drei Eigentumswohnungen?

Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung in Erfahrung gebracht hatte, dass der unverheiratete Kläger Eigentümer dreier Wohnungen war, die ihm sein Vater unter Einräumung eines eigenen Wohnrechts geschenkt hatte, forderte die Behörde die Rückzahlung der Förderung. Dagegen wehrt sich der Kläger.

Der Sachverhalt

Der Kläger war zwischen Dezember 2012 und September 2014 Empfänger von bafög-Leistungen und erhielt insgesamt 10.786 Euro. Nachdem das Amt für Ausbildungsförderung in Erfahrung gebracht hatte, dass der Kläger Eigentümer dreier Wohnungen war, die ihm sein Vater 2010 und 2013 unter Einräumung eines eigenen Wohnrechts geschenkt hatte, forderte die Behörde die Rückzahlung der Förderung. Dabei legte sie ein anrechenbares Vermögen des Klägers in Höhe von 44.000,- Euro zugrunde. Hiergegen wandte sich der Kläger mit seiner Klage, die er im Wesentlichen damit begründete, die Wohnungen dienten der Altersvorsorge des Vaters und seien für ihn wertlos, weil er sie wegen der Belastungen weder veräußern noch beleihen könne.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil, Az. VG 18 K 152.15) wies die Klage ab. Die Bewilligung von BAföG sei ausgeschlossen, weil die Wohnungen zum anrechenbaren Vermögen des Klägers zählten. Da er nicht dort wohne, handele es sich auch nicht um zu schonendes Vermögen. Das zugunsten des Vaters eingetragene jeweilige Wohnrecht ändere hieran nichts, weil die dahingehenden Vereinbarungen missbräuchlich erschienen. D

Die Einräumung der Rechte sei nach der Konzeption dazu angelegt, eine Anrechnung zu verhindern. Zwar könne die mangelnde Möglichkeit der Verwertung unter bestimmten Umständen eine unbillige Härte rechtfertigen. Hierfür sei hier nichts ersichtlich. Einem unverheirateten, kinderlosen Auszubildenden sei es im Regelfall zuzumuten, vorhandenes Vermögen für den Zweck der eigenen Ausbildung bis auf einen Freibetrag von 5.200 Euro voll einzusetzen.

Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2015 - VG 18 K 152.15

Quelle: VG Berlin, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 30. November 2015 eingetragen und wurde 2419 mal gelesen

Neue Urteile

03.12.2016 - Anwaltskanzlei veranstaltet Gartenfeste für rund 23.000 Euro - Steuerlich abzugsfähig?

Sind die Aufwendungen bis zu knapp 23.000 Euro für sogenannte Herrenabende einer Anwaltskanzlei steuerlich abzugsfähig? Ja, meint die Kanzlei, da die Veranstaltungen der Pflege, Vorbereitung und Begünstigung geschäftlicher Kontakte gedient hätten. Inzwischen ist der Fall beim Bundesfinanzhof angekommen.
Urteil lesen

03.12.2016 - Fußball: Bisher keine Straftaten und trotzdem Aufenthaltsverbot?

Drei Fußballfans wenden sich gegen das Verbot, sich an den Tagen von Heimspielen von Hannover 96 im Innenstadtbereich bzw. im Umfeld der Stadien aufzuhalten. Das Verbot setzt die Prognose voraus, dass eine Person im Geltungsbereich des Aufenthaltsverbots eine Straftat begehen wird. Gilt das auch, wenn der Betroffene selbst (noch) keine Straftaten begangen hat?
Urteil lesen

03.12.2016 - Nach ständigem Falschparken erfolgt Fahrerlaubnisentzug

Ein Autofahrer hatte die letzten 24 Monate insgesamt 88 VerkehrsOrdnungswidrigkeiten - davon 83 Parkverstöße - begangen. Aufgrund seines hartnäckigen Falschparkens wurde er zur Abgabe eines Gutachtens über seine Fahreignung aufgefordert. Da er dem nicht nachkam, wurde seine Fahrerlaubnis entzogen.
Urteil lesen

02.12.2016 - Urteil: Muss die Bezahlung des Rundfunkbeitrages in bar ermöglicht werden?

Weil die beklagte Rundfunkanstalt die Entrichtung des Rundfunkbeitrages durch Barzahlung nicht akzeptiere, sehen sich die Kläger in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit und auch in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Urteil lesen

30.11.2016 - Nazi-Bilder auf dem Handy eines Soldaten - Entlassen!

Auf dem Handy eines Soldaten befand sich die Abbildung eines Personalausweises mit dem Bild Adolf Hitlers und einem Hakenkreuz, das Foto einer Tüte Kartoffelchips in Form von Hakenkreuzen und der Aufschrift "für den kleinen Nazi zwischendurch" sowie weitere Bilder. Sein Dienstherr nahm dies zum Anlass, ihn aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.
Urteil lesen

28.11.2016 - Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?

Das Sozialgericht Speyer hatte zu entscheiden, ob der Anspruch eines Kindes auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen wird, wenn die Mutter durch Geheimhaltung des Namens des Vaters ihrer Tochter verhindert, dass Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Tochter geltend gemacht werden können.
Urteil lesen