Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.03.2015 - V B 108/14

Für ein Rechtsanwalt ist ein Verhandlungstermin um 6:30 Uhr zumutbar

Zur Vermeidung einer Terminkollision hat das Finanzgericht Leipzig eine Verhandlung von 11:00 Uhr auf 6:30 Uhr vorverlegt. Um 9:30 stand mit einer Fahrzeit von 2 Stunden ein Termin bei einem Amtsgericht an. Eine Terminverlegung auf einen anderen Tag wurde abgelehnt.

Der Sachverhalt

Ein Rechtsanwalt befand sich am Vortag beim Bundespatentgericht (München). Am nächsten Tag stand um 9:30 Uhr ein Termin beim Amtsgericht in D an, danach um 11:00 Uhr beim Finanzgericht Leipzig. Mit einer Fahrzeit von rund 2 Stunden wäre der Termin in Leipzig um 11:00 Uhr nicht machbar gewesen.

Zur Vermeidung einer Terminkollision hat das Finanzgericht Leipzig nun die mündliche Verhandlung von 11:00 Uhr auf 7:00 Uhr vorverlegt, eine Fahrzeit nach D von zwei Stunden berücksichtigt und sich überdies bereit erklärt, den Termin von 7:00 Uhr auf 6:30 Uhr vorzuverlegen. Hierbei kam es angeblich auch zum Telefongespräch mit dem Richter, der eine Äußerung des Rechtsanwalts mit der Erwiderung quittierte "Da muss ich aber lachen". Eine Terminsverlegung kam nicht in Betracht.

Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (V B 108/14)

Der BFH konnte in der Ablehnung der Terminsverlegung und in den Äußerungen des Einzelrichters keine Besorgnis der Befangenheit des Einzelrichters erkennen.

Eine nicht zu beseitigende Terminsüberlagerung mit einem anderweitigen Rechtsstreit stellt zwar einen "erheblichen Grund" i. S. von § 227 ZPO dar, lag aber im Streitfall ersichtlich nicht vor. Gründe, die den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in dieser Zeit an der Teilnahme hinderten, hat er weder vorgebracht noch glaubhaft gemacht. Bloße Unannehmlichkeiten, um den Termin pünktlich wahrnehmen zu können (wie beispielsweise eine frühe Anreise oder eine Hotelübernachtung), reichen dagegen für die Annahme eines erheblichen Grundes nicht aus.

Keine Besorgnis der Befangenheit

Der Verlegungsantrag wurde mangels Vorliegens eines erheblichen Grundes zu Recht abgelehnt. Befangenheitsgründe lagen offensichtlich nicht vor. Der Kläger instrumentalisierte eine schon mehrere Wochen zurückliegende und bei objektiver Betrachtungsweise keinen Anlass für eine Befangenheit gebende Äußerung des Einzelrichters als Begründung für seinen Befangenheitsantrag. Darüber hinaus diente der Befangenheitsantrag, wie vom Finanzgericht zutreffend ausgeführt wird, der Prozessverschleppung.

Gericht:
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.03.2015 - V B 108/14

Bundesfinanzhof
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 19. April 2015 eingetragen und wurde 6050 mal gelesen

Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
Urteil lesen

27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
Urteil lesen

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen